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Parlamentsreform: Iren stimmen gegen Abschaffung des Senats

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AP

Irischer Premier Enda Kenny (Archivbild): Der Senat ist "nicht demokratisch"

Es ist ein herber Rückschlag für Premier Enda Kenny: Die Iren haben sich in einem Referendum gegen die Abschaffung des Senats ausgesprochen. Die Regierung in Dublin wollte dadurch 20 Millionen Euro pro Jahr sparen. Doch die Bürger legen Wert auf die Kontrollinstanz. 

Dublin - Das Referendum fiel knapp aus. Die Iren haben am Freitag mehrheitlich gegen die Abschaffung des irischen Senats votiert: Wie am Samstag in Dublin amtlich mitgeteilt wurde, sprachen sich 51,7 Prozent der Wähler dafür aus, das weitgehend machtlose Oberhaus beizubehalten, 48,3 Prozent stimmten für die Abschaffung. Damit ist die Regierung in Dublin mit ihrem Versuch gescheitert, den Senat als zweite Kammer des Parlaments aufzulösen.

Für die Koalitionsregierung bedeutet das überraschende Abstimmungsergebnis eine herbe Niederlage. "Das ist ein schwerer Rückschlag", sagte Verkehrsminister Leo Varadkar dem Fernsehsender RTE. Die Umfragen hatten in den vergangenen Wochen einen Erfolg für den Vorstoß des Regierungschefs vermuten lassen. Die Beteiligung an dem Referendum, das am Freitag abgehalten wurde, lag bei knapp 40 Prozent.

Die irische Regierung von Premierminister Enda Kenny hatte die geplante Abschaffung des Oberhauses damit begründet, dass das überschuldete Irland dadurch bis zu 20 Millionen Euro sparen könne. Außerdem sei das Oberhaus machtlos und nicht demokratisch. Der Senat, Seanad Éireann genannt, habe sich nie in die irische Politik eingeschaltet, wie es seine Pflicht gewesen wäre, sagte Kenny vor dem Referendum.

Kontrolle der Regierung

Gegner der Abschaffung hatten angeführt, der Senat sei zwar nicht mit großen Machtbefugnissen ausgestattet, könne aber wirksam die Arbeit von Regierung und Unterhaus kontrollieren. Die Anhänger des Senats warfen Kennys Partei Fine Gael vor, unter dem Deckmantel des Sparens ihre Macht festigen zu wollen.

Vor allem die Wähler in der Haupstadt Dublin waren der Regierung nicht gefolgt. Dort hatten die Gegner der Abschaffung eine klare Mehrheit. Befürworter fanden sich eher in den ländlichen Wahlbezirken. Das Lager der Senats-Befürworter hatte der frühere irische Außenminister Micheal Martin angeführt. Insgesamt votierten nach einem vorläufigen Endergebnis 634.437 Iren für den Erhalt des Senats. Das bedeutete eine Mehrheit von mehr als 42.000 Stimmen.

Der Seanad Éireann war erstmals 1936 abgeschafft, nur ein Jahr später mit einer neuen Verfassung aber wieder eingerichtet worden. Die meisten der 60 Mitglieder werden von örtlichen Kollegien aus Politikern und Wissenschaftlern gewählt. Das wichtigste Machtmittel des Oberhauses besteht darin, ein vom Unterhaus verabschiedetes Gesetz für 90 Tage aufhalten zu können. In den vergangenen 75 Jahren wurde davon nur zwei Mal Gebrauch gemacht.

Um eine schwere Wirtschaftskrise zu überwinden, hatte die irische Regierung im Herbst 2010 ein 85 Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbart. Im Gegenzug verpflichtete sich das Land zu einem strikten Sparkurs. Bis zum Ende des Jahres will Irland den Euro-Rettungsschirm verlassen.

bos/dpa/AFP

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