Parlamentsbeschluss: Pakistan stellt klare Forderungen an die USA

Von , Islamabad

In seltener Einheit haben Regierung und Opposition in Pakistan sich auf eine neue Politik gegenüber den USA geeinigt. Sie verabschiedeten eine Liste von Forderungen an Washington als Bedingung dafür, die Nato-Nachschubwege nach Afghanistan wieder zu öffnen. Darunter: Die Drohnenangriffe sollen aufhören.

US-Nachschubwege in Pakistan: "Wir kennen unsere Verantwortung" Zur Großansicht
AFP

US-Nachschubwege in Pakistan: "Wir kennen unsere Verantwortung"

Es war ein unerwarteter Beschluss am späten Donnerstagabend: Parlament und Senat in Pakistan verabschiedeten in seltener Einmütigkeit ein vierseitiges Dokument, in dem sie die Außenpolitik des Landes gegenüber den USA neu definieren. Das Thema war seit einem Nato-Luftangriff auf einen pakistanischen Grenzposten im November 2011 debattiert worden. Bei der Attacke waren 24 pakistanische Soldaten getötet worden. Damals hatte Islamabad als Reaktion die Nachschubwege für die Nato in Afghanistan gesperrt.

Pakistan, seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Anti-Terror-Partner der USA, verlangt mit dem Beschluss nun offiziell eine bedingungslose Entschuldigung Washingtons für den Angriff. Außerdem sollen die USA ihren Drohnenkrieg im Westen Pakistans beenden. Das US-Militär nutzt die unbemannten Flugzeuge zur Bekämpfung von Extremisten. Bislang erlaubte Pakistan das Vorgehen insgeheim, pakistanische Geheimdienste lieferten sogar die Zielkoordinaten für den Abschuss von Raketen, öffentlich aber kritisierte die Regierung in Islamabad die Drohneneinsätze.

Ob mit dem jetzigen Beschluss nun auch die heimliche Unterstützung wegfällt, ist unklar. Aus Nato-Kreisen heißt es, pakistanische Politiker hätten in Gesprächen signalisiert, dass sie auch in Zukunft gegen Drohnenangriffe protestieren, sie aber in Wahrheit dulden würden.

Die USA misstrauen Pakistan

Schon vor dem Nato-Luftangriff waren die Beziehungen zwischen beiden Ländern angespannt. Im Januar 2011 hatte ein CIA-Söldner zwei Pakistaner auf offener Straße in Lahore erschossen. Der tödliche Schlag gegen Osama Bin Laden im Mai vergangenen Jahres belastete das Verhältnis weiter: Pakistan war über die Kommandoaktion bis zum letzten Moment im Unklaren gelassen worden. Die Vorgehensweise zeigte, wie sehr Washington Islamabad misstraut. In Pakistan wurde der Einsatz dagegen als Verletzung der staatlichen Souveränität gedeutet.

Der Parlamentsbeschluss beinhaltet eine Liste von weiteren Forderungen an die USA. So dürfen die künftigen Nato-Transporte von Pakistan ins benachbarte Afghanistan weder auf dem Land- noch auf dem Luftweg Waffen und Munition beinhalten, sondern lediglich Lebensmittel und Kraftstoff. Die USA dürfen außerdem in Pakistan keine zusätzlichen Geheimdienstmitarbeiter und Söldner engagieren. Zudem, so der Beschluss, soll Pakistan seine Pläne zum Bau von Gasleitungen mit Iran und mit Turkmenistan ungeachtet des Drucks aus den USA weiter verfolgen.

Premierminister Yousuf Raza Gilani sagte am Abend nach Verabschiedung des Entwurfs, die Partnerschaft mit den USA könne "nicht auf Kosten unserer Souveränität und territorialen Integrität gehen". Die Richtlinien würden "Wort für Wort umgesetzt". "Wir sind eine verantwortungsbewusste Nation. Wir kennen unsere Verpflichtungen genauso wie die Bedeutung der Vereinigten Staaten von Amerika."

Der Parlamentsbeschluss ist nicht bindend

Das US-Außenministerium nahm den Beschluss aufmerksam zur Kenntnis. Washington hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf Pakistan erhöht, die Transportwege nach Afghanistan wieder zu öffnen. Etwa die Hälfte des Nachschubs für die US-Truppen in Afghanistan kommen über Pakistan.

Victoria Nuland, Sprecherin des State Departments, lobte die "Ernsthaftigkeit" der pakistanischen Debatte und erklärte, die USA strebten eine "langfristige, strategische und klarer definierte Beziehung" zu Pakistan an. "Wir freuen uns, die Politikempfehlungen zu diskutieren."

Tatsächlich ist der Beschluss nicht bindend, sondern eine Empfehlung des Parlaments als Grundlage für künftige Gespräche. Eine Frist zur Umsetzung enthält das Dokument nicht. In Pakistan zieht im Hintergrund das Militär die Fäden, ohne Zustimmung des Armeehauptquartiers in Rawalpindi geht nichts. Der neue Chef des Militärgeheimdienstes ISI, Zahirul Islam, wird demnächst nach Europa zu Gespräche reisen. In den Gesprächen wird es auch um die Nato-Nachschubwege gehen.

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1. Überraschung.
kurtwied3 13.04.2012
Zitat von sysopIn seltener Einheit haben Regierung und Opposition in Pakistan sich auf eine neue Politik gegenüber den USA geeinigt. Sie verabschiedeten eine Liste von Forderungen an Washington als Bedingung dafür, die Nato-Nachschubwege nach Afghanistan wieder zu öffnen. Darunter: Die Drohnenangriffe sollen aufhören. Parlamentsbeschluss: Pakistan stellt klare Forderungen an die USA - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,827287,00.html)
Talibanunterstützer wünschen sich, dass Taliban nicht mit Drohnen bekämpft werden. Wenigstens sind sie ehrlich - und tun nicht mehr so, als ob sie die Islamisten, die in Afghanistan morden, tatsächlich bekämpfen.
2. Pakistan ist ein souveräner Staat
heinz.mann 13.04.2012
und es ist nicht in Ordnung, dass die Amerikaner Menschen, die Sie zu Terroristen erklärt haben, in fremden Ländern einfach so mit Drohnen angreifen. Stellen sie sich vor, in Deutschland würden einfach so ein paar Häuser mit einer amerikanischen Drohne weggebomt werden, nur weil die pakistanischen Bewohner des Hauses zu Terroristen erklärt wurden.
3.
jirozaemon 13.04.2012
Zitat von kurtwied3Talibanunterstützer wünschen sich, dass Taliban nicht mit Drohnen bekämpft werden. Wenigstens sind sie ehrlich - und tun nicht mehr so, als ob sie die Islamisten, die in Afghanistan morden, tatsächlich bekämpfen.
Ihnen ist schon klar, dass Sie hier (nach halbwegs demokratischen Spielregeln) gewählte Volksvertreter als "Talibanunterstützer" bezeichnen, oder? Das ist in etwa so, als würden Sie diese Rolle Bundesrat und Bundestag zuschreiben.
4. Auf eine Entschuldigung wird Pakistan lange warten müssen
topodoro 13.04.2012
Zitat von sysopIn seltener Einheit haben Regierung und Opposition in Pakistan sich auf eine neue Politik gegenüber den USA geeinigt. Sie verabschiedeten eine Liste von Forderungen an Washington als Bedingung dafür, die Nato-Nachschubwege nach Afghanistan wieder zu öffnen. Darunter: Die Drohnenangriffe sollen aufhören. Parlamentsbeschluss: Pakistan stellt klare Forderungen an die USA - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,827287,00.html)
-Pakistan, seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Anti-Terror-Partner der USA, verlangt mit dem Beschluss nun offiziell eine bedingungslose Entschuldigung Washingtons für den Angriff. - Von Langley und Washington wird da nichts kommen.
5.
fritz.reinhardt 13.04.2012
"Außerdem sollen die USA ihren Drohnenkrieg im Westen Pakistans beenden. Das US-Militär nutzt die unbemannten Flugzeuge zur Bekämpfung von Extremisten." Hier werden vom US-Militär Menschen ohne Prozess getötet, nur weil irgend jemand willfähig behauptet, es seien Extremisten. Wie oft haben sich solche Behauptungen schon als falsch erwiesen. "Aus Nato-Kreisen heißt es, pakistanische Politiker hätten in Gesprächen signalisiert, dass sie auch in Zukunft gegen Drohnenangriffe protestieren, sie aber in Wahrheit dulden würden." Eine durch nichts unterlegte Behauptung um amerikanisches Handeln einen legalen Touch zu geben, funktioniert aber nicht. "Im Januar 2011 hatte ein CIA-Söldner zwei Pakistaner auf offener Straße in Lahore erschossen. Der tödliche Schlag gegen Osama Bin Laden im Mai vergangenen Jahres belastete das Verhältnis weiter: Pakistan war über die Kommandoaktion bis zum letzten Moment im Unklaren gelassen worden. Die Vorgehensweise zeigte, wie sehr Washington Islamabad misstraut. In Pakistan wurde der Einsatz dagegen als Verletzung der staatlichen Souveränität gedeutet." Söldner sind bezahlte Killer, keine Soldaten. Wer Söldner anheuert darf nicht für sich in Anspruch nehmen demokratisch zu handeln. Kriege haben zu keiner Zeit den Menschen geholfen aber immer einigen wenigen zu mehr Macht und Reichtum verholfen. Geerntet hat die Menschheit Sklaventum und Armut, wann hören wir auf dies zu akzetieren. Auf unserer Welt müßte kein einziger Mensch verhungern wenn das streben nach Macht und Reichtum aufhört.
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Fakten über Pakistan
Staatsgründung
REUTERS
Pakistan entstand 1947 aus den überwiegend muslimischen Teilen von Britisch-Indien. Zunächst bestand es aus den beiden Landesteilen West- und Ostpakistan, zwischen denen mehr als 1500 Kilometer Entfernung lagen. Beiden Teilen mangelte es jedoch an einer gemeinsamen nationalen Identität. Nach einem Krieg, bei dem Indien dem Osten half, entstand 1971 als neuer Staat Bangladesch .
Kaschmir-Konflikt
REUTERS
Seit der Staatsgründung führte Pakistan zwei große Kriege mit dem Nachbarn Indien um die Grenzregion Kaschmir , 1947/48 und 1965. Der Fürstenstaat Kaschmir hatte sich zunächst zu Indien zugehörig erklärt. Der islamische Staat Pakistan beanspruchte das überwiegend von Muslimen bewohnte Kaschmir jedoch für sich und gewann die Herrschaft über den westlichen und nördlichen Teil der Region. Doch auch Indien betrachtete Kaschmir als sein Territorium. Die von der Uno 1948 vorgeschlagene und vom indischen Premierminister versprochene Volksabstimmung, in der die kaschmirische Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden sollte, wurde nie durchgeführt.

Seit den achtziger Jahren kämpfen im indischen Teil Kaschmirs muslimische Rebellen für die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan. 1999 kam es wieder zu größeren militärischen Auseinandersetzungen mit mehreren hundert Toten, und 2001 standen die Atommächte Indien und Pakistan erneut am Rande eines Krieges. 2004 wurde ein Friedensprozess zwischen Neu-Delhi und Islamabad eingeleitet.

Der pakistanische Geheimdienst ISI steht im Verdacht, Kontakte zu islamistischen Terroristen zu pflegen. Indien wirft Pakistan die Unterstützung muslimischer Terroristen vor. Auch hinter der Anschlagserie in Mumbai 2008 vermutet Neu-Delhi islamistische Terroristen aus Pakistan.

Islam
AP
Mit der Verfassung von 1956 wurde Pakistan die erste islamische Republik der Welt. Der Islam ist Staatsreligion, gleichzeitig garantiert die Verfassung jedoch Religionsfreiheit. 96 Prozent der Pakistaner sind Muslime, der Präsident muss ebenfalls Muslim sein. Seit der Staatsgründung haben Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen über die Rolle des Islam im Staatsverständnis die Innenpolitik beherrscht.

Immer wieder gab es auch islamistische Tendenzen. So führte Diktator Zia ul-Haq die Scharia , die islamische Rechtsprechung, ein. 1997 erkannte Pakistan als erster Staat das extremistische Taliban -Regime in Afghanistan an und unterstützte es bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 . Während die Zentralregierung in Islamabad zu einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Anti-Terror-Krieg avancierte, erstarkte die islamistische Opposition im Land.

Macht der Taliban
REUTERS
In den Stammesgebieten in der nordwestlichen Provinz an der Grenze zu Afghanistan hat die pakistanische Zentralregierung nur begrenzten Einfluss. Dort herrschen islamistische Extremisten und pakistanische Taliban , die sich teilweise auf die Hilfe der regionalen Stammesführer stützen. Die Enttäuschung über die korrupte staatliche Justiz und Verwaltung erhöhte die Attraktivität des Islamismus in der Bevölkerung.

Verstärkung erhielten die radikalen Islamisten von afghanischen Taliban aus den Reihen von Mullah Omar sowie Qaida -Kämpfern, die aus Afghanistan geflohen sind. Militante betreiben hier in Waziristan auch Ausbildungslager für international operierende Dschihadisten.

Kampf gegen die Extremisten
dpa
Die pakistanische Armee führte ab 2003 wiederholt Militäraktionen im Nordwesten gegen die Taliban - und Quaida -Terroristen durch. Als Reaktion verübten Terroristen verheerende Anschläge in pakistanischen Städten.

Die Amerikaner versuchen, die islamistischen Extremisten in ihren pakistanischen Verstecken mit ferngesteuerten Präzisionsraketen zu treffen. Doch diese Drohnen -Angriffe sind bei der Bevölkerung äußerst unpopulär und treiben die Menschen in die Arme der militanten Islamisten.

Das pakistanische Militär scheute zunächst die ernsthafte Konfrontation mit den Extremisten. Die Armee und der pakistanische Geheimdienst ISI haben diese Gruppierungen zum Teil Anfang der achtziger Jahre selbst aufgebaut, um im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan mitzumischen, und haben sie später im Kaschmir-Konflikt eingesetzt. Und noch immer betrachten viele Offiziere die Taliban nicht als ihren eigentlichen Gegner – der wahre Feind sei Indien .

Um die Aufständischen in den Stammesgebieten ruhigzustellen, versuchte schon Präsident Pervez Musharraf , Abkommen mit ihnen zu schließen, und versagte. Im April 2009 scheiterte ein Friedensabkommen, das sein Nachfolger, Staatschef Asif Ali Zardari , ausgehandelt hatte: Die Taliban sollten die Waffen niederlegen und im Gegenzug in der Region Malakand, zu der das Swat-Tal und fünf weitere Distrikte gehören, die Scharia anwenden dürfen. Mit Hilfe des islamischen Rechts können sich die Taliban die Bevölkerung legal gefügig machen - wer sich gegen ihre Herrschaft auflehnt, wird geköpft. Statt einer Feuerpause brachten sie vom Swat-Tal aus mehrere Distrikte unter ihre Kontrolle und rückten bedrohlich nahe an die Hauptstadt Islamabad heran, bis die Armee im Frühjahr 2009 eingriff und die Gebiete zurückeroberte. Im Oktober 2009 begann das Militär außerdem einen Krieg gegen die Taliban in der Region Südwaziristan.

Atomwaffen
REUTERS
1985 wurde in Pakistan erstmals Uran angereichert, seit 1998 besitzt das Land nachweislich Atomwaffen : Nur Tage nach indischen Atomtests zündete Pakistan im Mai 1998 in der Nähe der unbewohnten Chagai-Berge erfolgreich Kernwaffen. Die genaue Zahl der atomaren Sprengköpfe ist nicht bekannt, aber es sollen 60 bis 100 sein, die an verschiedenen Stellen im Land gelagert und von rund 10.000 Soldaten bewacht werden.

Damit gehört Pakistan neben den fünf offiziellen Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie Indien, Israel und Nordkorea zum Kreis der neun Nuklearmächte, was die Bedeutung des verarmten Landes stark erhöht.

Militärbeobachter befürchten, Nuklearwaffen aus dem pakistanischen Waffenarsenal könnten aufgrund der Instabilität des Landes in die Hände von Extremisten fallen. Diese hätten damit ein Mittel in der Hand, dem Westen ihre Bedingungen zu diktieren. Geschürt wird die Angst vor diesem Horrorszenario dadurch, dass die Taliban in den vergangenen Monaten ihre Basis in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan ausgebaut haben. Im April 2010 rückten sie bis auf 100 Kilometer Entfernung auf die Hauptstadt Islamabad vor, bevor sie vom pakistanischen Militär zurückgedrängt wurden.


SPIEGEL ONLINE

Fläche: 796.000 km²

Bevölkerung: 184,753 Mio. Einwohner

Hauptstadt: Islamabad

Staatsoberhaupt:
Mamnoon Hussain

Regierungschef: Nawaz Sharif

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Süd-Waziristan: Exodus aus der Krisenprovinz
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Offensive in Waziristan: Jagd auf die Taliban