Palästinensischer Machtkampf Hamas und Fatah einigen sich auf Einheitsregierung

Nach monatelangem Machtkampf haben sich die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah auf eine gemeinsame Kabinettsliste verständigt. Für den umstrittenen Innenministerposten wurde ein Kompromisskandidat gefunden.


Gaza - Der Posten des Innenministers, dem die Sicherheitskräfte unterstehen, war zuletzt ein Hauptstreitpunkt zwischen der radikal-islamischen Hamas und der gemäßigteren Fatah. Nach einem Treffen zwischen Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah teilte ein Hamas-Vertreter mit, dass der Wissenschaftler Hani al-Kawasmi das Ressort leiten soll. Al-Kawasmi hat sich bisher öffentlich zu keiner der Fraktionen bekannt, soll aber gute Beziehungen zu beiden Seiten haben.

Das Amt des Regierungschefs behält Hanija, sein Stellvertreter werde der Führer der Fatah im Parlament Assam al-Achmed. Finanzminister werde der Wirtschaftsexperte Salam Fayyad, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan. Der unabhängige Abgeordnete Siad Abu Amir soll Außenminister werden.

Das gesamte Kabinett soll heute vorgestellt werden, teilten beide Seiten weiter mit. Am Samstag solle dann das Palästinenser-Parlament über das Regierungsprogramm beraten und in einer Vertrauensabstimmung über das Kabinett entscheiden, sagte der geschäftsführende Parlamentspräsident Ahmed Bahar von der Hamas.

Die Einheitsregierung war bei einem Treffen am 8. Februar in Mekka vereinbart worden. International ist der Hauptstreitpunkt die geforderte Anerkennung des Existenzrechtes Israels. Hamas ist dazu bisher nicht bereit.

Auch gestern kam es wieder zu Gewalt zwischen Anhängern der rivalisierenden Gruppen. Nahe Gaza-Stadt beschossen Anwohnern zufolge Mitglieder einer Hamas-treuen Miliz ein Haus mit Werfergranaten. Im Norden des Gazastreifens explodierte eine Bombe vor dem Haus eines Fatah-Unterstützers, dessen Familie sich an Protestaktionen beteiligt hatte. Verletzt wurde niemand.

phw/reuters/dpa



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