Streit mit Premier Abbas Palästinensischer Premier Fajad reicht Rücktritt ein

Nach einem politischen Zwist mit Palästinenserpräsident Abbas hat Ministerpräsident Salam Fajad um Entlassung geben. Abbas hat den Rücktritt akzeptiert. Fajad bleibt im Amt bis sein Nachfolger ernannt wurde.

Regierungschef Salam Fajad: Gesundheitlich angeschlagen
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Regierungschef Salam Fajad: Gesundheitlich angeschlagen


Ramallah - Seinen Rücktritt hatte Ministerpräsident Salam Fajad laut der Nachrichtenagentur Reuters schon am Freitag angeboten - angeblich wegen eines anhaltenden Streits mit Staatsoberhaupt Mahmud Abbas. Fajad gilt seit längerem als gesundheitlich angeschlagen. Zudem war das Verhältnis zu Staatschef Abbas angespannt.

Für Samstagvormittag hatten die beiden Männer demnach ein Treffen vereinbart. Offenbar wollte Abbas seinen Regierungschef überreden, im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung gebildet sei. Doch das Gespräch war ohne Angabe von Gründen verschoben worden. Am Abend teilten Vertreter der Autonomiebehörde mit, Abbas habe das Angebot seines Regierungschefs angenommen. Fajads Sprecherin Nour Odeh sagte der Nachrichtenagentur dpa in Ramallah, Abbas habe den Rücktritt akzeptiert, jedoch Fajad zugleich gebeten, bis zur Ernennung eines Nachfolgers geschäftsführend im Amt zu bleiben.

Die Politiker waren im März über den Rücktritt von Finanzminister Nabil Kassis aneinandergeraten. Fajad hatte das Gesuch von Kassis angenommen. Kurze Zeit später setzte Abbas den Minister jedoch wieder ein.

Zudem machen Kritiker aus Abbas' Fatah-Partei Fajah für die Wirtschaftskrise verantwortlich, unter der die Palästinenser leiden. Am Freitag vergangener Woche hatte der Revolutionsrat der Fatah erstmals öffentlich die Amtsführung Fajads kritisiert. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Autonomiebehörde wirke "in vielen Bereichen improvisiert und konfus", hieß es in einer Erklärung des obersten Fatah-Organs.

Fajad war im Juni 2007 als Chef der bis heute amtierenden Notstandsregierung von Abbas eingesetzt worden. Er galt als bekennender Technokrat und setzte sich für einen "Aufbau von unten" ein, statt den Konflikt mit dem Nachbarland Israel zu schüren. Im Ausland galt er lange Zeit als einer der wenigen Politiker in der Führung der Palästinenser, der in den vergangenen Jahren effektiv am Aufbau staatlicher Strukturen gearbeitet hat.

Viele Palästinenser hielten Fajad jedoch vor, sich zu Israel- und zu USA-freundlich zu verhalten. Der Wirtschaftswissenschaftler Fajad hat in den USA promoviert. US-Außenminister John Kerry hatte sich angeblich noch am Freitag für eine Beilegung des Streits mit Abbas eingesetzt. Diplomaten befürchten nun Konsequenzen für die Beziehungen westlicher Staaten zu den Palästinensern.

usp/AFP/Reuters

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