Palästinensische Häftlinge in Israel Gefangen, gedemütigt, geheim gehalten

Haft auf Verdacht: Israel hat mehr als 300 Palästinenser ohne fairen Prozess eingesperrt. Manche der Häftlinge werden isoliert, stundenlang verhört und bekommen keinen Einblick in das angebliche Belastungsmaterial. Kritik aus dem Ausland blockt die Regierung in Jerusalem ab.

Von , Jerusalem

REUTERS

Jerusalem - Die Zelle misst nur wenige Quadratmeter und hat kein Fenster. Auf dem Boden liegt eine Matratze, daneben befindet sich eine "türkische Toilette": So werden die Löcher im Zellenboden bezeichnet, wo die Gefangenen ihre Notdurft verrichten dürfen.

Fast einen Monat lang wird Mohammed Othman bereits im "Kishon Detention Center" im Norden Israels festgehalten, doch was man ihm vorwirft, wissen weder er noch seine Anwälte. Mohammed Othman sitzt in sogenannter Administrativhaft, auf Hebräisch "Maazar Minhali", genau wie rund 335 andere Palästinenser.

Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Betselem sitzen mehr als ein Drittel der "Administrativhäftlinge" länger als sechs Monate ein, ein Drittel seit über einem Jahr, acht Prozent seit mindestens zwei Jahren. Die israelische Armee bestätigt diese Zahlen, betont jedoch, sie seien seit Jahren rückläufig.

Israel bezeichnet sich zu Recht als die einzige Demokratie im Nahen Osten, aber die Praxis der Administrativhaft hat mit den Prinzipien eines Rechtsstaat wenig zu tun. Militärrichter entscheiden, ob die Haft verlängert wird - und meistens stimmen sie den Anträgen der Militärstaatsanwälte zu, die wiederum vom Inlandsgeheimdienst Shabak gefüttert werden. Das angebliche Beweismaterial wird den Beschuldigten und ihren Anwälten vorenthalten.

Das Material sei geheim und könne den Beschuldigten und ihren Anwälten "aus Sicherheitsgründen" nicht gezeigt werden, sagt ein Sprecher der israelischen Armee. Er räumt aber immerhin ein, dass solche Militärprozesse "zweifelsohne fehleranfällig" seien. Übersetzt heißt das: Ein faires Verfahren sieht anders aus.

Üble Haftbedingungen

Dreimal verlängerte das Salem-Militärgericht im Norden des Westjordanlandes bereits Mohammed Othmans Haft. Insgesamt 90 Tage ist es nach israelischen Recht möglich, einen Palästinenser ohne Anklage einzusperren, ein Richter des militärischen Berufungsgerichts kann diese Haft um noch einmal 90 Tage verlängern.

Zuletzt tagte das Militärgericht im Fall Othman am Montag dieser Woche. Zwar stimmte Richter Elijahu Nimni nicht den von den Geheimdienstlern geforderten 23 zusätzlichen Verhörtage zu, aber er genehmigte eine Verlängerung um zehn Tage. Nach Aussagen von Othmans Anwälten sagte Richter Nimni, dass diese zehn Tage nötig seien, um den "Verdacht" gegen den Palästinenser zu klären. Othman zu entlassen, bedeute ein Sicherheitsrisiko.

Die Organisation Addameer hat ihm Anwälte zur Seite gestellt. Denen gegenüber klagte der 33-Jährige über die üblen Haftbedingungen. Er werde stundenlang verhört, am schlimmsten sei es am 15. Oktober gewesen, dort sei er von mittags 1:45 Uhr bis nachts 1:20 Uhr in die Mangel genommen worden. Als Mohammed Othman vor Erschöpfung auf seinem Stuhl einschlief, gossen die Ermittler kaltes Wasser über seinen Kopf.

Vergebliches Bitten um Informationen

Was man ihm vorwirft, weiß Othman immer noch nicht. Er sei mit keinen konkreten Daten, Namen oder Ereignissen konfrontiert worden, erzählt er seinen Anwälten. Was liegt gegen ihn vor? Das wollte auch SPIEGEL ONLINE vom Inlandsgeheimdienst wissen. "Das können wir nicht ausführen", hieß es in einer schriftlichen Antwort. Auf die telefonische Nachfrage, wie derlei Intransparenz mit dem Rechtsstaat vereinbar sei, sagte eine Sprecherin des Geheimdienst: "Das geht alles nach Recht und Ordnung. Vertrauen Sie uns!"

Ganz ähnlich erging es diversen westlichen Botschaften. Vergeblich bat die schwedische EU-Ratspräsidentschaft um Informationen, doch nicht einmal der Haftgrund wurde ihr mitgeteilt. Sie und andere Staaten protestierten gegen die Festnahme.

Die Administrativhaft werde gegen Terrorverdächtige eingesetzt, teilt die israelische Armee mit. Doch gerade das scheint im Fall Othman höchst zweifelhaft. Er wurde am 22. September verhaftet, als er aus Jordanien über die Allenby-Brücke zurück ins Westjordanland reisen wollte. Er kam zurück von einem Besuch in Norwegen, wo er unter anderem die norwegische Finanzministerin Kristin Halvorsen traf.

"Kein Respekt vor friedlichem Protest"

Mehrere westliche Diplomaten verbürgen sich für seine Unschuld. Othman ist für seine Politik der strikten Gewaltfreiheit bekannt. In seinem Heimatdorf Jayyous organisiert er Proteste und Demonstrationen gegen den Bau des Sperrwalls, mit dem sich Israel gegen Terroristen schützen will. Othman und andere Aktivisten wenden sich vor allem gegen den Verlauf des Sperrwalls, für den Land enteignet wurde, das den Palästinensern in Jayyous gehört.

Dass sich die Israelis ausgerechnet einen Anhänger des gewaltfreien Protests geschnappt haben, bringt manchen westlichen Diplomaten in der Region in Rage. "Viele Palästinenser interpretieren das so, dass Israel selbst friedlichen Protest nicht respektiert", sagt ein ausländischer Beobachter.

Die Regierung in Jerusalem lässt die Vorwürfe abprallen. Es ist noch nicht einmal klar, wer die politische Verantwortung für die Politik der "Administrativhaft" trägt. Auf eine entsprechende Anfrage von SPIEGEL ONLINE verwies das Verteidigungsministerium ans Amt des Premierministers, von dort wurde man weitergeleitet zum Justizministerium und das wiederum verwies zurück ans Verteidigungsministerium. Doch von dort kam bis heute keine Antwort.

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Forum - Palästinenserstaat- die Lösung für den Nahost-Konflikt?
insgesamt 2510 Beiträge
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Seite 1
Alexander Trabos, 14.06.2009
1.
Zitat von sysopDer Druck durch die USA zeigt Wirkung: Israels Regierungschef Netanjahu hat der Gründung eines Palästinenserstaates zugestimmt - wenn dieser entmilitarisiert sei. Ist dies die Lösung für den Nahost-Konflikt? Diskutieren Sie mit!
Ich befürchte, ein Palästinenserstaat wird den Unfrieden in der Region noch verstärken.
Schwaberg 14.06.2009
2.
Zitat von sysopDer Druck durch die USA zeigt Wirkung: Israels Regierungschef Netanjahu hat der Gründung eines Palästinenserstaates zugestimmt - wenn dieser entmilitarisiert sei. Ist dies die Lösung für den Nahost-Konflikt? Diskutieren Sie mit!
Mit anderen Worten er hat Vorbedingungen gestellt, die kein Staat dieser Erde akzeptieren würde, akzeptieren kann. Cleverer Schachzug. Natürlich absolut lächerlich.
Hallo Pinoccio, 14.06.2009
3.
Zitat von SchwabergMit anderen Worten er hat Vorbedingungen gestellt, die kein Staat dieser Erde akzeptieren würde, akzeptieren kann. Cleverer Schachzug. Natürlich absolut lächerlich.
Das ist die eine Vorbedingung. Welche es noch geben würde, wissen wir nicht. Aber dies dürfte nicht die Einzige sein. Was ist z.B. mit Verträgen? Möchte Isreal nicht vielleicht auch bestimmen, mit welchem Staat das neue "Palästina" Kontakte´pflegt, Verträge abschließt - d.h. die gesamte Außenpolitik mitbestimmen? Ein Staat auf Gnaden Israels? Das kann nicht gut gehen.
guylux 14.06.2009
4. Obama
Zitat von sysopDer Druck durch die USA zeigt Wirkung: Israels Regierungschef Netanjahu hat der Gründung eines Palästinenserstaates zugestimmt - wenn dieser entmilitarisiert sei. Ist dies die Lösung für den Nahost-Konflikt? Diskutieren Sie mit!
Ich kann mir vorstellen dass Obama diesem Spielchen nicht lange zusehen wird ! Netanjahu muss schon Etliches mehr bieten um ernst genommen zu werden .
Schwaberg 14.06.2009
5.
Zitat von Hallo PinoccioDas ist die eine Vorbedingung. Welche es noch geben würde, wissen wir nicht. Aber dies dürfte nicht die Einzige sein. Was ist z.B. mit Verträgen? Möchte Isreal nicht vielleicht auch bestimmen, mit welchem Staat das neue "Palästina" Kontakte´pflegt, Verträge abschließt - d.h. die gesamte Außenpolitik mitbestimmen? Ein Staat auf Gnaden Israels? Das kann nicht gut gehen.
Das ganze ist eine Farce. Wie in dem Zusammenhang von einem Umschwenken Netanjahus im Artikel gesprochen werden kann ist mir schleierhaft. Die ganze Rede war eine einzige Absage auf die Forderungen Obamas. Und in dem Zusammenhang auch noch zu sagen, man möchte Verhandlungen ohne Vorbedingungen - einfach dreist.
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