Paraguays Staatschef: Lugo muss sich Amtsenthebungsklage stellen

Sie werfen ihm die politische Verantwortung für den Tod von 17 Menschen vor: Die Abgeordneten in Paraguay haben Amtsenthebungsklage gegen Präsident Lugo erhoben - aber der Staatschef will nicht zurücktreten.

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Fernando Lugo: Paraguays Staatschef wehrt sich gegen eine Amtsenthebungsklage

Asunción/Río de Janeiro - Es wird eng für Fernando Lugo: Nach dem Willen der Abgeordneten in Paraguay soll ihr Staatschef sein Amt verlieren. In einer überraschenden Entscheidung hatten 76 von 80 Abgeordneten für die Absetzung von Lugo gestimmt.

Er weigere sich zurückzutreten, werde sich aber dem politischen Prozess "mit allen Konsequenzen" unterwerfen, sagte Lugo am Donnerstag in einer Erklärung an die Nation. Die Klage sei ein Versuch, neun Monate vor allgemeinen Wahlen einen historischen Demokratieprozess zu torpedieren.

Dem Staatschef wird unter anderem die politische Verantwortung für den Tod von 17 Menschen bei Zusammenstößen von Landbesetzern und Polizisten vorgeworfen.

Die Staatschefs der Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) vereinbarten am Rande der Uno-Konferenz Rio+20 ein Treffen, um die Lage in Paraguay zu besprechen, kündigte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos in Rio de Janeiro an.

150 Bauern hatten vor einer Woche das Land eines örtlichen Geschäftsmanns in der Ortschaft Curuguaty besetzt. Beim Versuch der Polizei, das Landstück 250 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Asunción zu räumen, wurden 17 Menschen getötet, darunter sieben Polizisten. Der Präsident entließ nach dem blutigen Einsatz den Innenminister und den Polizeichef. Lugo, 2008 für fünf Jahre gewählt, will sich nach eigenen Angaben nicht zur Wiederwahl im Jahr 2013 stellen.

hen/dpa/AFP

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