Parlamentswahl Griechische Sozialisten feiern ihren Sieg

Griechenland stimmt für den Wechsel: Die Sozialisten haben die Wahl so deutlich gewonnen, dass sie wohl allein regieren können. Die bisherige konservative Regierung unter Kostas Karamanlis räumte ihre Niederlage ein - sie hatte sich mit Skandalen unbeliebt gemacht.

AFP

Athen - Die griechischen Sozialisten haben die Parlamentswahlen am Sonntag gewonnen. Nach Auszählung von fast 60 Prozent der Stimmen bekommt die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) von Oppositionsführer Giorgos Papandreou einen Stimmenanteil von mindestens 43,6 Prozent (2007: 38,1 Prozent). Die bislang regierende konservative Nea Dimokratia (ND) unter Regierungschef Kostas Karamanlis kommt demnach auf 35 Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis seit der Gründung der Partei im Jahr 1974. 1981 hatte die ND 35,88 Prozent bekommen.

Mit ihrem Ergebnis erreichten die Sozialisten die absolute Mehrheit von 159 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament und werden alleine regieren. "Wir können das Land in eine neue Zukunft führen. Jetzt vorwärts für ein besseres Griechenland," sagte Wahlsieger Papandreou vor Tausenden Menschen, die sich vor der Zentrale der Sozialistischen Partei in Athen versammelt hatten. Im Zentrum der Hauptstadt feierten Pasok-Anhänger mit Hupkonzerten und Feuerwerk die Rückkehr ihrer Partei an die Macht nach fünfeinhalb Jahren auf der Oppositionsbank.

Die Konservativen, auf die Hochrechnungen zufolge 95 Mandate entfallen, räumten ihre Niederlage am Abend ein. Karamanlis gratulierte nach Angaben des staatlichen Rundfunks Papandreou telefonisch zu seinem Sieg. Zudem gab er seinen Rücktritt als Parteichef bekannt. "Ich übernehme die Verantwortung (für die Niederlage, Anm. d. Red.). Ich leite das Verfahren zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden ein. Ich werde nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren," sagte Karamanlis im griechischen Fernsehen.

Der Einzug ins Parlament gelang nach den Prognosen auch den Kommunisten, die 7,13 Prozent bekommen (19 Abgeordnete). Die nationalistisch-religiöse Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS) erreichte 5,45 Prozent und wird ebenfalls im Parlament vertreten sein, mit 15 Abgeordneten. Zudem schaffte das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 4,3 Prozent (elf Sitze) den Sprung ins Parlament. Dagegen verpassen die Grünen mit 2,5 Prozent den Einzug. In Griechenland gilt eine Dreiprozenthürde.

"Ich bin mir sicher: Wir können Griechenland verändern"

Nach einem Wahlkampf unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise, hoher Staatsverschuldung und wachsender Haushaltsdefizite war mit einem Sieg der Sozialisten gerechnet worden. Alle Umfragen sahen Pasok als Gewinner der Wahl.

Karamanlis hatte vor einem Monat nach mehreren Skandalen und schlechten Umfragewerten für seine Partei vorzeitige Wahlen angesetzt. Regulär wären sie erst im September 2011 fällig gewesen. Während seiner Amtszeit jagte ein Skandal den anderen. Einer seiner Minister musste gehen, weil er Offshore-Unternehmen besaß, um in Griechenland weniger Steuern zu zahlen. Ein anderer Minister beschäftige illegal Migranten, ohne sie zu versichern. Zudem war der "Ton" von Karamanlis, als er sich an die Bürger wandte, oft als "schroff und distanziert" eingestuft worden.

Mit einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25.000 Euro verschuldet. Papandreou versprach, die Vetternwirtschaft zu bekämpfen und mit Staatsgeld die Wirtschaft anzukurbeln.

"Die Zukunft des Landes ist heute in den Händen der Wähler", erklärte Karamanlis am Sonntag nach der Stimmabgabe im Rundfunk. "Ich bin mir sicher: Wir können Griechenland verändern," sagte Oppositionsführer Papandreou. Außenpolitisch sind beide großen Parteien proeuropäisch.

Der 57-jährige Papandreou stammt aus einer der einflussreichsten griechischen Politiker-Dynastien. Sein Großvater war in den sechziger Jahren Ministerpräsident, sein Vater in den achtziger und neunziger Jahren. Er selbst war von 1999 bis 2004 Außenminister.

ler/dpa



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