Tote bei Demonstrationen Paraguays Parlament setzt Präsident Lugo ab

Blutige Zusammenstöße zwischen Bauern und der Polizei haben Paraguays Präsidenten Fernando Lugo das Amt gekostet. Der Senat setzte den "Bischof der Armen" ab. Nachbarländer sprechen von einem Staatsstreich.

Paraguays Ex-Präsident Lugo: Amtsenthebung durch den Senat
AP

Paraguays Ex-Präsident Lugo: Amtsenthebung durch den Senat


Asunción - Der Präsident von Paraguay, Fernando Lugo, ist vom Parlament des Amtes enthoben worden. Der Senat in Asunción votierte am Freitag mit 39 zu 4 Stimmen dafür. Der Staatschef wurde unter anderem für den Tod von 17 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Landbesetzern und Polizisten politisch verantwortlich gemacht. Wenige Stunden später wurde Lugos Stellvertreter Federico Franco als neuer Staatschef vereidigt.

Die Verteidiger Lugos beanstandeten vor dem Senat, dem Präsidenten sei keine Zeit zur rechtmäßigen Vorbereitung seiner Verteidigung gewährt worden. Dem Staatschef wurden nur zwei Stunden für das Vortragen seiner Argumente zugestanden. Lugo blieb der Sitzung fern und schickte drei Anwälte. Die Abgeordnetenkammer hatte am Donnerstag die Amtsenthebungsklage beim Senat eingereicht.

Die 17 Todesfälle, für die der einstige "Bischof der Armen" verantwortlich gemacht wird, ereigneten sich vor einer Woche. Rund hundert Bauern hatten zu den Waffen gegriffen, als die Polizei sie von einem seit drei Wochen besetzten Landgut vertreiben wollte. Bei den Auseinandersetzungen starben sechs Polizisten und mindestens elf Landarbeiter. Die Vorfälle lösten das Amtsenthebungsverfahren gegen Lugo aus. In Paraguay, einem der ärmsten Staaten Südamerikas, finden häufig Konflikte um Land statt. Zwei Prozent der Bevölkerung verfügen rund 80 Prozent des Grundbesitzes.

Ausschreitungen vor dem Parlament

Lugo galt als Hoffnungsträger der unteren Schichten. Als er 2008 Präsident wurde, wollte er die Paraguayer einen, die Armut im Land ausrotten. Persönlich war er umstritten. Vor kurzem musste er zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren eingestehen, als Bischof ein Kind gezeugt zu haben.

Nach der Senats-Abstimmung über Lugos Absetzung kam es vor dem Parlamentsgebäude zu Ausschreitungen. Einige Demonstranten warfen Absperrgitter um und griffen Polizisten an. Die Beamten setzten Knüppel, Tränengas und Wasserwerfer ein und trieben die Demonstranten auseinander. Etwa 5000 Anhänger Lugos hatten sich auf dem Platz vor dem Kongress versammelt, während im Senat die Abstimmung lief. Auch Gegner des Präsidenten versammelten sich, eine Polizeikette trennte beide Lager voneinander.

Vizepräsident Federico Franco wurde noch am Freitagabend vor dem Parlament als neuer Staatschef vereidigt. Franco gehört der "Liberal-radikal authentischen Partei" (PLRA) an, die sich kurz nach dem Wahlsieg Lugos von der bunten Mitte-Links-Koalition des parteilosen Präsidenten weitgehend distanziert hatte.

Argentinien spricht von Staatsstreich

Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner bezeichnete die Absetzung Lugos als nicht hinnehmbar. "Es besteht kein Zweifel, dass es einen Staatsstreich gegeben hat", sage Kirchner, wie die das Präsidentenamt auf seiner Website mitteilte. "Das ist inakzeptabel." Die Amtsenthebung sei "ein Angriff auf die Institutionen" und wiederhole "eine Situation, von der wir geglaubt hatten, sie in Südamerika längst überwunden zu haben".

Zuvor hatten bereits mehrere linksgerichtete südamerikanische Staatschefs die Ereignisse in Paraguay verurteilt. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa und Venezuelas Staatschef Hugo Chávez nannten die Absetzung Lugos durch das Parlament in Asunción "illegitim". Correa sagte, sein Land werde keinen anderen Staatschef als Lugo anerkennen. Ähnlich äußerte sich Chávez. Der bolivianische Präsident Evo Morales sprach von einem "parlamentarischen Putsch" und kündigte ebenfalls an, keinen neuen Präsidenten anzuerkennen.

fab/dpa/AFP



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obi wan 23.06.2012
1.
Haben die Nachbarpräsidenten etwa Angst, dass sie früher oder später ebenfalls wegen erwiesener Inkompetenz agbesetzt werden könnten? Da muß man natürlich schon mal vorbauen!
mihairo 23.06.2012
2. Das dachte ich auch gerade
Offensichtlich haben die anderen Präses Angst davor, das Ihr Volk erkennt, das Sie auch nur Wein für alle predigen und dann nur selbst trinken wollen!
jh72 23.06.2012
3.
Was der Artikel unterschlägt: Knapp die Hälfte der Abgeordneten in Abgeordnetenkammer und Senat sind den Abstimmungen demonstrativ ferngeblieben. Sprich: Die knappe Mehrheit der beiden Parlamentskammern hat sich des dem politischen Gegner zugerechneten Präsidenten entledigt, natürlich ohne Verfassungsgrundlage.
rolandjulius 23.06.2012
4. Südamerika und der Rechtsradikalismus in Paraguay
Die Geschichte wiederholt sich staendig wenn man legal keine Wahl ge-winnen kann dann wird geputscht, auch wenn es Menschenleben kostet. Das Schema F wurde nur mit einer kleinern Variante angewandt, doch es klappte so wie in Honduras, der linke President musste weg. Die letzten Versuche in Venezuela, Ecuador, Argentinien und Bolivar sind ja ge-scheitert.Doch immer waren es Angriffe auf geltendes Recht der Buerger. In ganz Südamerika etablierten sich nach den Befreiungskriegen gegen die Spanier und Portugiesen feudale Systeme, selbstverständlich auf Kosten der Eingeborenen und der Sklaven. Die neue Macht wurde ausschließlich von Einwanderer aus Europa übernommen , die sich der billigen Arbeitskraft der Besitzlosen bedienten. Wenn man bedenkt, dass Evo Morales der erste President reiner Indianischer Abstammung ist, so spricht das Baende . Fernado Lugo ist Linker, das geht in Paraguay nicht. Geltendes Feu- dalrecht kann nicht bestehen bleiben, dafür gibt es schon seit siebzig Jahren El Partido Colorado, dass auch den deutschstaemmigen Diktator Alfredo Stoessner stellte,welcher als Krimineller in die Geschichte einging. Die Leidtragenden dieses politischen Dramas ist die arme Masse,deren Erwartungen auf eine besseres Leben in weite Ferne gerückt ist
Heinz-und-Kunz 23.06.2012
5. vorsicht Desinformation
Zitat von jh72Was der Artikel unterschlägt: Knapp die Hälfte der Abgeordneten in Abgeordnetenkammer und Senat sind den Abstimmungen demonstrativ ferngeblieben. Sprich: Die knappe Mehrheit der beiden Parlamentskammern hat sich des dem politischen Gegner zugerechneten Präsidenten entledigt, natürlich ohne Verfassungsgrundlage.
Der Verfasser schreibt die Unwahrheit! Bei 39 zu 4 Stimmen gegen Lugo waren also 44 der insegesamt 45 Mitglieder des Senats anwesend.
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