Parlamentsbeschluss Pakistan stellt klare Forderungen an die USA

In seltener Einheit haben Regierung und Opposition in Pakistan sich auf eine neue Politik gegenüber den USA geeinigt. Sie verabschiedeten eine Liste von Forderungen an Washington als Bedingung dafür, die Nato-Nachschubwege nach Afghanistan wieder zu öffnen. Darunter: Die Drohnenangriffe sollen aufhören.

Von , Islamabad

US-Nachschubwege in Pakistan: "Wir kennen unsere Verantwortung"
AFP

US-Nachschubwege in Pakistan: "Wir kennen unsere Verantwortung"


Es war ein unerwarteter Beschluss am späten Donnerstagabend: Parlament und Senat in Pakistan verabschiedeten in seltener Einmütigkeit ein vierseitiges Dokument, in dem sie die Außenpolitik des Landes gegenüber den USA neu definieren. Das Thema war seit einem Nato-Luftangriff auf einen pakistanischen Grenzposten im November 2011 debattiert worden. Bei der Attacke waren 24 pakistanische Soldaten getötet worden. Damals hatte Islamabad als Reaktion die Nachschubwege für die Nato in Afghanistan gesperrt.

Pakistan, seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Anti-Terror-Partner der USA, verlangt mit dem Beschluss nun offiziell eine bedingungslose Entschuldigung Washingtons für den Angriff. Außerdem sollen die USA ihren Drohnenkrieg im Westen Pakistans beenden. Das US-Militär nutzt die unbemannten Flugzeuge zur Bekämpfung von Extremisten. Bislang erlaubte Pakistan das Vorgehen insgeheim, pakistanische Geheimdienste lieferten sogar die Zielkoordinaten für den Abschuss von Raketen, öffentlich aber kritisierte die Regierung in Islamabad die Drohneneinsätze.

Ob mit dem jetzigen Beschluss nun auch die heimliche Unterstützung wegfällt, ist unklar. Aus Nato-Kreisen heißt es, pakistanische Politiker hätten in Gesprächen signalisiert, dass sie auch in Zukunft gegen Drohnenangriffe protestieren, sie aber in Wahrheit dulden würden.

Die USA misstrauen Pakistan

Schon vor dem Nato-Luftangriff waren die Beziehungen zwischen beiden Ländern angespannt. Im Januar 2011 hatte ein CIA-Söldner zwei Pakistaner auf offener Straße in Lahore erschossen. Der tödliche Schlag gegen Osama Bin Laden im Mai vergangenen Jahres belastete das Verhältnis weiter: Pakistan war über die Kommandoaktion bis zum letzten Moment im Unklaren gelassen worden. Die Vorgehensweise zeigte, wie sehr Washington Islamabad misstraut. In Pakistan wurde der Einsatz dagegen als Verletzung der staatlichen Souveränität gedeutet.

Der Parlamentsbeschluss beinhaltet eine Liste von weiteren Forderungen an die USA. So dürfen die künftigen Nato-Transporte von Pakistan ins benachbarte Afghanistan weder auf dem Land- noch auf dem Luftweg Waffen und Munition beinhalten, sondern lediglich Lebensmittel und Kraftstoff. Die USA dürfen außerdem in Pakistan keine zusätzlichen Geheimdienstmitarbeiter und Söldner engagieren. Zudem, so der Beschluss, soll Pakistan seine Pläne zum Bau von Gasleitungen mit Iran und mit Turkmenistan ungeachtet des Drucks aus den USA weiter verfolgen.

Premierminister Yousuf Raza Gilani sagte am Abend nach Verabschiedung des Entwurfs, die Partnerschaft mit den USA könne "nicht auf Kosten unserer Souveränität und territorialen Integrität gehen". Die Richtlinien würden "Wort für Wort umgesetzt". "Wir sind eine verantwortungsbewusste Nation. Wir kennen unsere Verpflichtungen genauso wie die Bedeutung der Vereinigten Staaten von Amerika."

Der Parlamentsbeschluss ist nicht bindend

Das US-Außenministerium nahm den Beschluss aufmerksam zur Kenntnis. Washington hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf Pakistan erhöht, die Transportwege nach Afghanistan wieder zu öffnen. Etwa die Hälfte des Nachschubs für die US-Truppen in Afghanistan kommen über Pakistan.

Victoria Nuland, Sprecherin des State Departments, lobte die "Ernsthaftigkeit" der pakistanischen Debatte und erklärte, die USA strebten eine "langfristige, strategische und klarer definierte Beziehung" zu Pakistan an. "Wir freuen uns, die Politikempfehlungen zu diskutieren."

Tatsächlich ist der Beschluss nicht bindend, sondern eine Empfehlung des Parlaments als Grundlage für künftige Gespräche. Eine Frist zur Umsetzung enthält das Dokument nicht. In Pakistan zieht im Hintergrund das Militär die Fäden, ohne Zustimmung des Armeehauptquartiers in Rawalpindi geht nichts. Der neue Chef des Militärgeheimdienstes ISI, Zahirul Islam, wird demnächst nach Europa zu Gespräche reisen. In den Gesprächen wird es auch um die Nato-Nachschubwege gehen.



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insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
kurtwied3 13.04.2012
1. Überraschung.
Zitat von sysopAFPIn seltener Einheit haben Regierung und Opposition in Pakistan sich auf eine neue Politik gegenüber den USA geeinigt. Sie verabschiedeten eine Liste von Forderungen an Washington als Bedingung dafür, die Nato-Nachschubwege nach Afghanistan wieder zu öffnen. Darunter: Die Drohnenangriffe sollen aufhören. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,827287,00.html
Talibanunterstützer wünschen sich, dass Taliban nicht mit Drohnen bekämpft werden. Wenigstens sind sie ehrlich - und tun nicht mehr so, als ob sie die Islamisten, die in Afghanistan morden, tatsächlich bekämpfen.
heinz.mann 13.04.2012
2. Pakistan ist ein souveräner Staat
und es ist nicht in Ordnung, dass die Amerikaner Menschen, die Sie zu Terroristen erklärt haben, in fremden Ländern einfach so mit Drohnen angreifen. Stellen sie sich vor, in Deutschland würden einfach so ein paar Häuser mit einer amerikanischen Drohne weggebomt werden, nur weil die pakistanischen Bewohner des Hauses zu Terroristen erklärt wurden.
jirozaemon 13.04.2012
3.
Zitat von kurtwied3Talibanunterstützer wünschen sich, dass Taliban nicht mit Drohnen bekämpft werden. Wenigstens sind sie ehrlich - und tun nicht mehr so, als ob sie die Islamisten, die in Afghanistan morden, tatsächlich bekämpfen.
Ihnen ist schon klar, dass Sie hier (nach halbwegs demokratischen Spielregeln) gewählte Volksvertreter als "Talibanunterstützer" bezeichnen, oder? Das ist in etwa so, als würden Sie diese Rolle Bundesrat und Bundestag zuschreiben.
topodoro 13.04.2012
4. Auf eine Entschuldigung wird Pakistan lange warten müssen
Zitat von sysopAFPIn seltener Einheit haben Regierung und Opposition in Pakistan sich auf eine neue Politik gegenüber den USA geeinigt. Sie verabschiedeten eine Liste von Forderungen an Washington als Bedingung dafür, die Nato-Nachschubwege nach Afghanistan wieder zu öffnen. Darunter: Die Drohnenangriffe sollen aufhören. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,827287,00.html
-Pakistan, seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Anti-Terror-Partner der USA, verlangt mit dem Beschluss nun offiziell eine bedingungslose Entschuldigung Washingtons für den Angriff. - Von Langley und Washington wird da nichts kommen.
fritz.reinhardt 13.04.2012
5.
"Außerdem sollen die USA ihren Drohnenkrieg im Westen Pakistans beenden. Das US-Militär nutzt die unbemannten Flugzeuge zur Bekämpfung von Extremisten." Hier werden vom US-Militär Menschen ohne Prozess getötet, nur weil irgend jemand willfähig behauptet, es seien Extremisten. Wie oft haben sich solche Behauptungen schon als falsch erwiesen. "Aus Nato-Kreisen heißt es, pakistanische Politiker hätten in Gesprächen signalisiert, dass sie auch in Zukunft gegen Drohnenangriffe protestieren, sie aber in Wahrheit dulden würden." Eine durch nichts unterlegte Behauptung um amerikanisches Handeln einen legalen Touch zu geben, funktioniert aber nicht. "Im Januar 2011 hatte ein CIA-Söldner zwei Pakistaner auf offener Straße in Lahore erschossen. Der tödliche Schlag gegen Osama Bin Laden im Mai vergangenen Jahres belastete das Verhältnis weiter: Pakistan war über die Kommandoaktion bis zum letzten Moment im Unklaren gelassen worden. Die Vorgehensweise zeigte, wie sehr Washington Islamabad misstraut. In Pakistan wurde der Einsatz dagegen als Verletzung der staatlichen Souveränität gedeutet." Söldner sind bezahlte Killer, keine Soldaten. Wer Söldner anheuert darf nicht für sich in Anspruch nehmen demokratisch zu handeln. Kriege haben zu keiner Zeit den Menschen geholfen aber immer einigen wenigen zu mehr Macht und Reichtum verholfen. Geerntet hat die Menschheit Sklaventum und Armut, wann hören wir auf dies zu akzetieren. Auf unserer Welt müßte kein einziger Mensch verhungern wenn das streben nach Macht und Reichtum aufhört.
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