Parlament in Rumänien beschließt Amtsenthebungsverfahren für Basescu

Bukarest - Das Parlament in Rumänien hat am Freitag für die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu gestimmt. Bei der Sitzung beider Parlamentskammern in Bukarest stimmten am Freitag 256 Abgeordnete und Senatoren für die Absetzung des konservativen Politikers - und damit deutlich mehr als die erforderlichen 217 Stimmen.

Basescu muss sein Amt sofort ruhen lassen. Senatspräsident Crin Antonescu (PNL), laut Verfassung zweiter Mann im Staat, übernimmt kommissarisch seine Befugnisse. Ob Basescu tatsächlich abgesetzt wird, darüber entscheiden die Rumänen endgültig bei einem landesweiten Referendum - die Volksabstimmung nun spätestens in 30 Tagen stattfinden.

Die regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (PNL) werfen Basescu vor, die Verfassung durch Anmaßung von Regierungsbefugnissen und Beeinflussung der Justiz verletzt zu haben.

Dem widersprach am Freitag das Verfassungsgericht in einer Stellungnahme, die aber rechtlich nicht bindend ist. Die Richter bescheinigten Basescu, nicht gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Das Gericht sprach sich aber auch nicht gegen das geplante Amtsenthebungsverfahren im Parlament aus.

Im Verfahren gegen Basescu war die Stellungnahme des Verfassungsgerichts zwar vorgeschrieben, ihr Inhalt ist aber rechtlich nicht bindend. In der Verfassung heißt es, dass der Staatschef wegen Verfassungsbrüchen seines Amtes enthoben werden kann.

Zugleich teilte das Gericht mit, dass Verfassungsrichterin Aspazia Cojocaru vor Beginn der Sitzung am Freitag bedroht worden sei. Sie sitzt auf Vorschlag der Sozialisten (PSD) des Ministerpräsidenten Victor Ponta im Verfassungsgericht. Ponta hat das Verfahren gegen Basescu beantragt.

Berlin kritisiert rumänische Regierung scharf

In Rumänien tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen den Sozialisten um Regierungschef Ponta und den Konservativen um Präsident Basescu. Die Regierung von Ponta war im Mai an die Macht gelangt, nachdem die vorherige konservative Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war. Erst vor wenigen Tagen hatte Pontas Bündnis das Parlament voll unter seine Kontrolle gebracht. Die auf Basescus Seite stehenden Präsidenten von Senat und Abgeordnetenhaus wurden abgewählt und mit Pontas Verbündeten ersetzt - eben auch mit Antonescu, der nun die Staatsführung kommissarisch übernimmt.

Die Bundesregierung in Berlin kritisierte das Vorgehen Pontas scharf. Regierungssprecher Steffen Seibert zeigte sich am Freitagmittag besorgt über die Beschneidung der Rechte des rumänischen Verfassungsgerichts.

"So etwas untergräbt die Rechtsstaatlichkeit eines Landes", sagte Seibert. Wer sich an die Veränderung der Balance der Gewaltenteilung machen wolle, sollte das nur mit größtmöglichem gesellschaftlichen Konsens tun. Die Bundesregierung habe allerdings große Zweifel an der Legitimität der Maßnahmen der Regierung Ponta.