Palästinensische Parlamentswahlen Fatah-Autos gegen Hamas-Fahrräder

Das Rennen ist eröffnet: Wie viel wird die Fatah-Partei verlieren, wie stark schneidet die islamistische Hamas ab? Kommt es gar zur Revolution im Arafat-Land? Vorhersagen sind extrem schwierig, die Stimmung schwankt zwischen Freude und Nervosität.

Aus Jerusalem und Ramallah berichtet Yassin Musharbash


Jerusalem/Ramallah - "Wir passen auf, dass alles gerecht zugeht. Andernfalls gibt es Ärger", sagt Munif Rimani. Er ist keiner der knapp 400 internationalen und Tausenden lokalen Wahlbeobachter, die darauf achten, dass die Unregelmäßigkeiten bei der heute stattfindenden Parlamentswahl in den Palästinensischen Gebieten nicht überhand nehmen. Rimawi ist Mitglied einer bewaffneten Gruppe: der Sprecher der Fatah-nahen Al-Aksa-Brigaden in Ramallah. Nicht wenige Beobachter hatten erwartet, dass die Miliz versuchen könnte, Hamas-Wähler vom Urnengang abzuhalten.

Doch Rimawi sieht keinen Grund zum Einschreiten. Weder seine Truppe noch andere machen heute Ärger. Bis zum Nachmittag gab es keine Meldungen über Ausschreitungen. Im Gegenteil: Viele Palästinenser genießen den Wahltag, haben ihre Autos mit Fatah-Fahnen und ihre Fahrräder mit Hamas-Flaggen geschmückt. Es ist einer der seltenen Momente, an denen sich zeigt, dass sie etwas erreicht haben. Immerhin wählen sie ihre Regierung selbst.

In Ostjerusalem zum Beispiel kann Abdallah Abassi heute tun, was an jedem anderen Tag zu seiner Verhaftung durch die israelische Polizei führen würde: Er turnt auf der Fassade des Postamtes in der Salah-ad-Din-Straße herum und steckt Fatah-Flugblätter in die Ritzen. Gerade hat der 20-Jährige gewählt - "natürlich Fatah", denn nur hier sei das "nationale Projekt" in sicheren Händen. Das Postamt ist eines der Wahllokale für die in Jerusalem lebenden Palästinenser. Ein Kompromiss: Israel erlaubt ihnen die Teilnahme an der Wahl; im Gegenzug müssen die Wähler ihre Stimmen formal per "Briefwahl" abgeben - auf diese Weise demonstriert Israel, dass es sie nicht als Bürger der palästinensischen Gebiete ansieht. Abdallah trägt eine Jacke, auf deren Rückseite das Konterfei seines Idols Marwan Barghouti prangt. Der Fatah-Führer ist einer von vielen, die aus dem Gefängnis kandidieren. Den Palästinensern gilt er als Held der Intifada, den Israelis als Terrorist: Wegen der Planung von Anschlägen wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. "Ich hoffe, er kommt ins Parlament", wünscht sich Abdallah.

Gerade einmal 20 Kilometer weiter, aber durch Checkpoints und einen zwölf Meter hohen Wall von Jerusalem abgetrennt, versucht Battul genau das zu verhindern: Die 17-Jährige, in grünes Kopftuch und bodenlanges Gewand gehüllt, macht direkt vor dem Eingang zu einem Wahllokal im Zentrum Ramallahs Wahlkampf für die radikalislamische Hamas. Lächelnd drückt sie den Eintretenden kleine Faksimiles der Stimmzettel in die Hand, auf denen die Kreuzchen zum Abschreiben vorgedruckt sind. Ihre Mutter ist Kandidatin der Organisation, deren militärischer Arm Hunderte Israelis durch Selbstmordattentäter umbrachte. "Die Hamas redet nicht nur, die macht was", erklärt Battul. Auch für sie ist ein besonderer Tag. "Ich wünschte nur, ich dürfte mitwählen."

Nervöse Fatah-Anhänger

132 Abgeordnete wählen die Palästinenser heute, von denen je die Hälfte über Liste und per Direktwahl bestimmt werden - fast wie im deutschen System. Das neue Parlament, das nach 1996 erst zum zweiten Mal gewählt wird, hat nicht viel Macht. Es kann kaum mehr als Kabinett und Premierminister abnicken oder verwerfen und Gesetze auf Eis legen. Aber Palästina ist klein, jeder kennt seinen Abgeordneten, das sorgt für Druck. Ihre Drohungen werden von der Regierung deshalb ernst genommen. Eine unübersehbare Zahl von Listen tritt an, und viele Parteimitglieder kandidieren als Unabhängige. Vorhersagen sind deshalb extrem schwierig. Aber als sicher gilt, dass Hamas der Fatah gefährlich nah kommen wird; die anderen Parteien sind nur für Koalitionsspielchen interessant. Mit Hochrechnungen wird ab 19 Uhr deutscher Zeit gerechnet. Ein Sieg der Hamas ist unwahrscheinlich, aber nicht völlig ausgeschlossen. Maximal 35 Prozent haben Wahlforscher für die Hamas prognostiziert.

Die nervöse Stimmung in und um die Wahllokale geht deshalb vor allem von Fatah-Anhängern aus. "Die anderen hatten Jahrzehnte Zeit", sagt der Hamas-Wähler Ahmad, der mit einem Laptop in der Hand aus der Wahlkabine kommt. "Jetzt müssen wir ran." Er wünscht sich, dass endlich auch von der Westbank, und nicht mehr nur von Gaza aus Qassam-Raketen auf israelische Siedlungen abgefeuert werden. "Ich bin nicht so radikal wie Osama Bin Laden", sagt er, "aber der Islam ist die Lösung." Sofort bildet sich ein Kreis aus Fatah-Anhängern um den Studenten, die leidenschaftlich protestieren. Ein Wortgefecht entbrennt. "Ihr habt doch gar nichts hingekriegt!", schreit Ahmad. "Ohne uns könntest du heute gar nicht wählen", entgegnet eine aufgebrachte Mittfünfzigerin mit Fatah-Schal.

Zeitungsberichten zufolge könnten am Ende nur Prozente zwischen Fatah und Hamas liegen - in diesem Fall könnten solche Verbalscharmützel auch in Gewalt enden. Zumal gerade bei einem knappen Ergebnis auch die Frage möglicher Unregelmäßigkeiten thematisiert werden dürfte. 50 Schekel, das sind etwa zehn Euro, hätten die palästinensischen Polizisten in der Westbank erhalten - und danach eine klare Ansage, welchen Fatah-Kandidaten sie zu wählen haben: Das berichtet ein Ex-Offizier, der dabei gewesen sein will. Anschließend seien die Beamten mit Bussen zu ihren speziellen Wahllokalen gekarrt worden, wo sie bereits vor einigen Tagen ihre Stimmen abgaben.

Ein Hamas-Kandidat kündigte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE zwar an, die Islamisten würden nicht protestieren, wenn mehr als fünf Prozent zwischen den Ergebnissen lägen. Aber das muss morgen nicht mehr gelten. Auch der Hamas wird indes freilich vorgeworfen, mit Almosen Wähler zu kaufen. Und dass in ganz Ramallah keine Telefonkarten des Anbieters "Jawwal" mehr zu haben sind, liegt daran, dass gleich mehrere Kandidaten diese - mit Guthaben aufgeladen - noch schnell an Unüberzeugte verschenken.

Auch Bewegungen werden Parteien

Trotzdem dürften die Wahlen zwischen Jenin und Hebron zu den demokratischsten im Nahen Osten zählen. Von Hamas bis zu den linken Splitterparteien erklärt jede Liste demokratisches Verhalten zur obersten Tugend. Der Urnengang ist zugleich der Durchbruch für das palästinensische politische System: Zum ersten Mal handeln alle Gruppierungen wie richtige Parteien, obwohl sie eigentlich "Bewegungen" oder "Fraktionen" sind. Es geht nicht mehr nur darum, die Anhänger zu mobilisieren - sondern die Wechselwähler - ein neues Phänomen in den Palästinensergebieten - zu überzeugen. Die Hamas verdankt ihren Wählerzufluss allerdings vor allem der Tatsache, dass die Palästinenser die Korruption innerhalb der Autonomiebehörde nicht mehr wollen. "Block für Wandel und Reform" - der Name, unter dem die Islamisten antreten, trifft genau die Stimmung. Alarmiert plakatiert Fatah die Zahl der neu eröffneten Krankenhäuser dagegen an.

Am Ende wird es wohl eine Koalitionsregierung geben. Als wahrscheinlich gilt ein Zusammenschluss von Fatah und Hamas unter Führung der ersteren. Aber auch die neue, säkulare Partei "Unabhängiges Palästina", die auf acht Prozent geschätzt wird, ist Mitbewerberin um Ministerposten. "Ich würde mit Fatah koalieren, wenn sie unsere Forderung nach totaler Reform akzeptiert", sagte Spitzenkandidat Mustafa Barghouti SPIEGEL ONLINE. Ein Bündnis mit Hamas schloss er aus, aber: "Ich würde mit denen kooperieren, wenn es gegen Korruption geht." Im Falle einer Elefantenhochzeit aus Nationalisten und Islamisten, kündigte Barghouti an, "werden wir Opposition gegen beide machen".

Ein solches Bündnis würde, selbst wenn es eine große Mehrheit der Palästinenser repräsentiert, internationale Verwerfungen herbeiführen: Keine Vermittlerpartei will mit der Hamas verhandeln, solange sie nicht dem Terrorismus abschwört. Allerdings ist schon die Tatsache, dass die Hamas an den Wahlen teilnimmt, ein Hinweis darauf, dass sie nach einer pragmatischeren, weniger ideologischen Position sucht.

"Am Ende wird Hamas sehr wohl mir Israel verhandeln", ist Brigaden-Führer Rimawi überzeugt. Und der Hamas-Wähler Ahmad hätte auch gar nichts dagegen: "Solange es uns Erleichterung bringt", sagt er, "können wir auf lokaler Ebene gerne mit ihnen verhandeln. Zum Beispiel, wenn uns ein bestimmtes Medikament fehlt, das in Israel vorrätig ist."



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