Palästinensische Gefangene in Israel beenden ihren Hungerstreik

Hamburg - Manche von ihnen hatten seit elf Wochen nichts mehr gegessen. Nun wollen 1600 palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ihren Hungerstreik beenden. Eine entsprechende Vereinbarung haben Vertreter der Gefangenen und der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet am Montagabend in einem Gefängnis in Aschkelon unterzeichnet. Ägypten hatte bei den Verhandlungen vermittelt.

Es war der größte Hungerstreik in der Geschichte des Nahost-Konflikts. Am 27. Februar fingen die Häftlinge Bilal Diab und Thaer Halahla an, das Essen zu verweigern. Bis vergangene Woche hatte sich jeder dritte palästinensische Gefangene in israelischer Haft ihnen angeschlossen. Sie wollen den Hungerstreik innerhalb der nächsten 72 Stunden beenden; die beiden Initiatoren erklärten am späten Montagabend zunächst, dass sie ihren Protest bis zu ihrer Freilassung fortsetzen wollten.

Die Streikenden protestierten gegen ihre Haftbedingungen: gegen die Isolationshaft, gegen die Einschränkung von Familienbesuchen. Und gegen Israels Politik, Palästinenser unter Terrorverdacht in der sogenannten Verwaltungshaft ohne Anklage auf unbestimmte Dauer festzuhalten.

Lockerung der Haftbedingungen

Nach Angaben der palästinensischen Seite ist Israel nun auf mehrere Forderungen der Gefangenen eingegangen: Unter anderem sollten 19 Gefangene künftig nicht mehr in Einzelhaft gehalten werden. Außerdem sollen ihnen Telefongespräche mit Verwandten sowie Besuche von Angehörigen gestattet werden. Diese Besuche waren nach der Gefangennahme des israelischen Soldaten Gilad Schalit durch die Hamas im Sommer 2006 untersagt worden. Nach seiner Freilassung im vergangenen Jahr hatte die palästinensische Seite auf eine Lockerung der Haftbedingungen gedrängt.

Zudem sollen alle Häftlinge nach Ablauf ihrer Strafe freigelassen werden. Bisher mussten Gefangene in Verwaltungshaft immer wieder Verlängerungen ihrer Strafe auf unbestimmte Zeit hinnehmen. Die Palästinenser verpflichten sich im Gegenzug dazu, "ihre Terroraktivität in israelischen Gefängnissen zu beenden", so der Schin Bet. Was unter dieser Zusage genau zu verstehen ist, blieb zunächst unklar.

Neue Strategie der Palästinenser

Der Hungerstreik ist Teil der neuen palästinensischen Strategie, statt auf Gewalt auf friedlichen Widerstand zu setzen - mit Erfolg. Bereits Anfang des Jahres hatte sich der in Verwaltungshaft gehaltene Chader Adnan mit einem Hungerstreik durchgesetzt: Nach 66 Tagen ohne Essen versprach ihm Israel, ihn nach Ablauf seiner sechsmonatigen Strafe freizulassen.

"Wenn man einem Hungerstreik nachgibt, dann wird das natürlich zum Modell", sagte Shmuel Sandler, der an der Bar-Ilan Universität zum Nahost-Konflikt forscht SPIEGEL ONLINE. Solchen Aktionen hat die israelische Regierung wenig entgegenzusetzen, glaubt er. "Wir sind eine demokratische Gesellschaft. Wir können nicht zusehen, wie tausend Streikende in Israel verhungern."

Das hat auch die palästinensische Seite durchschaut. Im Januar forderte der im Exil lebende Hamas-Chef Chalid Maschaal, einen Kurswechsel von Gewalt zu zivilem Widerstand. Kurz darauf schloss sich ihm der zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilte Marwan al-Barghuti an, der unter Palästinensern nach wie vor großes Ansehen genießt. Er hatte während der Zweiten Intifada die Aqsa-Brigaden, den bewaffneten Arm der Palästinensergruppe Fatah, befehligt.

Für das Umdenken sind mehrere Faktoren verantwortlich. Mustafa al-Barghuti, ein entfernter Verwandter des Fatah-Anführers und ebenfalls palästinensischer Politiker, erklärte den Kurswechsel im März in einem Kommentar für die "New York Times". Ihn hätten zwei Dinge umdenken lassen: der Arabische Frühling, bei dem Tunesier und Ägypter gewaltlos ihre Diktatoren stürzten. Und der Erfolg des Hungerstreiks von Chader Adnan.

Druck auf die israelische Regierung

"Solche Formen von zivilem Widerstand sind für Israel viel bedrohlicher", sagt Nada Ghandour-Demiri von der Universität Bristol. "Israel kann zivilen Widerstand nicht diskreditieren wie gewaltsame Proteste. Und wenn Israel selbst zu Gewalt greift, um solche Aktionen zu unterdrücken, geht dies nach hinten los."

Wie genau vor einem Jahr.

Die Einigung zwischen den palästinensischen Häftlingen und den israelischen Behörden erfolgte nämlich am Vorabend des so genannten Nakba-Tags. Am Dienstag erinnern die Palästinenser an die Staatsgründung Israels und die dadurch verursachte Flucht und Vertreibung von mehreren hunderttausend Arabern.

Im vergangenen Jahr war es am 15. Mai an den israelischen Grenzen zum Libanon und zu Syrien zu schweren Zusammenstößen gekommen, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden, als israelische Soldaten auf palästinensische Demonstranten das Feuer eröffneten. Dies brachte Israel international in Erklärungsnot.

Aussicht auf neue Friedensverhandlungen

Der israelische Politikprofessor Sandler glaubt, dass Israelis und Palästinenser nun bald wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren werden. "Mit dem Regierungswechsel hat Netanjahu jetzt freie Hand." Vergangene Woche tauschte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu seine rechten Koalitionspartner gegen eine stabile Große Koalition mit der Zentrums-Partei Kadima aus, die für eine Wiederaufnahme der Gespräche eintritt. Auch sei die palästinensische Seite wieder verhandlungsbereiter, so Sandler.

Mit dem Arabischen Frühling wächst der Druck auf Israel, eine Einigung mit den Palästinensern zu erzielen. In den Umsturzländern sieht es danach aus, dass Parteien an die Macht kommen, die einen härteren Kurs gegenüber Israel befürworten. In Ägypten haben bereits alle Kandidaten für das Präsidentenamt angekündigt, die Bedingungen des Friedensvertrags mit dem jüdischen Staat überprüfen zu wollen.