Parlamentsresolution: Serbien entschuldigt sich für Srebrenica-Massaker

Serbien bekennt sich zu seiner Vergangenheit: Fast 15 Jahre nach der Ermordung Tausender Muslime im bosnischen Srebrenica hat das Parlament den Hinterbliebenen sein Mitleid ausgesprochen. Den Begriff "Völkermord" umgeht die Resolution aber.

Belgrad - Mehr als 13 Stunden debattierten die serbischen Parlamentarier. Mit einer knappen Mehrheit haben sich die Abgeordneten am frühen Mittwochmorgen zu einer Entschuldigung für das Massaker von Srebrenica durchgerungen. In der Resolution verurteilen sie die Gräueltat während des Bosnienkriegs "auf das Schärfste". Den Familien der Opfer sprach das Parlament sein Mitleid aus und entschuldigte sich dafür, dass Belgrad seinerzeit nicht genug unternommen habe, um das Verbrechen zu verhindern.

Fanatisierte Serben ermordeten 1995 in Srebrenica im Osten Bosniens rund 8000 überwiegend männliche Muslime. Ein kleines Kontingent niederländischer Blauhelmsoldaten überließ die Uno-Schutzzone den Angreifern kampflos. Das Massaker gilt als das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Leichen der Opfer wurden später in Massengräbern gefunden.

Mit der Resolution brach das Parlament nun das jahrelange Schweigen der serbischen Politik zu der Gräueltat. Allerdings bezeichnet der Text das Massaker nicht als "Völkermord", so wie es das Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag einstuft.

Der frühere Präsident der bosnischen Serbenrepublik, Radovan Karadzic, muss sich für die Geschehnisse in Srebrenica und weitere Verbrechen vor dem Tribunal verantworten. Als weiterer Hauptverantwortlicher für das Massaker gilt der noch immer flüchtige serbische General Ratko Mladic.

In der nun verabschiedeten Resolution verspricht das serbische Parlament eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Uno-Kriegsverbrechertribunal. Auch die Bedeutung der Festnahme von Mladic wird hervorgehoben. Mit der Resolution will Serbien sich auch der Europäischen Union annähern. Im kommenden Jahr will das Land den Status eines Beitrittskandidaten erreichen. Die EU macht Fortschritte im Beitrittsprozess auch von den Bemühungen bei der Fahndung nach Mladic und der Kooperation mit dem Den Haager Tribunal abhängig.

Die Resolution wurde von der proeuropäischen Regierung von Ministerpräsident Boris Tadic eingebracht. Das Votum der Abgeordneten fiel mit 127 Ja-Stimmen im 250 Sitze zählenden Parlament knapp aus. Die Regierungsparteien hatten die Resolution bereits im Vorfeld deutlich entschärft, um ihrer Annahme überhaupt eine Chance zu geben. So hatte die Regierungskoalition das Wort "Völkermord" aus dem Resolutionsentwurf gestrichen, um die Zustimmung der Sozialisten zu erreichen.

Nationalisten geißeln Resolution als "Beschmutzung des eigenen Staates"

Serbische Nationalisten hatten sich vehement gegen die Erklärung ausgesprochen. Die Opposition kritisierte, dass der Text der gesamten serbischen Bevölkerung die Schuld an dem Massaker in Srebrenica gebe. Die Serben gingen damit als "ewig Schuldige" in die Geschichtsbücher ein.

Nationalisten halten die Berichte über die Morde für übertrieben. Sie verweisen im Gegenzug auf Grausamkeiten, die an Serben im Bürgerkrieg begangen worden seien. Die Resolution stelle eine "Beschmutzung des eigenen Staates" dar und sei "ein Verbrechen", kritisierten Abgeordnete der Opposition vor der Abstimmung.

"Das serbische Volk soll für etwas verurteilt werden, das es gar nicht begangen hat", sagte der Nationalistenführer Dragan Todorovic. Die rechtsgerichteten Parteien verlangten, die separate Resolution über Srebrenica aufzugeben und stattdessen alle Verbrechen in den Bürgerkriegen der neunziger Jahre zu verurteilen. Es dürfe nicht "mit zweierlei Maß gemessen" werden.

Dagegen geht einigen Anhängern der Regierungskoalition die Entschuldigung noch nicht weit genug. Der Abgeordnete Nenad Canak sagte, die Resolution ebne den Weg zu einer Aufarbeitung der jüngsten serbischen Geschichte. Die bislang angesprochenen Themen seien nur "die Spitze des Eisbergs der Vergangenheit, der wir uns stellen müssen".

mmq/AFP/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 30 Beiträge
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1. Lippenbekenntnis
r.zmudzinski 31.03.2010
M.E. ist das serbische Schuldeingeständnis ein reines Lippenbekenntnis, das nur einen Zweck hat: In einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation endlich an die EU-Fleischtöpfe in Brüssel heranzukommen und nichts weiter! Den Worten sind bis jetzt jedenfalls so gut wie keine Taten vorausgegangen, denn tausende von Mördern aus dem Kroatien, Bosnien- und Kosovo-Krieg laufen in Serbien völlig frei und unbehelligt herum und erfreuen sich der damals geraubten Güter!
2. entschuldigung
smerfs 31.03.2010
Zitat von sysopSerbien bekennt sich zu seiner Vergangenheit: Fast 15 Jahre nach der Ermordung tausender Muslime im bosnischen Srebrenica hat das Parlament den Hinterbliebenen sein Mitleid ausgesprochen. Den Begriff "Völkermord" umgeht die Resolution aber. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,686587,00.html
jetzt muss sich aber auch die mohammedanische welt, für all die terrorakte, entschuldigen!
3. Serbien bekennt sich zu seiner Vergangenheit
Wulfsdorfer 31.03.2010
Da kann sich die Türkeiin Sachen Völkermord an den Armeniern ja mal ein Beispiel nehmen. Aber Selbstkritik ist nun wahrlich keine Stärke der Türkei
4. endlich!
tommy_tom 31.03.2010
Diese Entschuldigung ist ein guter Anfang. Der weiteren politischen Entwicklung in der Sache ist nun ein Weg geebnet.
5. 2 Fliegen mit einer Klappe
ofelas 31.03.2010
Nette Geste, und nebenbei hilfreich fuer die Aufnahme in die EU
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Kriegsverbrechen im einstigen Jugoslawien
Völkermord
DPA
Völkermord ist der Rechtsbegriff für das schlimmste denkbare Verbrechen - Handlungen mit dem Ziel, ein Volk, eine Ethnie oder auch eine Glaubensgemeinschaft zu vernichten. Das Massaker von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 rund 8000 muslimische Jungen und Männer ermordet wurden, wird von internationalen Strafrechtlern als ein solches Verbrechen eingestuft. Der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic gilt zusammen mit seinem noch flüchtigen einstigen Militärchef Ratko Mladic als Hauptverantwortlicher für das Massaker.
Die Definition
Der Begriff Völkermord ist auch unter der Bezeichnung Genozid geläufig. Genozid ist aus dem griechischen genos (Herkunft) und dem lateinischen caedere (töten) zusammengesetzt. Der jüdische Anwalt Raphael Lemkin, der aus Polen in die USA geflüchtet war, prägte das Wort 1944, um eine Grundlage für die Bestrafung der Verbrechen zu legen, die von den Nationalsozialisten begangen wurden.

Völkermord umfasst nach Artikel zwei der Uno-Konvention 260 von 1948 Handlungen gegen Mitglieder einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe, die in der Absicht begangen werden, die Gruppe ganz oder zum Teil auszulöschen. Mit der Konvention 260 wurde der Völkermord international geächtet.
Die Straftatbestände
Zu den Straftatbeständen, die von der Völkermordskonvention erfasst werden, gehört das Töten, das Zufügen von ernsthaften körperlichen oder geistigen Schäden, die Auferlegung von Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen, die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung und die Verschleppung von Kindern.
Verurteilungen
Mit dem Ex-Soldaten Drazen Erdemovic wurde 1998 der erste Verantwortliche für das Massaker zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er wurde im Jahr 2000 in Norwegen vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Vier weitere Soldaten wurden zu Haftstrafen zwischen neun und 20 Jahren verurteilt.
Das Tribunal
AFP
Das Internationale Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag hat bisher einen Angeklagten wegen Völkermords verurteilt: den bosnisch-serbischen General Radislav Krstic wegen des Massakers von Srebrenica. Insgesamt erhob das Kriegsverbrechertribunal seit seiner Gründung vor 15 Jahren Anklage gegen 161 Menschen.
Die Anklage gegen Karadzic
AP
Radovan Karadzic ist vor dem Internationalen Tribunal für das ehemalige Jugoslawien wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Das von der Uno eingerichtete Tribunal in Den Haag wirft ihm vor, während des Kriegs in Bosnien zwischen 1992 und 1995 zusammen mit dem bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladic einen Plan zur "ethnischen Säuberung" bestimmter Gebiete Bosnien-Herzegowinas erarbeitet zu haben. Zur Verwirklichung ihres Ziels eines großserbischen Staats hätten die bosnisch-serbischen Führer einen Aktionsplan in Gang gesetzt, der mit "Verfolgungen und Terrortaktiken" sowie Vertreibung und Vernichtung verbunden gewesen sei.
Die Gesuchten
Ratko Mladic

REUTERS
Der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic (Bild links) war hinter Karadzic die Nummer zwei auf der Fahndungsliste des Uno-Tribunals. Wie Karadzic ist auch der ehemalige Militärchef der bosnischen Serben wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bosnienkrieg angeklagt. Dem 66-Jährigen droht lebenslange Haft, sollte er in den 15 Anklagepunkten schuldig gesprochen werden.

Mladic ist auf der Flucht, seit das Haager Tribunal 1995 seine Anklage veröffentlichte. Das Uno-Tribunal vermutet, dass er sich in Serbien versteckt hält, wo auch Karadzic nun verhaftet wurde. Er ist der einzige der 19 wegen des Massakers von Srebrenica angeklagten mutmaßlichen Haupttäter, der noch nicht gefasst ist.

Goran Hadzic

Der ehemalige Präsident der selbst ernannten serbischen Republik Krajina in Kroatien ist wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Der 49-Jährige soll für den Tod Hunderter kroatischer Zivilisten und die Deportation von Zehntausenden Kroaten durch die serbischen Truppen während des Kroatien-Krieges verantwortlich sein. Hadzic tauchte unter, kurz nachdem die Anklage gegen ihn im Juli 2004 bekanntgegeben wurde.

Fotostrecke
Kriegsverbrecher Karadzic: Ende einer langen Flucht
Die Anklage gegen Karadzic
Völkermord
40 Seiten umfasst die Anklageschrift gegen Karadzic, hinzu kommen rund 1,2 Millionen Seiten mit Dokumenten zur Beweisführung. Karadzic droht lebenslange Haft. Er soll gemeinsam mit anderen Tätern in zwei großen Fällen Völkermord an Teilen der muslimischen sowie der kroatischen Bevölkerung von Bosnien-Herzegowina geplant und befohlen haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, zu derartigen Verbrechen angestiftet und sie begünstigt zu haben. Ziel sei es gewesen, bosnische Muslime und Kroaten zu vernichten oder für immer aus Gebieten zu vertreiben, die die bosnischen Serben beanspruchten.

Die Staatsanwaltschaft fasst zum einen zahlreiche Orte zusammen, in denen Völkermord verübt worden sei. Darüber hinaus lastet sie Karadzic eines der grausamsten Verbrechen des Bosnienkrieges an: Er soll das Massaker an bis zu 8000 muslimischen Männern und Jungen in Srebrenica im Juli 1995 geplant und angeordnet haben.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Karadzic soll die gewaltsame Verfolgung und Vertreibung der bosnischen Muslime und Kroaten geplant und angeordnet haben. Dadurch seien in zahlreichen Orten Tausende von Menschen Opfer von Diskriminierung, Durchsuchungen, ungesetzlicher Haft, Schikanen, Zwangsarbeit, Folter, Vergewaltigung und Mord geworden. Zudem seien ihre Wohnungen, kulturellen und religiösen Stätten zerstört worden. Die Anklage führt dazu fünf Fälle an.
Kriegsverbrechen
Karadzic wird in vier Fällen Verletzung des Kriegsrechts vorgeworfen. Bei der 43-monatigen Belagerung Sarajewos habe Karadzic es darauf abgesehen, die Zivilbevölkerung durch fortgesetzte Bombardierung und Beschuss von Heckenschützen zu terrorisieren. Tausende Zivilisten wurden getötet und verwundet, unter ihnen viele Kinder.

Zu den 15 Anklagepunkten gehört auch die Geiselnahme von mehr als 200 Uno-Soldaten zwischen dem 26. Mai und dem 2. Juni 1995 in mehreren Gebieten Bosniens.