Parlamentsresolution: Serbien entschuldigt sich für Srebrenica-Massaker

Belgrad - Mehr als 13 Stunden debattierten die serbischen Parlamentarier. Mit einer knappen Mehrheit haben sich die Abgeordneten am frühen Mittwochmorgen zu einer Entschuldigung für das Massaker von Srebrenica durchgerungen. In der Resolution verurteilen sie die Gräueltat während des Bosnienkriegs "auf das Schärfste". Den Familien der Opfer sprach das Parlament sein Mitleid aus und entschuldigte sich dafür, dass Belgrad seinerzeit nicht genug unternommen habe, um das Verbrechen zu verhindern.

Fanatisierte Serben ermordeten 1995 in Srebrenica im Osten Bosniens rund 8000 überwiegend männliche Muslime. Ein kleines Kontingent niederländischer Blauhelmsoldaten überließ die Uno-Schutzzone den Angreifern kampflos. Das Massaker gilt als das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Leichen der Opfer wurden später in Massengräbern gefunden.

Mit der Resolution brach das Parlament nun das jahrelange Schweigen der serbischen Politik zu der Gräueltat. Allerdings bezeichnet der Text das Massaker nicht als "Völkermord", so wie es das Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag einstuft.

Der frühere Präsident der bosnischen Serbenrepublik, Radovan Karadzic, muss sich für die Geschehnisse in Srebrenica und weitere Verbrechen vor dem Tribunal verantworten. Als weiterer Hauptverantwortlicher für das Massaker gilt der noch immer flüchtige serbische General Ratko Mladic.

In der nun verabschiedeten Resolution verspricht das serbische Parlament eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Uno-Kriegsverbrechertribunal. Auch die Bedeutung der Festnahme von Mladic wird hervorgehoben. Mit der Resolution will Serbien sich auch der Europäischen Union annähern. Im kommenden Jahr will das Land den Status eines Beitrittskandidaten erreichen. Die EU macht Fortschritte im Beitrittsprozess auch von den Bemühungen bei der Fahndung nach Mladic und der Kooperation mit dem Den Haager Tribunal abhängig.

Die Resolution wurde von der proeuropäischen Regierung von Ministerpräsident Boris Tadic eingebracht. Das Votum der Abgeordneten fiel mit 127 Ja-Stimmen im 250 Sitze zählenden Parlament knapp aus. Die Regierungsparteien hatten die Resolution bereits im Vorfeld deutlich entschärft, um ihrer Annahme überhaupt eine Chance zu geben. So hatte die Regierungskoalition das Wort "Völkermord" aus dem Resolutionsentwurf gestrichen, um die Zustimmung der Sozialisten zu erreichen.

Nationalisten geißeln Resolution als "Beschmutzung des eigenen Staates"

Serbische Nationalisten hatten sich vehement gegen die Erklärung ausgesprochen. Die Opposition kritisierte, dass der Text der gesamten serbischen Bevölkerung die Schuld an dem Massaker in Srebrenica gebe. Die Serben gingen damit als "ewig Schuldige" in die Geschichtsbücher ein.

Nationalisten halten die Berichte über die Morde für übertrieben. Sie verweisen im Gegenzug auf Grausamkeiten, die an Serben im Bürgerkrieg begangen worden seien. Die Resolution stelle eine "Beschmutzung des eigenen Staates" dar und sei "ein Verbrechen", kritisierten Abgeordnete der Opposition vor der Abstimmung.

"Das serbische Volk soll für etwas verurteilt werden, das es gar nicht begangen hat", sagte der Nationalistenführer Dragan Todorovic. Die rechtsgerichteten Parteien verlangten, die separate Resolution über Srebrenica aufzugeben und stattdessen alle Verbrechen in den Bürgerkriegen der neunziger Jahre zu verurteilen. Es dürfe nicht "mit zweierlei Maß gemessen" werden.

Dagegen geht einigen Anhängern der Regierungskoalition die Entschuldigung noch nicht weit genug. Der Abgeordnete Nenad Canak sagte, die Resolution ebne den Weg zu einer Aufarbeitung der jüngsten serbischen Geschichte. Die bislang angesprochenen Themen seien nur "die Spitze des Eisbergs der Vergangenheit, der wir uns stellen müssen".