Panzer gegen Regimegegner Assad weitet Militäroffensive aus

Der türkische Außenminister will Syriens Präsident Assad bei einem Besuch in Damaskus zur Vernunft bringen - doch der schickt zeitgleich weiter Panzer in den Kampf gegen Demonstranten. Das Militär weitet seine Offensive auf weitere Protesthochburgen aus.

Panzer in Hama: Das Bild aus einem Amateuervideo soll das syrische Militär beim Vorgehen gegen Demonstranten in Hama zeigen
Reuters

Panzer in Hama: Das Bild aus einem Amateuervideo soll das syrische Militär beim Vorgehen gegen Demonstranten in Hama zeigen


Amman - Parallel zum Besuch des türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu in Damaskus hat das syrische Militär nach Augenzeugenberichten seine Offensive gegen Regimegegner auf eine Stadt nahe der Grenze zur Türkei ausgeweitet. Die Einheiten seien im Morgengrauen in Binnisch eingerückt, berichteten Aktivisten. Auch in der Protesthochburg Deir al-Sor wurden die Kämpfe fortgesetzt. Eine gepanzerte Einheit stieß nach diesen Informationen, die von unabhängiger Seite nicht bestätigt werden konnten, bis zur Stadtmitte vor. Bei Razzien in der Umgebung der Stadt Hama sollen nach Berichten von Oppositionellen fünf Menschen getötet worden sein, darunter zwei Kinder.

Davutoglu traf am Morgen in Damaskus ein, um Präsident Baschar al-Assad im Auftrag des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan von der Niederschlagung demokratischer Proteste abzubringen. Am Mittag traf er mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim zusammen und überbrachte ihm eine "ernste" Botschaft von Erdogan, hieß es. Erdogan hatte am Samstag gesagt, Ankara habe die Geduld mit seinem Nachbarland verloren. Türkische Medien berichteten, Davutoglu solle bei der Visite eine "letzte Warnung" Ankaras überbringen.

Die USA würdigten den Besuch Davutoglus. US-Außenministerin Hillary Clinton habe im Vorfeld mit ihm gesprochen, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Mark Toner, in Washington. "Sie haben die Situation in Syrien erörtert. Wir glauben, dass das eine weitere Chance ist, um noch eine klare Nachricht an Assad zu senden, dass die Gewalt gegen friedliche Demonstranten nicht länger Bestand haben kann", erklärte er.

Delegation aus Südafrika, Indien und Brasilien

Neben dem türkischen Außenminister will sich auch eine hochrangige Delegation aus Südfrika, Indien und Brasilien ein Bild von der politischen Lage in Syrien verschaffen. Südafrikas Vize-Außenminister Ebrahim Ebrahim wurde am Dienstag in Damaskus erwartet, wie sein Ministerium in Pretoria mitteilte. Die drei Schwellenländer sind derzeit auch Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat.

Am Montag hatte der syrische Vize-Außenminister Faisal al-Mikdad auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ebrahim in Pretoria die Berichterstattung über sein Land als "Lügen" kritisiert. Nicht die Zivilbevölkerung sei vor allem Opfer der Unruhen, sondern die Sicherheitskräfte. "Extremistische Gruppen" und "Terroristen" hätten bereits über 500 syrische Soldaten und Polizisten getötet, sagte Mikdad.

Südafrika würde nach den Worten von Vize-Präsident Kgalema Motlanthe derzeit keine Resolution im Uno-Sicherheitsrat gegen Syrien mittragen. Man sei entschieden gegen jede internationale Einmischung und unterstütze die Reformbemühungen von Präsident Assad.

In den vergangenen Tagen war Damaskus wegen des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Armee gegen die Protestbewegung auch in der arabischen Welt zunehmend unter Druck geraten. Mehrere Länder, darunter auch Saudi-Arabien, beriefen ihre Botschafter aus dem Land ab. Ein Berater Assads hat allerdings bereits erklärt, man verbitte sich jede Einmischung in innere Angelegenheiten.

Laut Menschenrechtsaktivisten starben in Syrien seit dem Beginn der Revolte Mitte März mehr als 2000 Menschen. Syrische Staatsmedien berichteten am Dienstag zunächst nicht über den Besuch des türkischen Außenministers.

phw/Reuters/dpa/AFP/AP/dpa

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svenbaumer 09.08.2011
1. Das wird böse enden!
Ich glaube das die derzeitge Lage noch weiter eskalieren wird und sich zu einem Flächenbrand entwickeln wird. Schade eigentlich, weil Assad die Möglichkeit hatte Reformen einzuleiten aber er hat den Weg der Unterdrückung gewählt und das bedeutet auch gleichzeitig seinen Untergang. Umso mehr Menschen man erschiesst desto mehr gehen auf die Strasse. Vor allem die Türkei wird sich das nicht länger anschauen. Letztendlich wenn es so weiter gehen wird, wird türkische Armee dort einmaschieren und den Zivilisten helfen. Assad wäre wenn er es richtig angestellt hätte als Held und vor allem auch als "Mensch" in die Geschichte eingegangen aber naja wie gesagt - die Leute dort werden noch weiter leiden müssen und Assad wird wie Saddam Hussein enden.
byzopsycho 09.08.2011
2. Davutoglu fliegt nur hin um Assad Tipps zu geben
wie er die öffentliche Meinung manipulieren kann und für die ausländischen Medien befriedigendere Statements abgeben kann. Dies natürlich nur wenn die Türkei einen Vorteil daraus ziehen kann. Vermutlich wird sich Davutoglu selbst jedoch als Moralapostel und frommer Muslim darstellen. Keine vier Tage ist es her, dass Davutoglu erneut Zyperns Regierung mit Konsequenzen gedroht hat. Nach der Auffassung dieses Davutoglu, hat Zypern kein Recht darauf über die eigene Ressourcen zu entscheiden. Offizielle Regierungserklärung: http://www.mfa.gov.tr/no_-181_-5-august-2011_-press-release-regarding-the-greek-cypriot-administration_s-gas-exploration-activities-in-the-eastern-mediterranean.en.mfa Dabei ist es völlig nebensächlich, dass die Türkei einen Teil der Insel völkerrechtswidrig militärisch besetzt hält. Nach so einer Auffassung, müsste der deutsche Atomausstieg auch von Ankara entschieden werden. Es ist keine 90 Jahre mit den Massaker an über 2 Millionen Christen her, keine 35 Jahre von 10.000 Tote Zyprer, keine paar Monate her wo auf kurdische Dörfer türkische Artillerie eingesetzt wurde. Die meisten Waffen stammen heute so wie auch vor 90 Jahren aus Deutschland. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,523583,00.html Ich erinnere mich noch daran, wie Erdogan für die Unterdrückung der nach Freiheit strebende Minderheit der Kurden, sogar militärischen Beistand der Bündnispartner angefordert hat. Im Kurdenkkonflikt sich sicherlich weit über 100.000 Menschen umgekommen, davon viele Unschuldige. Türkei kann sich so was aber nur leisten, weil die USA erpressbar sind und sich immer zu Kompromissen bereit erklärt, solange sie nur die Militärbasen der Türken nutzen kann. Assad ist dagegen uninteressant.
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