Parlamentswahl in Ägypten Ende April

Kairo - Die Ägypter sollen von April bis Juni ein neues Parlament wählen. Wie das staatliche Fernsehen am späten Donnerstagabend berichtete, erließ Präsident Mohammed Mursi ein entsprechendes Dekret. Die Wahlen zum Unterhaus sollen demnach in vier Runden abgehalten werden. Die gewählten Parlamentarier könnten dann am 6. Juli erstmals im neuen Abgeordnetenhaus zusammenkommen.

Grund für die ungewöhnlich lange Wahldauer ist, dass die Behörden nicht ausreichend Personal zur Überwachung aller Wahllokale haben.

Bereits die vorangegangene Wahl hatte sich von November 2011 bis Januar 2012 hingezogen. Damals waren die Islamisten stärkste Kraft geworden. In Ägypten gibt es seit Sommer vergangenen Jahres kein Unterhaus mehr. Die Parlamentskammer war im Juni vom Obersten Gericht wegen formaler Fehler im Wahlgesetz aufgelöst worden. Seither hatte der sogenannte Schura-Rat, das Oberhaus, die parlamentarischen Aufgaben übernommen.

Am Donnerstag hatte der von Muslimbrüdern und radikalislamischen Salafisten dominierte Rat ein überarbeitetes Wahlgesetz verabschiedet und damit den Weg für die Parlamentswahlen frei gemacht. Ob die Wahl die innenpolitische Krise in Ägypten lösen kann, ist allerdings mehr als fraglich.

In den vergangenen Wochen zogen in mehreren Städten zahlreiche Ägypter auf die Straßen, um gegen den Islamisten Mursi, die neue Verfassung und vor allem den Einfluss der Muslimbruderschaft auf Politik und Regierung zu demonstrieren. Dabei kam es zu teils schweren Ausschreitungen, etwa 60 Menschen starben.

Die größtenteils nichtreligiöse Opposition hat bereits gedroht, die Wahlen zu boykottieren. Die Islamisten um Mursi werfen den liberalen und linken Kräften wiederum vor, den Aufbau eines neuen demokratischen Staates zu sabotieren und die Gesundung der Wirtschaft zu verhindern. Für diesen Freitag haben mehrere Oppositionsgruppen wieder zu Protesten gegen die Regierung Mursis aufgerufen.