Parlament von Pakistan stellt Forderungen an die USA

Es war ein unerwarteter Beschluss am späten Donnerstagabend: Parlament und Senat in Pakistan verabschiedeten in seltener Einmütigkeit ein vierseitiges Dokument, in dem sie die Außenpolitik des Landes gegenüber den USA neu definieren. Das Thema war seit einem Nato-Luftangriff auf einen pakistanischen Grenzposten im November 2011 debattiert worden. Bei der Attacke waren 24 pakistanische Soldaten getötet worden. Damals hatte Islamabad als Reaktion die Nachschubwege für die Nato in Afghanistan gesperrt.

Pakistan, seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Anti-Terror-Partner der USA, verlangt mit dem Beschluss nun offiziell eine bedingungslose Entschuldigung Washingtons für den Angriff. Außerdem sollen die USA ihren Drohnenkrieg im Westen Pakistans beenden. Das US-Militär nutzt die unbemannten Flugzeuge zur Bekämpfung von Extremisten. Bislang erlaubte Pakistan das Vorgehen insgeheim, pakistanische Geheimdienste lieferten sogar die Zielkoordinaten für den Abschuss von Raketen, öffentlich aber kritisierte die Regierung in Islamabad die Drohneneinsätze.

Ob mit dem jetzigen Beschluss nun auch die heimliche Unterstützung wegfällt, ist unklar. Aus Nato-Kreisen heißt es, pakistanische Politiker hätten in Gesprächen signalisiert, dass sie auch in Zukunft gegen Drohnenangriffe protestieren, sie aber in Wahrheit dulden würden.

Die USA misstrauen Pakistan

Schon vor dem Nato-Luftangriff waren die Beziehungen zwischen beiden Ländern angespannt. Im Januar 2011 hatte ein CIA-Söldner zwei Pakistaner auf offener Straße in Lahore erschossen. Der tödliche Schlag gegen Osama Bin Laden im Mai vergangenen Jahres belastete das Verhältnis weiter: Pakistan war über die Kommandoaktion bis zum letzten Moment im Unklaren gelassen worden. Die Vorgehensweise zeigte, wie sehr Washington Islamabad misstraut. In Pakistan wurde der Einsatz dagegen als Verletzung der staatlichen Souveränität gedeutet.

Der Parlamentsbeschluss beinhaltet eine Liste von weiteren Forderungen an die USA. So dürfen die künftigen Nato-Transporte von Pakistan ins benachbarte Afghanistan weder auf dem Land- noch auf dem Luftweg Waffen und Munition beinhalten, sondern lediglich Lebensmittel und Kraftstoff. Die USA dürfen außerdem in Pakistan keine zusätzlichen Geheimdienstmitarbeiter und Söldner engagieren. Zudem, so der Beschluss, soll Pakistan seine Pläne zum Bau von Gasleitungen mit Iran und mit Turkmenistan ungeachtet des Drucks aus den USA weiter verfolgen.

Premierminister Yousuf Raza Gilani sagte am Abend nach Verabschiedung des Entwurfs, die Partnerschaft mit den USA könne "nicht auf Kosten unserer Souveränität und territorialen Integrität gehen". Die Richtlinien würden "Wort für Wort umgesetzt". "Wir sind eine verantwortungsbewusste Nation. Wir kennen unsere Verpflichtungen genauso wie die Bedeutung der Vereinigten Staaten von Amerika."

Der Parlamentsbeschluss ist nicht bindend

Das US-Außenministerium nahm den Beschluss aufmerksam zur Kenntnis. Washington hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf Pakistan erhöht, die Transportwege nach Afghanistan wieder zu öffnen. Etwa die Hälfte des Nachschubs für die US-Truppen in Afghanistan kommen über Pakistan.

Victoria Nuland, Sprecherin des State Departments, lobte die "Ernsthaftigkeit" der pakistanischen Debatte und erklärte, die USA strebten eine "langfristige, strategische und klarer definierte Beziehung" zu Pakistan an. "Wir freuen uns, die Politikempfehlungen zu diskutieren."

Tatsächlich ist der Beschluss nicht bindend, sondern eine Empfehlung des Parlaments als Grundlage für künftige Gespräche. Eine Frist zur Umsetzung enthält das Dokument nicht. In Pakistan zieht im Hintergrund das Militär die Fäden, ohne Zustimmung des Armeehauptquartiers in Rawalpindi geht nichts. Der neue Chef des Militärgeheimdienstes ISI, Zahirul Islam, wird demnächst nach Europa zu Gespräche reisen. In den Gesprächen wird es auch um die Nato-Nachschubwege gehen.