Palästinensische Gebiete Gewaltausbruch in Gaza - PLO drängt auf Neuwahlen

Eine gemäßigte Regierung der nationalen Einheit in den Palästinensergebieten ist in weite Ferne gerückt. Die PLO von Präsident Abbas strebt Neuwahlen an. In Gaza stürmten tausende aufgebrachte Polizisten das Parlamentsgebäude, weil die regierende Hamas keine Gehälter auszahlen kann.


Ramallah/Gaza - Die Gespräche über eine Regierung der nationalen Einheit in den Palästinensergebieten sind so gut wie gescheitert. Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) empfahl heute Neuwahlen. Zur Beilegung der gegenwärtigen politischen Krise sollten sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlamentswahl vorgezogen werden, sagten Mitglieder des Gremiums nach Beratungen in Ramallah im Westjordanland. Die PLO wird von der von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführten, oppositionellen Fatah-Bewegung dominiert. Die regierende Hamas lehnte den Vorschlag als "Schlag gegen die Demokratie" ab.

Gaza: Sicherheitskräfte stürmen das Parlamentsgebäude
AFP

Gaza: Sicherheitskräfte stürmen das Parlamentsgebäude

Das PLO-Exekutivkomitee, dessen Vorsitz Abbas innehat, habe den Palästinenserpräsidenten aufgerufen, vorzeitige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen einzuberufen, sagte das Komiteemitglied Saleh Rafaat. Die Entscheidung sei gefallen, weil die Verhandlungen mit der Hamas-Regierung über eine Regierung der nationalen Einheit gescheitert seien. Abbas werde in einigen Tagen öffentlich seine Entscheidung zur Einberufung von Neuwahlen bekanntgeben.

Abbas ließ der Hamas aber offenbar noch eine letzte Tür offen: Der Präsident habe gesagt, falls die radikalislamische Bewegung sich mit der Fatah doch noch auf eine gemeinsame Regierung einigen könne, seien Neuwahlen nicht notwendig, sagte das PLO-Exekutivkomitee-Mitglied Mustapha Barghuti.

Der Hamas-Fraktionschef im Palästinenserparlament, Chalil el Hijja, kritisierte die Ankündigung der PLO: Ziel sei, die Hamas von politische Szene zu vertreiben, sagte er. "Die Entscheidung ist nicht im nationalen Interesse und wird die Spannungen nur verschärfen." Hamas-Sprecher Ismail Radwan sagte, dies sei der Versuch eines Coups gegen die Entscheidung des palästinensischen Volkes. Die Hamas-Regierung werde ihre Arbeit fortsetzen. "Wir werden einen Umsturz nicht erlauben", sagte Radwan in Gaza.

Seit den Wahlen im Januar, bei denen die Hamas überraschend deutlich gegen die bis dahin dominierende Fatah gewann, steckt die palästinensische Führung in der Krise. Die EU und die USA stufen die Hamas als terroristische Organisation ein und stellten deswegen ihre Finanzhilfen für die Palästinenser ein. Die Autonomiebehörde ist seither praktisch zahlungsunfähig. Monatelange Gespräche zwischen Fatah und Hamas über eine Regierung der nationalen Einheit endete in der Sackgasse.

Abbas versucht seit Monaten, eine gemäßigte Einheitsregierung aus der regierenden Hamas und seiner Fatah zu bilden, die die internationale Isolation und eine gegen die Hamas-Regierung verhängte Finanzblockade beenden soll. Dazu muss eine neue Regierung Bedingungen des Nahost-Quartetts (USA, EU, Russland und Uno) erfüllen: Anerkennung Israels, Gewaltverzicht und Übernahme früherer Nahost-Abkommen. Die USA und die EU hatten Abbas volle Unterstützung zugesagt.

EU-Chefdiplomat Javier Solana gab der Hamas die Schuld für das Scheitern von Verhandlungen. Abbas könne nun bei Entscheidungen für einen anderen Weg auf die Unterstützung der EU zählen, sagte Solana.

Sturm auf das Parlamentsgebäude in Gaza

Tausende Palästinenser protestierten unterdessen gewaltsam gegen die zahlungsunfähige Hamas-Regierung. Rund 2500 Polizisten stürmten das Parlamentsgebäude in Gaza und feuerten in die Luft. Im Westjordanland drangen mehrere Dutzend Eltern mit Säuglingen aus Protest gegen einen Streik von Krankenhausmitarbeitern in eine Klinik ein.

Die Sicherheitskräfte, darunter zahlreiche Anhänger der Fatah-Bewegung von Präsident Mahmud Abbas, forderten die Hamas zur Zahlung ihrer ausstehenden Gehälter auf. Wachleute des Parlaments versuchten, die Menge aufzuhalten, wurden jedoch zurückgedrängt, als einige der Polizisten Warnschüsse abgaben. Kurzzeitig kam es zu einem Schusswechsel, als ein Hamas-Wachmann aus einem Fenster heraus das Feuer erwiderte. Verletzt wurde dabei jedoch niemand.

Auch in Dschenin im Westjordanland gingen etwa 4000 Polizisten auf die Straße. Der 37-jährige Muntassar Abul Wafa sagte, er habe in den vergangenen zehn Monaten nur fünf Mal sein Gehalt bekommen und sei nun mittellos. "Ich gehe jeden Morgen früh aus dem Haus, bevor meine Kinder aufstehen, um in die Schule zu gehen, damit ich sie nicht anschauen und die Not in ihren Augen sehen muss", erklärte der achtfache Vater.

In Hebron drangen Dutzende Eltern mit ihren Babys auf dem Arm in eine Mutter-Kind-Klinik ein, die wegen eines Streiks geschlossen ist. Sie forderten Impfungen für ihre Kinder. Mehrere Demonstranten setzten vor dem Krankenhaus Autoreifen und Müllsäcke in Brand.

In den staatlichen palästinensischen Kliniken sind seit September rund 13.000 Ärzte und Pflegekräfte im Ausstand und bieten nur noch einen Notdienst an. Sie kündigten laut Gewerkschaftsangaben an, den Streik bald zu beenden, nachdem die Hamas zügige Gehaltszahlungen versprochen habe. Falls die Regierung diese Zusage jedoch nicht einhalte, werde der Streik in einer Woche fortgesetzt.

asc/dpa/Reuters/AP

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