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Reaktion auf Anschläge: Sarkozys Leute verweigern Hollande die Solidarität

Von Stefan Simons, Paris

Präsident trifft Ex-Präsidenten: Hollande und Sarkozy sprechen über die Anschläge von Paris Zur Großansicht
Getty Images

Präsident trifft Ex-Präsidenten: Hollande und Sarkozy sprechen über die Anschläge von Paris

Die Franzosen stehen nach dem Schock von Paris zusammen und demonstrieren Einigkeit; das gilt allerdings nicht für die Politik. Keine 48 Stunden nach den Anschlägen wettern Konservative gegen Präsident Hollande - und werfen ihm Versagen vor.

Das Ballett der Limousinen im Élysée dauerte fast den ganzen Sonntag: François Hollande empfing die Vorsitzenden von Frankreichs Parteien nacheinander, um über die Anschläge vom Freitagabend zu sprechen. Manche bat er zum Fototermin.

Am Vorabend seines Auftrittes vor beiden Kammern der Nationalversammlung wollte der Präsident mit den protokollarisch genau abgestimmten Treffen den Kurs der Regierung vorgeben. Zugleich aber sollte die Inszenierung den Präsidenten als entschlossenen Oberbefehlshaber vorführen, als versöhnlichen Übervater der Nation, bemüht um Eintracht und Solidarität.

Reflexartig hatten sich die Parteichefs nach den Attacken zu den Werten der Republik bekannt und mit dem ganzen Einsatz emotionaler Polit-Rhetorik das Zusammenrücken in den Stunden der Tragödie gefordert. Dennoch geriet das Einheitsritual der Polit-Promis zum Schaulaufen mit Patzern: Der Schulterschluss der Patrioten hielt nicht einmal 48 Stunden.

Warum die Opposition nicht stillhalten will

Im Gegensatz zur spontanen Demonstration der Einigkeit nach den Anschlägen auf die Redaktion von "Charlie Hebdo", verurteilte die Opposition dieses Mal die Außen- und Sicherheitspolitik des Staatschefs. Der hatte vom "Krieg gegen den 'Islamischen Staat'" geredet und will die Ausweitung des Notstands auf drei Monate. (Hier finden Sie die Rede im Wortlaut.) Sein Premier gab sich noch martialischer: "Wir werden handeln, zuschlagen und diesen Feind zerstören", sagte ein grimmiger Manuel Valls.

Der Vorstoß kam zu spät - jedenfalls zu spät, um die Opposition zum Stillhalten zu bewegen. Die Fahnen zum Auftakt der dreitägigen Staatstrauer waren noch nicht auf Halbmast gesetzt, da hatte die Europaabgeordnete der Republikaner (PR) Nadine Morano bereits gefordert: "Keine nationale Einheit, um damit das Versagen der Regierung zu kaschieren. Nie wieder." Ihr Parteikollege Eric Ciotti sagte, zehn Monate nach den Attentaten vom Januar sei die Lage deutlich schlechter.

Wie Konservative sich mit Hardliner-Forderungen übertrumpfen

Gefordert hatten die Konservativen, dass Terror-Verdächtige mit doppelter Staatsbürgerschaft den französischen Pass verlieren. Außerdem sollten Dschihad-Touristen nach ihrer Rückkehr in Frankreich durchweg interniert werden - Konsens bei der Mehrheit der Konservativen.

Laurent Wauquiez, ehrgeiziger Jungstar der Republikaner, wollte gleich "alle Personen auf französischem Boden, die in einer Terror-Kartei geführt werden, in speziellen antiterroristischen Internierungszentren" einsperren lassen, rund 4000 Menschen.

Parteichef und Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der Erste im Besucherreigen von Hollande, legte am Morgen noch einmal nach: "Ja, wir sind im Krieg", konstatierte der Chef der Republikaner mit staatsmännisch-getragenem Timbre und forderte eine "entscheidende Wende in der Außenpolitik und drastische Veränderungen unserer Sicherheitspolitik". Außerdem plädierte der angehende PR-Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2017 für eine Wende in der Einwanderungspolitik, "auch wenn dazwischen natürlich keine Verbindung gibt."

Nun gelte es Konsequenzen aus den "Versäumnissen" zu ziehen, rügte Sarkozy. In einem TV-Interview am Abend wurde er konkreter: Er forderte ein härteres Durchgreifen gegen Dschihadisten-Propaganda im Internet und die Ausweisung radikaler Prediger. "Wir zählen 11.500 Personen, die in Datensätzen der Polizei aufgelistet sind. Sie gehören unter Hausarrest gestellt, überwacht mit elektrischen Fesseln, bis die Sicherheitskräfte ihre Gefährlichkeit überprüft haben."

Besonnener klang der konservative frühere Premier Dominique de Villepin: Er wies die Idee zurück, dass Frankreich "im Krieg" sei, da dies nur den Extremisten in die Hände spiele. "Die Falle, die uns gestellt wird, ist die Idee, dass wir einen Krieg führen müssen", sagte Villepin mehreren Medien. Eine "Bande fanatischer Mörder" wolle das Land spalten und "in einen Bürgerkrieg" stürzen, doch dürfe die Regierung nicht in diese Falle gehen, warnte er.

Im Wettbewerb der Scharfmacher mochte sich Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National (FN), nicht von Sarkozys Leuten übertrumpfen lassen: "Die Franzosen sind nicht länger in Sicherheit, Frankreich ist verletzbar und muss aufrüsten." Ihr Vize hatte den Ton vorgegeben: "Premier Valls verbringt seine Zeit mit dem Kampf gegen den FN, statt gegen den radikalen Islamismus vorzugehen", so Florian Philippot: "Die Nationale Einheit hätte man vor dem Anschlag machen sollen, nicht hinterher, so wäre die Zahl der Särge kleiner geblieben."

Auch die FN-Frau forderte härteres Durchgreifen gegen die Dschihadisten, die "sich und ihre Waffen in den Kellern der Vorstädte verbergen". Und einmal mehr verband Marine Le Pen die Warnung vor dem Terror mit der "Woge der Immigranten": "Die Verbreitung dieser Zuwanderer in den Städten und Dörfern Frankreichs könnte dazu führen, dass Terroristen überall zuschlagen."

Mit Material von AFP

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