Parlamentsauflösung: Weg zu Neuwahlen in Italien ist frei

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat nach Beratungen mit den Parteien das Parlament aufgelöst. Zuvor hatte Ministerpräsident Mario Monti seinen Rücktritt eingereicht. Ende Februar soll gewählt werden.

Italienisches Parlament (am 21. Dezember): Keine Mehrheit mehr für Reformpläne Zur Großansicht
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Italienisches Parlament (am 21. Dezember): Keine Mehrheit mehr für Reformpläne

Rom - Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat das Parlament in Rom am Samstag aufgelöst. Napolitanos Entscheidung folgt auf die Rücktrittserklärung von Ministerpräsident Mario Monti vom Freitag. Napolitano hatte im Laufe des Tages mit führenden Parteivertretern über die Schritte zu Neuwahlen beraten. "Ich habe gerade den Erlass für die Auflösung des Parlaments unterzeichnet", sagte Napolitano nach Beratungen mit den Spitzen der wichtigsten Parteien am Samstag.

Monti war am Freitag wenige Monate vor Ablauf seiner Amtszeit zurückgetreten, nachdem die konservative Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi seiner Regierung parteiloser Experten die Unterstützung entzogen hatte. Die Wahlen sollen am 24. und 25. Februar stattfinden, legte Montis Kabinett fest, das wie er selbst noch geschäftsführend im Amt bleibt.

Für seine Reformpolitik, mit der er das Euro-Land aus der Schuldenkrise führen wollte, fehle ihm die Mehrheit, sagte Monti. Die Partei seines Vorgängers Silvio Berlusconi, PdL (Volk der Freiheit), hatte ihm zuvor die Unterstützung entzogen.

Berlusconi will Monti an sich binden

Der Rücktritt des Ministerpräsidenten hat Sorgen vor einer erneuten Verschärfung der Schuldenkrise ausgelöst. Der ehemalige EU-Kommissar gilt im Ausland als Garant dafür, dass Italien seinen Sparkurs fortsetzt. In der Bevölkerung wurde er zuletzt aber immer unbeliebter.

Über Montis Zukunft gibt es viele Spekulationen. Ob er erneut kandidieren wird, ist ungewiss. Für Sonntag kündigte er eine Pressekonferenz an. Der parteilose Ökonom könnte an der Spitze einer Koalition der Mitte ins Rennen gehen und somit gegen seinen Vorgänger Berlusconi sowie die Mitte-links-Kräfte antreten, heißt es.

Fabrizio Cicchitto, ein prominenter Vertreter der PdL, rief Monti auf, sich mit dem 76 Jahre alten Medienmogul zu verbünden. Silvio Berlusconi hatte in der vergangenen Woche erklärt, er könne als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zugunsten von Monti verzichten, wenn dieser an der Spitze eines Bündnisses aller Mitte-rechts-Kräfte antrete.

ore/AFP/Reuters/dpa

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1. Monti oder Berlusconi?
MiniDragon 22.12.2012
Wäre ich Italiener, dann fiel mit die Wahl nicht schwer. :-)
2. italien?
ichbins777 22.12.2012
Italien entzieht sich meines Mitleids. Wenn bunga bunga wieder an die Macht kommt haben die das nachdenken ausgeschaltet. Monti scheint kein Mafiosi zu sein. Oder die Mafia braucht ein Strohmann und berli ist sich dieses da der Kopf voller bunga bunga ist, nicht bewusst.
3. Ich bin Italiener...
CornelPanic 22.12.2012
... und mir fällt die Wahl auch nicht schwer. Mario Monti und damit die EU. Alles andere wäre nur peinlich.
4. Ich bin kein Italiener...
artusdanielhoerfeld 22.12.2012
...und mir fällt die Wahl auch nicht schwer. Silvio und damit gegen die EU. Alles andere wäre nur peinlich.
5. als italiener...
universal science 22.12.2012
...würde ich die 5 sterne bewegung wählen, monti als bank vorstand und gleichzeitig in der regierung, das war jawohl peinlich... berlusconi als quasi allein herrscher über tv, radio und zeitungen erübrigt sich eines weiteren kommentars... monti hat übrigends in den letzten monaten 3 gesetze verändert die, obwohl schon in den wahlvorbereitungen, nicht geändert hätten werden dürfen, und gravierend die demokratie in italien gefährden.. für italien gibt es nur noch eine wahl, und das wird die wahl des volkes sein, und nicht der bankster oder pseudo diktatoren, 5 sterne bewegung...
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