Papandreou und die Euro-Retter Eiskalt erwischt

Alles auf Anfang: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy, eben noch als Euro-Retter gefeiert, müssen nach dem Referendums-Coup des griechischen Premiers handeln. Im Vorfeld des G-20-Gipfels in Cannes mahnt das Führungsduo Papandreou, den abgesteckten Kurs nicht zu verlassen.

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Merkel, Sarkozy, Papandreou: Krisentreffen in Cannes
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Merkel, Sarkozy, Papandreou: Krisentreffen in Cannes


Berlin - Es dauerte mehr als 20 Stunden, bis die führenden Kräfte bei der Euro-Rettung ihre Sprache wiedergefunden hatten. Dann aber sollte die gemeinsame Erklärung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Telefonat am Dienstagnachmittag verbreiteten, nichts an Deutlichkeit vermissen lassen. Man sei entschlossen, gemeinsam den europäischen Partnern "die vollständige und umgehende Umsetzung der Gipfelentscheidungen zu gewährleisten", hieß es darin - Gipfelentscheidungen, die, wie die beiden Staatenlenker unmissverständlich betonten, "heute notwendiger sind denn je".

Es war die erste Reaktion auf jene Ankündigung vom Montagabend, mit der Griechenlands Premierminister Georgios Papandreou die Euro-Zone einmal mehr ins Chaos stürzte. Papandreou will das Volk über den jüngsten Schulden-Deal mit der Euro-Zone abstimmen lassen, der sein Land vor der Pleite bewahren soll. Merkel, Sarkozy und die anderen europäischen Staatenlenker hatte er mit diesem Vorstoß eiskalt erwischt. Zwar trugen die Griechen die Option Volksentscheid offenbar schon mehrfach bei Euro-Treffen vor. Niemand aber hatte damit jetzt gerechnet, niemand war vorab informiert.

Entsprechend groß war der Ärger. In den europäischen Hauptstädten reagierten viele Regierungsvertreter verstimmt, in Berlin erregten sich Koalitionspolitiker über den griechischen Zickzack-Kurs, spekulierten über einen Staatsbankrott oder den Rauswurf der Hellenen aus der Euro-Zone.

Merkel und Sarkozy enthielten sich jeglicher expliziten politischen Bewertung des griechischen Vabanquespiels. Doch die Mahnung, die mit der deutsch-französischen Erklärung an die Adresse Athens übermittelt wird, ist mehr als deutlich. Da werden die Beschlüsse des Gipfels noch einmal hervorgehoben, das neue 100-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm von EU und IWF, der Schuldenschnitt bei den privaten Gläubigern - Maßnahmen, von denen man weiterhin überzeugt sei, dass sie Griechenland wieder "zu dauerhaftem Wachstum" verhelfen. Deutschland und Frankreich "wünschen", heißt es weiter, dass "bald ein Zeitplan zur Umsetzung dieser Vereinbarung angenommen wird".

Krisentreffen in Cannes

Diese Forderung wollen Merkel und Sarkozy dem griechischen Premier bei einem eilig anberaumten Krisentreffen unmittelbar vor dem anstehenden G-20-Gipfels in Cannes persönlich nahebringen. Am Mittwochabend will man zu einer "Konsultationsrunde" zusammenkommen, auch die EU-Institutionen und der IWF werden dabei sein. Die Kanzlerin wird extra früher nach Frankreich reisen, ein Termin mit dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan in Berlin wurde vorverlegt, ein geplantes Gespräch mit der Expertengruppe "Neue Finanzmarktarchitektur" fällt aus.

Auf besonders freundliche Worte braucht sich Papandreou nicht einstellen. Bei allem Verständnis für die äußerst schwierige innenpolitische Lage, in der sich der griechische Regierungschef seit Monaten befindet - eine erneute Eskalation der Krise wollten Merkel und Sarkozy unbedingt vermeiden. Stattdessen hatten sie gehofft, mit dem Gipfelmarathon der vergangenen Woche der Euro-Rettung ein Stück näher gekommen zu sein. Davon allerdings ist nichts mehr zu spüren, in Europa regieren wieder Angst und Unsicherheit. Auf den Finanzmärkten lösten Papandreous Pläne ein neues Beben aus. Die US-Rating-Agentur Fitch sieht durch ein drohendes Nein beim Volksentscheid bereits die Lebensfähigkeit der gesamten Euro-Zone in Gefahr.

Der Ausgang eines Referendums über die eigene Rettung wäre in Griechenland höchst ungewiss. Die Stimmung im Land ist angesichts der drastischen Sparanstrengungen seit Monaten äußerst angespannt. Papandreou steht politisch mit dem Rücken zur Wand und sieht den einzigen Ausweg offenbar in der Flucht nach vorn.

Euro-Partner fürchten Hängepartie

Mutig und demokratisch richtig finden das am Dienstag manche, die Verständnis für Papandreou zeigen - aber eben auch riskant. Denn die Abstimmung würde faktisch zum Votum über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone - mit allen Konsequenzen. Zuletzt hatten sich in einer Umfrage 60 Prozent gegen Papandreous Sparpläne ausgesprochen, bei einem Nein in einem Referendum aber wären alle Rettungspläne hinfällig, dem Land droht die ungeordnete Insolvenz. Genau das dürfte das Kalkül des pokernden Premierministers sein: dass die Menschen angesichts der noch düstereren Aussichten die Faust in der Tasche ballen; dass die widerspenstige Opposition zur Vernunft kommt und die dringend notwendigen Reformen endlich mitträgt.

Der Zeitpunkt, diese endgültige Klärung herbeiführen zu wollen, ist allerdings brisant - nicht nur, weil die Euro-Staaten gerade erst unter dramatischen Umständen ein neues Hilfspaket für die Griechen geschnürt haben. Das Land braucht jeden Cent, und die Gefahr, dass die Schuldenkrise auf andere Staaten übergreift, wächst von Tag zu Tag. Nach Papandreous Ankündigung stieg der Risikoaufschlag für Staatsanleihen des ebenfalls hoch verschuldeten Italien auf einen Rekordstand. Ministerpräsident Silvio Berlusconi kündigte eilig an, alle zuletzt versprochenen Reformen "mit der Entschlossenheit, Strenge und Schnelligkeit durchzusetzen, die die Situation verlangt".

Nicht nur Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker fürchtet angesichts der Referendums-Pläne noch mehr Nervosität und Unsicherheit. Auch in der Bundesregierung fragt man sich, welcher Investor sich angesichts einer drohenden Hängepartie von mehreren Monaten bis zu einer Abstimmung in Griechenland beim Euro-Rettungsschirm EFSF engagieren soll. Dessen Schlagkraft und Glaubwürdigkeit könnte erheblich leiden, so die Sorge.

Dass sich Papandreou am Mittwochabend beim neuen Krisengipfel von seinem Vorhaben abbringen lässt, ist schwer vorstellbar. Wie sich aber sein riskantes Spiel und die Sehnsucht der Märkte nach Stabilität zusammenbringen lassen, das ist völlig ungewiss. Merkel, Sarkozy und Co. müssen in Cannes einen neuen Ausweg aus der Krise finden.

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doc 123 01.11.2011
1. Tiefer Fall!
Zitat von sysopAlles auf Anfang: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy,*eben noch als Euro-Retter gefeiert,*wurden vom Referendums-Coup des griechischen Premiers völlig überrascht.*Kurz vor dem G20-Gipfel in Cannes*muss das Führungsduo auf diese gefährliche Volte jetzt schnell eine Antwort finden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795272,00.html
Wer hat denn wohl Merkel und Sarkozy als die Retter des Euros gesehen; doch wohl NUR tumbe Politiker, die wie in Deutschland sich erneut erbärmlich zeigten, zum zweiten Male das Ermächtigungsgesetz OHNE entsprechende Legitimation durch das Volk abzunicken ODER die gleichgeschaltete Presse, die die Staatsratsvorsitzende und die französische Witzfigur entsprechend hochjubelten. - Dass der entsprechend tiefe Fall kommen musste, war doch wohl klar! In der Abwärtsspirale ist das eben unausweichlich!
Friedrich Wilhelm Preuß 01.11.2011
2. Merkels nächste Volte
Alles auf Anfang: Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy lassen sich vom griechischen Premier überzeugen, daß sie ihr politisches Überleben sichern, indem sie in ihren Ländern eine Volksabstimmung zulassen zu der Frage, ob sie - die Wähler - weiterhin ihre Euros in ein Faß ohne Boden schütten wollen. Das werden die Völker nicht wollen, und Merkel wird die nächste Volte schlagen, die Rückkehr zur alten Währung propagieren und die nächste Wahl gewinnen. Ebenso Sarkozy in Frankreich.
K_K_W 01.11.2011
3. Eurokratoren
Die ganze EU ist nun einmal undemokratisch, da paßt es schlecht ins Bild, wenn ein griechischer Staatsmann sein Volk befragen und um Zustimmung bitten will. :-)
HighFrequency 01.11.2011
4. .
Zitat von sysopAlles auf Anfang: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy,*eben noch als Euro-Retter gefeiert,*wurden vom Referendums-Coup des griechischen Premiers völlig überrascht.*Kurz vor dem G20-Gipfel in Cannes*muss das Führungsduo auf diese gefährliche Volte jetzt schnell eine Antwort finden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795272,00.html
Schön gesagt, Herr Wittrock. Aber wahrscheinlich ist Ihnen selbst beim Schreiben dieses Satzes aufgefallen, dass er die Hoffnung auf die Verwirklichung einer Fata Morgana beschreibt.
jasyd 01.11.2011
5. Eurochaos
Zitat von sysopAlles auf Anfang: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy,*eben noch als Euro-Retter gefeiert,*wurden vom Referendums-Coup des griechischen Premiers völlig überrascht.*Kurz vor dem G20-Gipfel in Cannes*muss das Führungsduo auf diese gefährliche Volte jetzt schnell eine Antwort finden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795272,00.html
Wieso die G20. Nur drei Euroländer sind unter den G20. Und die EU besteht auch nicht nur aus Euroländern. Wie unausgegoren das ganze Projekt Euro war und ist, hat doch Papandreou aufgezeigt. Schon eine Bemerkung des Staatschefs eines kleinen Eurolandes stürzt den deutschen Finanzmarkt ins Chaos. Deutschland und Frankreich waren doch federführend darin den Euro auf Teufel komm raus einzuführen. Gegen den Willen ihrer eigenen Bürger. Nun sollen sie auch die von ihnen angerührte Suppe auslöffeln. Das Schlimme ist nur, dass die undemokratisch nicht gefragten Bürger die Zeche zahlen müssen. Und jetzt beschwert sich die deutsche Politik, dass Länder wie Dänemark und GB, die die Gefahren erkannt hatten, sich nicht an der Rettung des Euro beteiligen wollen. Wie verblödet kann man sein.
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