Reaktionen auf Panama Papers Union warnt vor "Skandalisierung" von Auslandsfirmen

Das Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca hinterlässt weltweit Fragen, im In- und Ausland sind die Reaktionen harsch. Einige Politiker aber verteidigen den Transfer von Kapital ins Ausland.

Steuerparadies British Virgin Islands
Corbis

Steuerparadies British Virgin Islands


Weltweit werden durch die neuen Enthüllungen der Panama Papers die Namen von Reichen und Superreichen herumgereicht: Privatleute, aber auch Politiker, stehen nun unter Verdacht, Geld vor den Steuerbehörden ihrer Heimatländer versteckt zu haben.

Aus Deutschland, wo im Zuge der aktuellen Enthüllungen bislang kaum berühmte Namen bekannt wurden, sind die Reaktionen unterschiedlich.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley fordert harte Konsequenzen gegen Steuerhinterzieher. Es gehe um "asoziales Verhalten", das nicht straflos bleiben dürfe, sagte Barley dem "Kölner Stadtanzeiger". Ihrer Einschätzung nach zeichneten die Veröffentlichungen der Panama Papers ein Bild von Steuerhinterziehung und Geldwäsche "in nie dagewesenem Ausmaß".

Der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), warnte vor voreiliger "Skandalisierung". Es sei "nicht illegal, Firmen im Ausland zu gründen oder Geld ins Ausland zu transferieren", hieß es in einer Mitteilung.

Unklar ist bislang, ob und in welchem Umfang es sich bei den Panama-Briefkastenfirmen um strafbare Geschäfte handelt. Medien aus Dutzenden Ländern hatten unter dem Schlagwort Panama Papers über ein sehr großes Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama berichtet. Zu dem Rechercheverbund zählen der britische "Guardian" und in Deutschland die öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR und die "Süddeutsche Zeitung".

Der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zeigt sich erfreut über die geleakten Dokumente: "Investigative journalists show: Yes, we can! Still a long way." Er sprach den an der Recherche beteiligten deutschen Medien seinen Dank aus. Die NRW-Landesregierung hatte in den vergangenen Jahren mehrere CDs mit Datensätzen mutmaßlicher Steuersünder aufgekauft.

Hollande hofft auf Steuern "von denen, die betrügen"

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, erklärte, der Besitz einer Briefkastenfirma sei nicht strafbar, aber fragwürdig. Es sei richtig, dass die Bundesregierung die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuervermeidung vorantreibe: "Ein nationaler Alleingang wird das Problem nämlich nicht lösen."

Frankreichs Präsident François Hollande sagte, die Veröffentlichung der Kundendaten der Kanzlei aus Panama sei "eine gute Nachricht". Er kündigte an, es würden Untersuchungen durchgeführt, "Verfahren eröffnet und Prozesse geführt werden". Es sei eine Gelegenheit für den Staat, Steuern zu erhalten "von denen, die betrügen".

Zu Kunden der panamaischen Kanzlei gehören den Panama Papers zufolge auch mehrere enge Freunde und Weggefährten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ein Sprecher des Kreml in Moskau wies Anschuldigungen gegen dessen Umfeld am Montag zurück. Ziel der Veröffentlichung sei es, mit einer Medienkampagne den Präsidenten zu diskreditieren. Es gebe im Ausland eine "Putinphobie". Die bekannt gewordenen Dokumente enthielten "nichts Konkretes und nichts Neues" über den russischen Staatschef.

Zu den Profiteuren der Offshore-Dienste sollen zwölf frühere und amtierende Staats- und Regierungschefs und 128 weitere Politiker gehören, aber auch internationale Finanzinstitute, darunter deutsche Banken oder ihre Töchter. Weitere prominente Politiker, von denen der Rechercheverbund berichtet, sind der pakistanische Premier Nawaz Scharif, der frühere irakische Vize-Präsident Ajad Allawi, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, und der in seiner Heimat unter Druck geratenen isländische Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson.

cht/vks/dpa



insgesamt 110 Beiträge
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darthmax 04.04.2016
1. Skandalisierung
Herr Fuchs täte gut daran sich den Unterschied zwischen einer Briefkastenfirma und einer Firmengründung im Ausland beibringen zu lassen. Es iast immer wieder bedauerlich über die Kenntnisse unserer Politiker nach sinnen zu müssen.
Adlatus 04.04.2016
2. Ha Ha Ha !
Gerade die SPD, die doch während ihrer Amtszeit mit den Grünen so manche wirtschaftsfreundliche Entscheidungen getroffen hatte. Und wenn ich dann noch an den ehemaligen Ministerpräsidenten von Hessen und Bundesfinanzminister Eichel denke, der ein Freund der Großindustrie war und den Reichen die Cum-Ex Geschäfte gestattete, dann muss ich über die Krokodilstränen der SPD nur mit dem Kopf schütteln.
wiesenflitzer 04.04.2016
3. Liebe Frau Barley,
und alle anderen Politiker, die jetzt wieder "das Maul voll nehmen". Ihre SPD hat, wie alle anderen Parteien in den letzten 30 Jahren nichts; aber auch null Komma nix dagegen getan. Und Sie werden es jetzt auch wieder nicht tun. Wie immer nur Worthülsen
birgerhemkendreis 04.04.2016
4. Guter Terror...
Ich hoffe,dass es immer mehr Hacker geben wird,die genau das tun.. Die Reichen sollten sich nie sicher sein,ob ihre Geldwäsche nicht auffliegt. Meist sinds ja Leute,die eh genug Geld für mehrere Leben gehortet haben und nicht genug bekommen können. Immer rein in die Steuerdaten...weiter so,Jungs und Mädels der Hackermafia..??
JaguarCat 04.04.2016
5. In Panama treffen sie sich alle!
Versuchen Sie mal, die Präsidenten von Pakistan, Irak, Ukraine, Russland und Island an einen Tisch zu kriegen! Unmöglich? Mitnichten! Wenn's um's Geld geht, zieht es sie alle nach Panama!
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