Triumph für Iwanischwili: Georgien wählt seinen Krösus

Von , Moskau

Georgien wählt den Wandel. Die Ex-Sowjetrepublik im Kaukasus steht vor einem demokratischen Machtwechsel. Amtsinhaber Saakaschwili ist gedemütigt, der Milliardär und Herausforderer Iwanischwili kann auf einen einen klaren Sieg hoffen - doch die Sitzverteilung ist voller Tücken.

Wählerbefragungen nach Schließung der Wahllokale folgen in Georgien eigenen Gesetzen: Sie spiegeln nicht nur den Willen der Bürger, sondern auch die Besitzverhältnisse der TV-Sender, die sie in Auftrag geben. Satte 63 Prozent der Stimmen für das Bündnis "Georgischer Traum" des Oppositionsführers Bidsina Iwanischwili prognostizierte am Montagabend nach Schließung der Wahllokale der oppositionelle TV-Sender Maestro. Sagenhafte 70 Prozent waren es gar bei TV9, dem Sender, der Iwanischwilis Frau Eka gehört.

Doch weil selbst die Präsident Micheil Saakaschwili sonst treuen Sender Rustawi 2 und Imedi die Opposition mit 51 Prozent klar vor Saakaschwilis "United National Movement" sehen, war früh klar: Herausforderer Iwanischwili, dessen Gesicht noch vor einem Jahr kaum jemand in Georgien kannte, kann mit einem überraschend deutlichen Erfolg rechnen.

Nach ersten Stimmenauszählungen liegt Iwanischwilis "Georgischer Traum" bei 57 Prozent, Saakaschwilis Partei kommt auf rund 40 Prozent, die mit dem Präsidenten Verbündeten Christdemokraten erreichen rund zwei Prozent. Allerdings wurden laut der Zentralen Wahlkommission bislang nur Stimmzettel aus rund 14 Prozent der Wahllokale ausgezählt.

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Parlamentswahl in Georgien: Opposition feiert Iwanischwili
Die Anhänger Iwanischwilis, mit einem Vermögen von 6,4 Milliarden Dollar der reichste Mann des Landes, strömten schon vor Schließung der Wahllokale auf die Straßen der Hauptstadt Tiflis. Tausende versammelten sich auf dem Freiheitsplatz und schwenkten die blauen Fahnen mit dem Logo des "Georgischen Traums". Lange Autokonvois schlängelten sich hupend durch die Stadt.

Präsident Saakaschwili, auf dessen Partei 2008 noch 57 Prozent der Stimmen und 119 von 150 Parlamentssitzen entfielen, fährt damit eine krachende Niederlage ein. Neun Jahre, nachdem die Rosenrevolution 2003/2004 den prowestlichen Politiker an die Macht gebracht hatte, wählt Georgien den Wandel.

Mehrheitsverhältnisse im Parlament kompliziert

Die Abstimmung markiert eine Zäsur in der Geschichte Georgiens. Gut zwei Jahrzehnte, nachdem das Land seine Unabhängigkeit erklärt hat, könnte die Parlamentswahl erstmals einen Machtwechsel auf demokratischem Weg einläuten. Georgiens erster Präsident Swiad Gamsachurdia wurde 1992 durch einen Putsch gestürzt. Nachfolger Eduard Schewardnadse wurde von Saakaschwili dann 2003/2004 aus dem Amt getrieben.

Saakaschwili meldete sich noch am Abend in einer TV-Ansprache zu Wort. Das Offensichtliche - den großen Stimmenvorsprung der Opposition - erkannte der Präsident an. Gleichzeitig hoffte Saakaschwili weiter auf eine Mehrheit für sein Lager im Parlament. Das "National Movement" habe die meisten der 73 Direktmandate gewonnen. Laut georgischem Wahlrecht werden 73 von 150 Abgeordnetenmandaten in den Wahlkreisen per Direktwahl vergeben, 77 dagegen über landesweite Parteilisten.

Die Mehrheitsverhältnisse könnten deshalb im Parlament enger ausfallen, als Hochrechnungen und Wählerbefragungen. "Wir sind alle Georgier, Bürger unseres Landes", sagte Saakaschwili. "Wir müssen nun Seite an Seite stehen, wir müssen alle im Rahmen der existierenden Demokratie zusammenarbeiten", so der Präsident. Vor den TV-Kameras präsentierte sich Saakaschwili in aufgeräumter Stimmung, aber nicht wie jemand, der bereits auf gepackten Koffern sitzt.

Iwanischwili ruft sich zum Sieger aus

Oppositionsführer Iwanischwili beanspruchte in der Nacht dagegen den Sieg und auch die Mehrheit im Parlament für sich. Laut vorläufigen Daten könne seine Koalition "Georgischer Traum" mit "mindestens 100 Sitzen rechnen, vermutlich sogar 110 bis 120".

Ob die Ära Saakaschwili in dem Kaukasusstaat zu Ende geht ist damit auch am Tag nach der Wahl unklar. Iwanischwili schloss eine Zusammenarbeit mit dem amtierenden Präsidenten von seiner Seite nicht aus, betonte aber, dass "Saakaschwili mit mir nicht kooperieren will".

Eine Schlüsselrolle bei der künftigen Machtverteilung kommt dem aktuellen Premierminister Wano Merabischwili zu. Präsident Saakaschwili hatte seinen Gefolgsmann erst vor wenigen Wochen zum Regierungschef gemacht.

Zuvor war Merabischwili als Innenminister für die erfolgreiche Polizeireform und die Bekämpfung von Korruption zuständig. Merabischwili ist einer der wenigen Mitstreiter von Präsident Micheil Saakaschwili, die auch im Lager der Opposition Respekt genießen. Merabischwili sei "schlauer als Saakaschwili" hatte Iwanischwili noch wenige Tage vor der Wahl gesagt.

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insgesamt 40 Beiträge
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1. Mit Geld kann man Wahlen gewinnen
suzie_q 02.10.2012
in Georgien und vielleicht auch bald in Österreich (Frank Stronach).
2. Abgewählte Demokratie
michael2273 02.10.2012
Die Georgier haben die Demokratie abgewählt und sich für den Putinismus entschieden. Putins Oppositioneller « Aron Sperber (http://aron2201sperber.wordpress.com/2012/09/22/putins-oppositioneller/) Oppostion wird innerhalb Putins Reich nicht geduldet, außerhalb wird sie hingegen finanziell gefördert.
3. Georgiens Bürger...
iRusse 02.10.2012
..haben Saakaschwili's dreißten coup gegen Russland nicht vergessen. Zu frisch sind die Erinnerungen an die Toten und Verluste die mit dieser unnötigen Aktion entstanden. Hirnloser Zug für mehr Macht ...zocken auf höchstem Maß mit den Leben der Einwoner. - jetzt bekommt er die Rechnung zu spühren. Sie wählen lieber jemanden, den sie nicht kennen, als Saakaschwili - Offenbar wird er als das größere Übel empfunden. Zurecht will ich meinen.
4. Aufzeigen des möglichen Hauptgrundes wär nicht schlecht
Cuchu 02.10.2012
Erst vor 1 bis 2 Wochen kam in Georgien ans Licht, dass dort Gefangene brutal gefoltert werden, vor allem wenn sie regierungskritische Ansichten haben. Hochranginge Politiker wie Iwanischwili selbst sollen angeblich, davon wissen und diese Folter angeordnet haben. Tausende Georgier gingen deswegen auch auf die Straßen zum demonstrieren. Auch das war keine Meldung in deutschen Medien wert. Passt wohl nicht ins Bild der westlichen Medien das ein Pro-EU-Politiker für tiefe Korruption und Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich ist. Es scheint wenn man solche Hintergründe erfahren will, muss man wohl extra auf der Seite von Russia Today suchen. Oder alternativ in der englischen Wikipedia: en.wikipedia.org/wiki/Gldani_prison_scandal
5. sehr gut
axelkli 02.10.2012
Jetzt wird sich Georgien und der Kaukasus hoffentlich wieder der in der Region vorherrschenden Nation Russland zuwenden und das EU-Luftschloss von Herrn Sakaschwili ein Ende haben. Daß dieser Spinner sogar die EU-Flagge bei seinen Ansprachen mißbrauchen durfte, ist ein Unding.
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Milliardär in Georgien: Iwanischwilis Welt

Fläche: 69.700 km²

Bevölkerung: 4,352 Mio.

Hauptstadt: Tiflis

Staatsoberhaupt:
Georgi Margwelaschwil

Regierungschef: Irakli Garibaschwili

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