Einigung mit Israel: 1600 Palästinenser beenden Hungerstreik in Haft

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Die Palästinenser steuern um und setzen auf gewaltlosen Widerstand. Mit Erfolg: Im größten Hungerstreik des Nahost-Konflikts haben 1600 Häftlinge ihre Forderungen gegenüber Israel weitestgehend durchgesetzt. Die israelische Regierung stellt das vor neue Herausforderungen.

Mädchen mit Bild eines Häftlings: "Israel kann zivilen Widerstand nicht diskreditieren." Zur Großansicht
REUTERS

Mädchen mit Bild eines Häftlings: "Israel kann zivilen Widerstand nicht diskreditieren."

Hamburg - Manche von ihnen hatten seit elf Wochen nichts mehr gegessen. Nun wollen 1600 palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ihren Hungerstreik beenden. Eine entsprechende Vereinbarung haben Vertreter der Gefangenen und der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet am Montagabend in einem Gefängnis in Aschkelon unterzeichnet. Ägypten hatte bei den Verhandlungen vermittelt.

Es war der größte Hungerstreik in der Geschichte des Nahost-Konflikts. Am 27. Februar fingen die Häftlinge Bilal Diab und Thaer Halahla an, das Essen zu verweigern. Bis vergangene Woche hatte sich jeder dritte palästinensische Gefangene in israelischer Haft ihnen angeschlossen. Sie wollen den Hungerstreik innerhalb der nächsten 72 Stunden beenden; die beiden Initiatoren erklärten am späten Montagabend zunächst, dass sie ihren Protest bis zu ihrer Freilassung fortsetzen wollten.

Die Streikenden protestierten gegen ihre Haftbedingungen: gegen die Isolationshaft, gegen die Einschränkung von Familienbesuchen. Und gegen Israels Politik, Palästinenser unter Terrorverdacht in der sogenannten Verwaltungshaft ohne Anklage auf unbestimmte Dauer festzuhalten.

Lockerung der Haftbedingungen

Nach Angaben der palästinensischen Seite ist Israel nun auf mehrere Forderungen der Gefangenen eingegangen: Unter anderem sollten 19 Gefangene künftig nicht mehr in Einzelhaft gehalten werden. Außerdem sollen ihnen Telefongespräche mit Verwandten sowie Besuche von Angehörigen gestattet werden. Diese Besuche waren nach der Gefangennahme des israelischen Soldaten Gilad Schalit durch die Hamas im Sommer 2006 untersagt worden. Nach seiner Freilassung im vergangenen Jahr hatte die palästinensische Seite auf eine Lockerung der Haftbedingungen gedrängt.

Zudem sollen alle Häftlinge nach Ablauf ihrer Strafe freigelassen werden. Bisher mussten Gefangene in Verwaltungshaft immer wieder Verlängerungen ihrer Strafe auf unbestimmte Zeit hinnehmen. Die Palästinenser verpflichten sich im Gegenzug dazu, "ihre Terroraktivität in israelischen Gefängnissen zu beenden", so der Schin Bet. Was unter dieser Zusage genau zu verstehen ist, blieb zunächst unklar.

Neue Strategie der Palästinenser

Der Hungerstreik ist Teil der neuen palästinensischen Strategie, statt auf Gewalt auf friedlichen Widerstand zu setzen - mit Erfolg. Bereits Anfang des Jahres hatte sich der in Verwaltungshaft gehaltene Chader Adnan mit einem Hungerstreik durchgesetzt: Nach 66 Tagen ohne Essen versprach ihm Israel, ihn nach Ablauf seiner sechsmonatigen Strafe freizulassen.

"Wenn man einem Hungerstreik nachgibt, dann wird das natürlich zum Modell", sagte Shmuel Sandler, der an der Bar-Ilan Universität zum Nahost-Konflikt forscht SPIEGEL ONLINE. Solchen Aktionen hat die israelische Regierung wenig entgegenzusetzen, glaubt er. "Wir sind eine demokratische Gesellschaft. Wir können nicht zusehen, wie tausend Streikende in Israel verhungern."

Das hat auch die palästinensische Seite durchschaut. Im Januar forderte der im Exil lebende Hamas-Chef Chalid Maschaal, einen Kurswechsel von Gewalt zu zivilem Widerstand. Kurz darauf schloss sich ihm der zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilte Marwan al-Barghuti an, der unter Palästinensern nach wie vor großes Ansehen genießt. Er hatte während der Zweiten Intifada die Aqsa-Brigaden, den bewaffneten Arm der Palästinensergruppe Fatah, befehligt.

Für das Umdenken sind mehrere Faktoren verantwortlich. Mustafa al-Barghuti, ein entfernter Verwandter des Fatah-Anführers und ebenfalls palästinensischer Politiker, erklärte den Kurswechsel im März in einem Kommentar für die "New York Times". Ihn hätten zwei Dinge umdenken lassen: der Arabische Frühling, bei dem Tunesier und Ägypter gewaltlos ihre Diktatoren stürzten. Und der Erfolg des Hungerstreiks von Chader Adnan.

Druck auf die israelische Regierung

"Solche Formen von zivilem Widerstand sind für Israel viel bedrohlicher", sagt Nada Ghandour-Demiri von der Universität Bristol. "Israel kann zivilen Widerstand nicht diskreditieren wie gewaltsame Proteste. Und wenn Israel selbst zu Gewalt greift, um solche Aktionen zu unterdrücken, geht dies nach hinten los."

Wie genau vor einem Jahr.

Die Einigung zwischen den palästinensischen Häftlingen und den israelischen Behörden erfolgte nämlich am Vorabend des so genannten Nakba-Tags. Am Dienstag erinnern die Palästinenser an die Staatsgründung Israels und die dadurch verursachte Flucht und Vertreibung von mehreren hunderttausend Arabern.

Im vergangenen Jahr war es am 15. Mai an den israelischen Grenzen zum Libanon und zu Syrien zu schweren Zusammenstößen gekommen, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden, als israelische Soldaten auf palästinensische Demonstranten das Feuer eröffneten. Dies brachte Israel international in Erklärungsnot.

Aussicht auf neue Friedensverhandlungen

Der israelische Politikprofessor Sandler glaubt, dass Israelis und Palästinenser nun bald wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren werden. "Mit dem Regierungswechsel hat Netanjahu jetzt freie Hand." Vergangene Woche tauschte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu seine rechten Koalitionspartner gegen eine stabile Große Koalition mit der Zentrums-Partei Kadima aus, die für eine Wiederaufnahme der Gespräche eintritt. Auch sei die palästinensische Seite wieder verhandlungsbereiter, so Sandler.

Mit dem Arabischen Frühling wächst der Druck auf Israel, eine Einigung mit den Palästinensern zu erzielen. In den Umsturzländern sieht es danach aus, dass Parteien an die Macht kommen, die einen härteren Kurs gegenüber Israel befürworten. In Ägypten haben bereits alle Kandidaten für das Präsidentenamt angekündigt, die Bedingungen des Friedensvertrags mit dem jüdischen Staat überprüfen zu wollen.

Mit Material von dpa und AFP.

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1. Ist das euer Ernst?
Leon 14.05.2012
Dieser Paragraph: "Im vergangenen Jahr war es am 15. Mai an den israelischen Grenzen zum Libanon und zu Syrien zu schweren Zusammenstößen gekommen, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden, als israelische Soldaten auf palästinensische Demonstranten das Feuer eröffneten. Dies brachte Israel international in Erklärungsnot." Einfach so auf unschuldige Demonstranten geschossen, hmm? Was wirklich passiert ist, dass tausende Syrer (ein Land, das Israel seit seiner Gründung den Krieg erklärt) extra an einen Ort, der nur von einer Handvoll israelischen Soldaten besetzt ist, gekarrt wurden und dort die Grenze gestürmt haben. Warnschüsse wurden natürlich ignoriert. Würdet ihr so ein wichtiges Detail weglassen, wenn es sich um ein anderes Land handeln würde, dass nur seine Grenzen verteidigt?
2.
k-f-a 15.05.2012
Zitat von sysopDie Palästinenser steuern um und setzen auf gewaltlosen Widerstand. Mit Erfolg: Im größten Hungerstreik des Nahost-Konflikts haben 1600 Häftlinge ihre Forderungen gegenüber Israel weitestgehend durchgesetzt. Die israelische Regierung stellt das vor neue Herausforderungen. Palästinensische Gefangene in Israel beenden ihren Hungerstreik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,833149,00.html)
Das ist die beste Nachricht seit Ewigkeiten! Endlich haben die Palästinenser erkannt, daß die verwundbarste Stelle der Israelis ihre angebliche "Demokratie" ist. Bewaffneter Kampf hat immer nur in eine Spirale der Gewalt geführt, in der die Palästinenser hoffnungslos unterlegen waren. Das eigentliche Problem der Israelis ist, ihre durch und durch ungerechte Herrschaft irgendwie zu rechtfertigen. Genau dann, wenn die Palästinenser aufhören, immer neue Vorwände für israelische "Vergeltungsaktionen" zu liefern, sind sie am gefährlichsten für das zionistische Apartheid-Regime. Entscheidend ist es jetzt, Israel mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. Die angebliche Demokratie, die ganz offensichtlich für Juden, Nichtjuden und Nichtjuden "zweiter und dritter Klasse" verschieden gilt, ist der ideale Angriffspunkt. Im Internet-Zeitalter ist monate- oder jahrelange "Administrativhaft" ohne Anklage, ohne Anwalt oder gar Urteil keinem aufrechten Demokraten mehr zu vermitteln. Solche faschistoiden, staatsterroristischen Praktiken sind ein schwer zu widerlegender Beweis für den tatsächlichen Mangel an Demokratie in Israel. Gleichzeitig gibt es in Israel jede Menge an rechtsstaatlichen Institutionen. Ein rechtsstaatliches System für eine machthabende Mehrheit ist noch lange kein Garant für echte Demokratie. Demokratie ist eben nicht allein die Herrschaft der Mehrheit, sondern die Herrschaft der Mehrheit unter Wahrung der Rechte der Minderheiten. Gleichheit vor dem Gesetz muß für alle gelten. Das ist der Angriffspunkt. Israel ist keine echte Demokratie, solange es sich als "Staat der Juden" definiert und alle Nichtjuden in verschiedenen Abstufungen diskriminiert. Die Palästinenser müssen genau das zum Thema machen. Ein Staat, der Menschen wegen ihrer Herkunft diskriminiert, ist keine Demokratie. Die Israelis bei jeder Gelegenheit darauf hinzuweisen und sie am Nasenring ihrer (teilweise vorhandenen) Rechtsstaatlichkeit durch die Manege zu führen, ist meiner Meinung nach das Erfolgversprechendste.
3. Ohne Gewalt geht's auch
spmc-120834549717017 15.05.2012
So eine gewaltlose Auseinandersetzung ist nur möglich. wenn beide Seiten, d.h. auch palästinensische, die Spielregeln der Zivilisation akzeptieren. Das Umdenken der Palästinenser dauerte 60 Jahre. Es ist noch nicht sicher. ob ein gewaltloser Umgang miteinander sich bereits durchgesetzt hatte.
4. Solange...
Kemalist86 15.05.2012
...sie friedlich ohne Gewalt protestieren (streiken) und dadurch auf ihre kritische Lage aufmerksamm machen ist alles ok. Allerdings denke ich das dies trotzdem nichts bringen wird, da Israel so oder so tut was sie will und WIE sie es will. Solange die Araber bzw. die arabischen Staaten untereinander kein Zusammenhalt leisten, wird das Problem zwischen Israel und Palästina niemals gelöst werden. Solange das Öl fließt und dadurch die arabischen Könige weiterhin mit Gold füttert wird sich nichts ändern. Israel an sich kann ich auch verstehen wenn ich mich in ihre Lage versetze. Ein jüdischer Staat mit gebildeten Menschen umgeben von unglücklichen, zumeist radikalen islamisten die anstatt Demokratie weiterhin für Unterdrückung der Menschen auf ihre eigene art stehen, kann niemals friedlich mit seinen Nachbarn leben. Israel könnte vielleicht punkten wenn sie soziale Einrichtungen in armen arabischen vierteln bauen und somit Bildung, Arbeit, Hygiene, Gesundheit usw. dort bringen. Das wäre ein anfang, sie sollten anstatt auf die arabischen sultans / könige mehr auf die armen zivil bevölkerung ihr hand reichen und sie unterstützen.
5. Das ist kein Widerstand!
yael.schlichting 15.05.2012
Da schreibt der Autor vom "zivilem Widerstand" und unterschlägt die Geschichte des Konflikts! Die Araber könnten seit 1949 einen eigenen Staat haben, der zudem viel größer wäre, als das was sie heute noch kriegen können. Ihre schlimme Situation ist entstanden, weil "die Araber" (incl. umliegender Staaten) versuchen Israel zu vernichten. Dabei spielt für deren Führer die Lebenssituation der einzelnen Menschen keine Rolle. Diese Leute sitzen ja nicht ein, weil sie im Laden um die Ecke einen Lutscher geklaut haben! Es wird immer so getan, als sei Terrorismus ein legitimes Mittel des Widerstandes und darüber wird vergessen, daß wir durch diesen Terror in Israel weit über 1000 Tote zu beklagen hatten. Erst seit wir die Grenzanlagen errichtet haben und in Israel keiner mehr in einen Laden gehen kann ohne das seine Tasche kontrolliert wurde hat sich das geändert. Übrigens: Auch ich, als Jüdin, werde bei jeder Gelegenheit kontrolliert. Es sind nicht nur die Araber betroffen. Nur schätzen wir Juden, nach anfänglichem Widerstand, die neu geschaffene Sicherheit. Inzwischen bleibt den staatenlosen Arabern nichts anderes als der gewaltlose Widerstand, denn die Kontrollen funktionieren so gut, daß kein bewaffneter Araber mehr durchkommt. Alleine diesem Umstand ist es zu danken, daß die einzige Arabische Gewalt, die wir zur Zeit sehen, Raketen aus dem Gaza sind. Das macht die Sache nicht besser! Das macht den Terror nicht legitim! Er ist und bleibt ein schweres Verbrechen, denn die Terroristen mühen sich, möglichst viele zivile Opfer zu verursachen. Und irgendwann sitzen sie halt ein und die Palästinensische Autonomiebehörde bezahlt ihre Gehälter. Abbas admits sending terrorists to kill Israelis - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=wNf2SVRfpYk) 'US paying salaries for jailed Pa... JPost - Diplomacy & Politics (http://www.jpost.com/DiplomacyAndPolitics/Article.aspx?id=231103) Funding terrorists with US money - PDF (http://palwatch.org/STORAGE/special%20reports/Funding%20terrorists%20with%20US%20money.pdf)
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Geschichte Israels

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
DPA
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.
Fotostrecke
Israels Regierungschefs: Wechselspiel der Macht