Machtkampf in Rumänien: Parlament suspendiert Präsident Basescu

Das rumänische Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Traian Basescu eingeleitet. Der konservative Staatschef muss sein Amt jetzt ruhen lassen - über seine Zukunft entscheidet in spätestens 30 Tagen das Volk.

Rumäniens Präsident Basescu (am Donnerstag): Volksabstimmung über seine Zukunft Zur Großansicht
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Rumäniens Präsident Basescu (am Donnerstag): Volksabstimmung über seine Zukunft

Bukarest - Das Parlament in Rumänien hat am Freitag für die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu gestimmt. Bei der Sitzung beider Parlamentskammern in Bukarest stimmten am Freitag 256 Abgeordnete und Senatoren für die Absetzung des konservativen Politikers - und damit deutlich mehr als die erforderlichen 217 Stimmen.

Basescu muss sein Amt sofort ruhen lassen. Senatspräsident Crin Antonescu (PNL), laut Verfassung zweiter Mann im Staat, übernimmt kommissarisch seine Befugnisse. Ob Basescu tatsächlich abgesetzt wird, darüber entscheiden die Rumänen endgültig bei einem landesweiten Referendum - die Volksabstimmung nun spätestens in 30 Tagen stattfinden.

Die regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (PNL) werfen Basescu vor, die Verfassung durch Anmaßung von Regierungsbefugnissen und Beeinflussung der Justiz verletzt zu haben.

Dem widersprach am Freitag das Verfassungsgericht in einer Stellungnahme, die aber rechtlich nicht bindend ist. Die Richter bescheinigten Basescu, nicht gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Das Gericht sprach sich aber auch nicht gegen das geplante Amtsenthebungsverfahren im Parlament aus.

Im Verfahren gegen Basescu war die Stellungnahme des Verfassungsgerichts zwar vorgeschrieben, ihr Inhalt ist aber rechtlich nicht bindend. In der Verfassung heißt es, dass der Staatschef wegen Verfassungsbrüchen seines Amtes enthoben werden kann.

Zugleich teilte das Gericht mit, dass Verfassungsrichterin Aspazia Cojocaru vor Beginn der Sitzung am Freitag bedroht worden sei. Sie sitzt auf Vorschlag der Sozialisten (PSD) des Ministerpräsidenten Victor Ponta im Verfassungsgericht. Ponta hat das Verfahren gegen Basescu beantragt.

Berlin kritisiert rumänische Regierung scharf

In Rumänien tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen den Sozialisten um Regierungschef Ponta und den Konservativen um Präsident Basescu. Die Regierung von Ponta war im Mai an die Macht gelangt, nachdem die vorherige konservative Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war. Erst vor wenigen Tagen hatte Pontas Bündnis das Parlament voll unter seine Kontrolle gebracht. Die auf Basescus Seite stehenden Präsidenten von Senat und Abgeordnetenhaus wurden abgewählt und mit Pontas Verbündeten ersetzt - eben auch mit Antonescu, der nun die Staatsführung kommissarisch übernimmt.

Die Bundesregierung in Berlin kritisierte das Vorgehen Pontas scharf. Regierungssprecher Steffen Seibert zeigte sich am Freitagmittag besorgt über die Beschneidung der Rechte des rumänischen Verfassungsgerichts.

"So etwas untergräbt die Rechtsstaatlichkeit eines Landes", sagte Seibert. Wer sich an die Veränderung der Balance der Gewaltenteilung machen wolle, sollte das nur mit größtmöglichem gesellschaftlichen Konsens tun. Die Bundesregierung habe allerdings große Zweifel an der Legitimität der Maßnahmen der Regierung Ponta.

fab/dpa/Reuters

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1. Der Osten versinkt ........
lorberost 06.07.2012
Es tut sehr weh, als ein in diesem wunderbaren Land seit Jahren Lebender sehen zu müssen, daß dieses Volk eine eigene Gabe besitzt, sich immer tiefer in den Sumpf einzugraben. Das was hier passiert ist ein regelrechter Putsch und es ist zu hoffen, daß diesem Treiben in Bukarest ein Riegel vorgeschoben wird von der europäischen Staatengemeinschaft. Ponta und seine korrupten Brüder von der PSD und PNL wollen wieder ran an die Macht und an die Kohle aus Europa. Das Land und die Menschen waren denen und sind denen egal.
2. Verfassungsfeinde
kuddel37 06.07.2012
Zitat von sysopDas rumänische Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Traian Basescu eingeleitet. Der konservative Staatschef muss sein Amt jetzt ruhen lassen - über seine Zukunft entscheidet in spätestens 30 Tagen das Volk. Parlament in Rumänien beschließt Amtsenthebungsverfahren für Basescu - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,843049,00.html)
Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, das Politik ihrer Ämter enthoben werden wenn sie gegen die Verfassung handeln oder versuchen Gesetze zu erlassen die als verfassungswidrig kassiert werden. Wann wird dies in Deutschland endlich auch durchgezogen. Sollte der ESM vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden, sind die 491 Verfassungfeinde die Ja-gestimmt haben als Verfassungsfeinde aus der Politik und allen Ämtern zu entfernen.
3.
Seifert 06.07.2012
Zitat von sysopDas rumänische Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Traian Basescu eingeleitet. Der konservative Staatschef muss sein Amt jetzt ruhen lassen - über seine Zukunft entscheidet in spätestens 30 Tagen das Volk. Parlament in Rumänien beschließt Amtsenthebungsverfahren für Basescu - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,843049,00.html)
Augenscheinlich Nachbarschaftshilfe! Ungarn lieferte die Vorlage,die, in Rumänien verändert, nun den "lupenreinen Demokraten" Putin'schen Zuschnitts den Weg in die goldene Zukunft ebnen soll. Golden gilt m.E. aber nur für das jeweils eigene Konto. Da Brüssel sich schon mal um den Krümmungsgrad der europäischen Salatgurke kümmerte,sollte es sich schleunigst einmal um den Verkrümmungsgrad der rumänischen Republik kümmern!!
4. Doppelzüngigkeit unseres Außenministers
Cuchu 06.07.2012
In Rumänien haben sich die Abgeordneten der Mitte-links Regierung immerhin an die dort geltenden Gesetze gehalten, aber wenn in Paraguay ein gewählter Präsident geputscht wird, wird die Nachfolgeregierung durch unseren Außenminister ohne langem Zögern anerkannt. Im Gegensatz zu den Ländern in Südamerika, die klar erkennen, das der derzeitige Präsident Paraguays unrechtmäßig an der Macht ist. Ja, der gepuschte Präsident hatte mit seinen Ideen wie Reichtumsumverteilung wahrlich auch nicht liberale Interessen. Es gibt Theorien, dass auch US Behörden mit mitverantwortlich sind für diesen Putsch. Man will so verhindern, dass Paraguay sich so wie Bolivien oder Venezuela entwickelt.
5. stimmt nicht
elena_c 06.07.2012
Zitat von lorberostEs tut sehr weh, als ein in diesem wunderbaren Land seit Jahren Lebender sehen zu müssen, daß dieses Volk eine eigene Gabe besitzt, sich immer tiefer in den Sumpf einzugraben. Das was hier passiert ist ein regelrechter Putsch und es ist zu hoffen, daß diesem Treiben in Bukarest ein Riegel vorgeschoben wird von der europäischen Staatengemeinschaft. Ponta und seine korrupten Brüder von der PSD und PNL wollen wieder ran an die Macht und an die Kohle aus Europa. Das Land und die Menschen waren denen und sind denen egal.
Basescu ist so gehasst von allen, so dass die Mehrheit jetzt einfach jubelt! Das Verfahren der Präsdentenabsetzung ist auch sehr demokratisch gelaufen. PDL und PSD haben einfach Basescus Leute von der Macht entfernt und sorgen nun für mehr Demokratie in Rumänien, die in dem Referendem Ende Juli gipfeln wird. Wenn jemand bestraft werden soll, dann Basescu!
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