Neues Parlament: Mursi lässt Ägypter ab Ende April wählen

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Mohammed Mursi: Parlaments-, keine Präsidentenwahlen

Die Abstimmung soll über vier Runden gehen: In Ägypten wird ab dem 27. April ein neues Parlament gewählt. Präsident Mursi erließ ein entsprechendes Dekret. Die Opposition kündigte bereits vorher einen Boykott an.

Kairo - Die Ägypter sollen von April bis Juni ein neues Parlament wählen. Wie das staatliche Fernsehen am späten Donnerstagabend berichtete, erließ Präsident Mohammed Mursi ein entsprechendes Dekret. Die Wahlen zum Unterhaus sollen demnach in vier Runden abgehalten werden. Die gewählten Parlamentarier könnten dann am 6. Juli erstmals im neuen Abgeordnetenhaus zusammenkommen.

Grund für die ungewöhnlich lange Wahldauer ist, dass die Behörden nicht ausreichend Personal zur Überwachung aller Wahllokale haben.

Bereits die vorangegangene Wahl hatte sich von November 2011 bis Januar 2012 hingezogen. Damals waren die Islamisten stärkste Kraft geworden. In Ägypten gibt es seit Sommer vergangenen Jahres kein Unterhaus mehr. Die Parlamentskammer war im Juni vom Obersten Gericht wegen formaler Fehler im Wahlgesetz aufgelöst worden. Seither hatte der sogenannte Schura-Rat, das Oberhaus, die parlamentarischen Aufgaben übernommen.

Am Donnerstag hatte der von Muslimbrüdern und radikalislamischen Salafisten dominierte Rat ein überarbeitetes Wahlgesetz verabschiedet und damit den Weg für die Parlamentswahlen frei gemacht. Ob die Wahl die innenpolitische Krise in Ägypten lösen kann, ist allerdings mehr als fraglich.

In den vergangenen Wochen zogen in mehreren Städten zahlreiche Ägypter auf die Straßen, um gegen den Islamisten Mursi, die neue Verfassung und vor allem den Einfluss der Muslimbruderschaft auf Politik und Regierung zu demonstrieren. Dabei kam es zu teils schweren Ausschreitungen, etwa 60 Menschen starben.

Die größtenteils nichtreligiöse Opposition hat bereits gedroht, die Wahlen zu boykottieren. Die Islamisten um Mursi werfen den liberalen und linken Kräften wiederum vor, den Aufbau eines neuen demokratischen Staates zu sabotieren und die Gesundung der Wirtschaft zu verhindern. Für diesen Freitag haben mehrere Oppositionsgruppen wieder zu Protesten gegen die Regierung Mursis aufgerufen.

als/dpa/Reuters

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insgesamt 9 Beiträge
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1.
Whitejack 22.02.2013
Es ist - soweit ich das beurteilen kann - für die Opposition dringend nötig, endlich klare Aussagen zu treffen und die Diskussion mit eigenen Ideen zu prägen. Solange man bloß gegen Mursi und die Muslimbrüder bzw. die Salafisten ist, reicht das nicht aus. Die Ägypter müssen wissen, was die konkrete Alternative zu Mursi & Co. ist. Solange die Opposition bei Frauenrechten nur verschämt rumdruckst, Pluralismus auch nicht so toll findet und sich auf noch weniger einigen kann als die Piratenpartei, haben sie keine Chance, eine echte Alternative zu den Muslimbrüdern aufzustellen. So, wie es bislang aussieht, werden die Brüder auch in der nächsten Wahl bestätigt werden. Schon weil viele Ägypter in die Oppositionellen kaum Vertrauen haben. Zudem hat man sich dumm angestellt. Man versucht, die Islamisten mittels Protest zum Sturz zu bringen und zeichnet sich vor allem durch Boykott aus. Die Botschaft davon ist: Die Opposition akzeptiert demokratische Wahlergebnisse nicht und torpediert die Staatsgestaltung. Außerdem ist der Vorwurf falsch: Das Problem an Mursi ist nicht mangelnde Demokratie, sondern die Errichtung einer Diktatur der Mehrheit. Deswegen müssen die Oppositionellen endlich liefern. Sonst drohen sie, von der politischen Entwicklung abgehängt zu werden.
2. hoffnungslos
leser008 22.02.2013
Ägypten hat alle Zutaten für einen wohlhabenden und prosperierenden Staat, der gut für seine Bürger sorgt. Solange aber die "Eliten" und auch die meisten Bürger nur dannach gieren, sich die Taschen ohne Arbeit vollzustopfen oder sich bestechen zu lassen, verkommt das Land weiter. Da kann man soviel wählen wie man Zeit hat, das nutzt nichts und kostet nur Geld, das man nicht hat. Ausserdem traut sich niemand den militanten Islam in die Schranken zu weisen. Und vom Touristen mobben, Frauen unterdrücken und Israel bedrohen ist noch niemand satt geworden.
3.
widder58 22.02.2013
Zitat von sysopDie Abstimmung soll über vier Runden gehen: In Ägypten wird ab dem 27. April ein neues Parlament gewählt. Präsident Mursi erließ ein entsprechendes Dekret. Die Opposition kündigte bereits vorher einen Boykott an. Parlamentswahl in Ägypten Ende April - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/parlamentswahl-in-aegypten-ende-april-a-884901.html)
In fast jedem Land will man eine "Opposition" erkennen, die zumeist positiv beschrieben wird. Tatsächlich handelt es sich oft um einen heillos zerstrittenen Sektiererhaufen der nur eines kann- auf die jeweilige Regierung, egal welcher Coleur, einzudreschen. Wahlen werden boykottiert, Kriege oder Chaotenaktionen angezettelt- meist unterwandert von irgendwelchen Extremisten. Wer meint, dass Opposition der positivere Teil einer Gesellschaft ist, hat sich geschnitten.
4. Die...
zombie69 22.02.2013
Islamisierung des afrikanischen Kontinentes scheint mit grossen Schritten weiter voranzugehen. Offenbar wird es nun für Andersgläubige immer enger in Afrika. Aufgrund des unkontrollierten Massenzuzuges nach Europa von Muslimen, kann man sich ausmalen wie es sich hier auch weiter entwickeln wird. Anschauungsbeispiele dazu gibt es bereits in London, Paris, Malmö oder Berlin reichlich zu bestaunen.
5. "Die Opposition kündigte bereits vorher ...
Worldwatch 22.02.2013
... einen Boykott an." Aus dem Artikel geht nun nicht hervor, wieso die Oppositions sich zu einem Boykott entschliessen wollte. Wegen des geaenderten Wahlgesetztes? Oder weswegen?
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Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

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