Panzerangriffe: Syrische Armee tötet Dutzende Menschen in Hama

Trotz internationaler Kritik lässt Syriens Machthaber Assad die Proteste weiter blutig niederschlagen: Menschenrechtlern zufolge starben in Hama mindestens 30 Zivilisten durch Panzerangriffe. Die USA haben ihre Sanktionen gegen das Regime in Damaskus verschärft.

Amman/New York - Mit rücksichtslosem Militäreinsatz versucht Syriens Präsident Baschar al-Assad offenbar weiterhin, die Opposition zur Ruhe zu bringen. Bei einem Panzerangriff auf die Protesthochburg Hama seien mindestens 45 Menschen getötet worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Menschenrechtsgruppen.

Mehrere Stadtviertel wurden laut Bürgerrechtlern am Mittwoch bombardiert. Die Regierung hatte in den vergangenen Tagen zahlreiche Panzer nach Hama geschickt. Allein 40 Menschen seien am Mittwoch und am Donnerstagmorgen durch Maschinengewehrfeuer und Panzergeschosse im Stadtteil Al-Hader ums Leben gekommen, sagte ein aus der eingekesselten Stadt entkommener Oppositioneller gegenüber Reuters. Fünf weitere Menschen, darunter zwei Kinder, seien getötet worden, als sie mit einem Auto fliehen wollten.

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von knapp 30 Toten in Hama. Die Leichen der Menschen, die die syrische Armee am Mittwoch getötet hatte, seien in kleinen Parks begraben worden, sagte demnach ein Einwohner, der auch fliehen konnte. Die Armee setze Splitterbomben ein, auf den Dächern hätten Scharfschützen Stellung bezogen. In den Krankenhäusern befänden sich zahlreiche Verletzte.

Ein Diplomat sagte Reuters in Damaskus, dies sei das erste Mal, dass das Regime in einer dermaßen rücksichtslosen Entschlossenheit Panzer gegen die Bevölkerung einsetze. Hama ist von der Außenwelt abgeschlossen, nach Berichten Oppositioneller ist die Strom- und Wasserzufuhr unterbrochen. Zudem wurden alle Telefon- und Internetverbindungen nach Hama gekappt. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich, da Syrien die meisten ausländischen Journalisten ausgewiesen hat.

Seit Beginn der Angriffe auf die 700.000-Einwohner-Stadt am Sonntag sollen bereits 130 Zivilisten ums Leben gekommen sein, 1500 Familien sind nach Angaben einer syrischen Menschenrechtsorganisation bereits aus der Stadt geflohen. In Hama hatte es in den vergangenen Wochen wiederholt große Demonstrationen gegen Assad gegeben, die Stadt gilt als Symbol des Kampfs gegen die Regierung. 1982 waren dort bei der gewaltsamen Niederschlagung eines Aufstands der Muslimbrüder durch Hafis al-Assad, den Vater und Vorgänger des heutigen Präsidenten, bis zu 20.000 Menschen getötet wurden. Ein Großteil der Altstadt wurde damals von der Armee zerstört.

Russlands Präsident Medwedew: Assad erwartet "ein trauriges Schicksal"

Nach langen Beratungen hatte sich der Uno-Sicherheitsrat am Mittwoch auf eine Erklärung gegen das Vorgehen der Assad-treuen Einheiten geeinigt. Darin kritisiert der Sicherheitsrat die Verletzung von Menschenrechten und die Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten durch die syrischen Behörden. Westliche Staaten hatten eine entschiedenere Resolution mit deutlicherer Kritik an Assads Regierung angestrebt. Dem hatten sich unter anderem China und Russland widersetzt.

Der russische Präsident Dmitrij Medwedew zeigte sich am Donnerstag besorgt über die "dramatische Entwicklung" in Syrien. Er habe Assad gedrängt, Reformen einzuleiten und eine Einigung mit der Opposition zu suchen. "Wenn er dies nicht tut, erwartet ihn ein trauriges Schicksal", sagte Medwedew gegenüber einem russischen Radiosender. Außenminister Guido Westerwelle forderte am Donnerstag die Ernennung eines Uno-Sonderbeauftragten für Syrien, um den Druck auf Assad zu erhöhen. Die USA haben bereits die Sanktionen gegen Syrien verschärft und setzten einen Geschäftsmann sowie ein Mitglied des syrischen Parlaments auf die Schwarze Liste.

Assad selbst billigte am Donnerstag Gesetze, nach denen die Bildung von Parteien neben der regierenden Baath-Partei erlaubt wird. Die zersplitterte syrische Opposition weigert sich jedoch, mit Assad über die Zukunft des Landes zu verhandeln, solange die Repressionsmaßnahmen nicht eingestellt würden. Außerdem misstraut sie der Bereitschaft Assads, auf Machtbefugnisse zu verzichten. Auch die französische Regierung bezeichnete das Versprechen der Zulassung neuer Parteien angesichts der anhaltenden Gewalt als "wenig glaubwürdig".

lgr/AFP/Reuters

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insgesamt 4 Beiträge
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1. Schade
Manfred-M 04.08.2011
Schade, dass SpOn solche Nachrichten genauso undifferenziert übernimmt wie die meisten anderen Deutschen Blätter. Ich beziehe mich hier auf den immer wieder auftauchenden Begriff "Menschenrechtler" auf die sich immer berufen wird. Ich wage es sehr die von denen verbreiteten Zahlen in Zweifel zu ziehen. Es sollen beispielsweise bereits über 500 Sicherheitskräfte gewalttätigen Demonstranten zum Opfer gefallen sein. Allein in Hama sollen das Gericht, die Hauptwache der Polizei, mehrere Banken und und und zerstört worden sein. Das weiß ich aus einer mir bekannten Quelle, die ich nicht diffus einfach als Menschenrechtler betitel, nur weil er mal auf einem Benefizkonzert für tollwütige Hunde in Aleppo war. Das sind bei Gott nicht nur unschuldige Demonstranten! Bitte SpOn, machen sie nicht den gleichen Fehler wie 2009 bei Iran und verlieren Sie an Seriösität! Differenzieren Sie lieber mehr! Leider findet man sehr wenig online auf deutsch. Hier ist ein vom Schreibstil eher mittelmäßiger Bericht, der mal die andere Seite beleuchtet: http://www.sarsura-syrien.de/syrien-verwuestung-und-tod-in-hama-5472.html Auch nicht neutral, aber offensichtlich bemüht differenziert. Danke fürs lesen.
2. Zivilisten?
suhail 04.08.2011
Zitat von sysopTrotz internationaler Kritik lässt Syriens Machthaber Assad die Proteste weiter blutig niederschlagen: Menschenrechtlern zufolge starben in Hama mindestens 30*Zivilisten durch Panzerangriffe. Die USA haben ihre Sanktionen gegen das Regime in Damaskus verschärft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778481,00.html
1. Hama hat immernoch keine 700.000 Einwohner sondern 546.604: http://bevoelkerungsstatistik.de/wg.php?x=1&men=gpro&lng=de&des=gamelan&geo=-202&srt=npan&col=abcdefghinoq&msz=1500&pt=c&va=&geo=450561673 2. Haben in Hama in der ganzen letzten Woche keine "Proteste" stattgefunden die man "niederschlagen" könnte. 3. Sind das in meinen Augen keine Zivilisten, wenn überhaupt bewaffnete: http://www.youtube.com/watch?v=bYxiV0IcYrI&feature=player_embedded&skipcontrinter=1 DER SPIEGEL sollte sich seiner Verantwortung als deutsches Leitmedium bewusst sein und die Wahrheit berichten, anstatt Terroristen zu unterstützen.
3. Sagen Sie Ihre Meinung!
suhail 04.08.2011
Von wegen: "Sagen Sie Ihre Meinung!" Warum fallen hier nicht nur Nachrichten, sondern auch Kommentare der Zensur zum Opfer?
4. .......
FStreit 04.08.2011
die UNO ist ein Zahnloser und unbeweglicher Papiertiger , egal was zur Zeit versucht wird ist zum scheitern verurteil. Die Liste der unfähigkeit der UNO wird mit jeder Sitzung länger und grotesker... Egal welche Sanktion verhängt werde,diese bringen soviel wie in Libyen seit gefühlten 6 Monaten. Es würde in beiden Fällen nur ein "Irrer" wohl gegen viele "Irre" eingetauscht.... Freiheit/Demokratie wird in diesen Ländern genauso wenig einziehen wie in den Irak oder Afghanistan....
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Syrien: Armee stürmt Rebellenhochburg

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Uno-Sicherheitsrat
Der Uno-Sicherheitsrat , oft auch Weltsicherheitsrat genannt, ist das mächtigste Organ der Vereinten Nationen . Ihm gehören die fünf ständigen Mitglieder USA , Russland , Großbritannien , Frankreich und China sowie zehn nichtständige Mitglieder an, die in zweijährigem Wechsel unter Berücksichtigung einer angemessenen geografischen Verteilung von der Uno-Generalversammlung gewählt werden. Jedes der fünf ständigen Ratsmitglieder kann mit seinem Vetorecht alle ihm nicht genehmen Beschlüsse des Rates blockieren. Auch müssen Entscheidungen mit mindestens neun Stimmen gefasst werden. Viele Beschlüsse wurden so verhindert oder blieben wirkungslos.
Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in der alphabetischen Reihenfolge der englischen Ländernamen.
Aufgaben
Dem Uno-Sicherheitsrat kommt nach Artikel 24 der Uno-Charta die "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens" zu. Das Gremium ist das einzige Organ der Uno , das völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse für alle 191 Mitgliedstaaten der Weltorganisation fassen und deren Durchsetzung erzwingen kann.
Der Uno-Sicherheitsrat bietet ein Forum zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und hat eine Untersuchungs-, Vermittlungs- und Vergleichsfunktion. Während andere Uno-Organe nur Empfehlungen abgeben können, hat der Weltsicherheitsrat nach Artikel VII der Uno-Charta auch das Recht, bindende militärische Zwangsmaßnahmen einzuleiten, sofern Staaten Aggressionen gegen andere Länder begehen oder auf andere Art den Frieden in der Welt ernsthaft gefährden. Er kann auch die Anwendung beschlossener Zwangsmaßnahmen durch einzelne Staaten erlauben. Immer wieder hat er weltweit Friedenstruppen eingesetzt, die sogenannten Uno-Blauhelme . Auch Wirtschafts- und Handelssanktionen kann der Rat verhängen.
Geschichte
Bei der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 erhielten die USA , die Sowjetunion , Großbritannien , Frankreich und China (damals vertreten durch Taiwan ) einen ständigen und mit Vetorecht ausgestatteten Sitz im Weltsicherheitsrat. Hinzu kamen zunächst sechs nichtständige Mitglieder, deren Zahl 1963 auf Beschluss der Uno-Generalversammlung auf zehn erhöht wurde. Seitdem hat der Rat insgesamt 15 Mitglieder. Erst 1971 wurde der ständige Sitz Taiwans (Nationalchina) an die Volksrepublik China übergeben.
Die Struktur des Rates ist von den Verhältnissen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geprägt. 1945 hatte die Uno 50 Mitglieder, heute 191, unter anderem, weil damals Dutzende Länder der Dritten Welt noch Kolonien waren. Deutschland und Japan, die seit Jahren nach den USA der zweit- und der drittgrößte Beitragszahler der Uno sind und nun ständige Ratssitze anstreben, waren bei der Uno-Gründung noch als "Feindstaaten" eingestuft.

Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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