Parlamentswahl in der Ukraine Herber Dämpfer für Präsident Poroschenko

Die Wahlen in der Ukraine haben die Kräfteverhältnisse deutlich verschoben: Die Parteien von Präsident Poroschenko und Premier Jazenjuk liegen gleichauf - und die Kommunisten fliegen erstmals ganz aus dem Parlament.

Aus Kiew berichtet


Eine Überraschung bei der Parlamentswahl in der Ukraine zeichnete sich bereits vor Schluss der Wahllokale ab. Die Ergebnisse von Wählerbefragungen, sogenannten "Exit Polls", dürfen eigentlich erst um 20 Uhr veröffentlicht werden. Sie sickerten aber bereits vorher durch. Die Ukrainer verklausulierten die Ergebnisse deshalb mit dem ihnen eigenen Humor: Von den "aktuellen Absatzzahlen alkoholischer Getränke am Sonntag" war auf sozialen Netzwerken die Rede und von nur einem kleinen Vorsprung für den "Schokolikör". Gemeint war der Block von Präsident Petro Poroschenko, er besitzt auch mehrere Schokoladenfabriken.

Nach Auszählung der ersten Stimmzettel - bis zum Montagmorgen waren 30 Prozent ausgewertet - hat sich dieser Trend bestätigt. Die proeuropäischen Kräfte fahren einen klaren Sieg ein. Für Präsident Petro Poroschenko aber ist das Ergebnis ein herber Dämpfer. Sein "Block Petro Poroschenko" liegt mit der Partei von Premierminister Arsenij Jazenjuk gleichauf. Die Getränkechiffre für Jazenjuks Volksfront lautete übrigens "Front-Wodka", wegen ihrer mitunter kriegerischen Rhetorik.

Damit haben sich die Kräfteverhältnisse im Regierungslager im Vergleich zu den letzten Umfragen dramatisch verschoben. Meinungsforscher hatten Jazenjuks Volksfront lange Zeit nur ein einstelliges Wahlergebnis zugetraut, dem Block Poroschenko dagegen mehr als 30 Prozent. Sogar über eine absolute Mehrheit für den Staatschef war spekuliert worden. Nun könnte Jazenjuk zum neuen starken Mann aufsteigen.

"Machtvolle" Demonstration für eine Anbindung an die EU

Wie die Mehrheitsverhältnisse im neuen Parlament genau aussehen werden, ist noch unsicher. Die Hälfte der Parlamentssitze wird über Direktmandate vergeben. Die Partei von Präsident Poroschenko hofft, besonders viele Sitze direkt zu erringen. Verlässliche Daten darüber werden erst im Laufe des Montags erwartet.

Spitzenfunktionäre des Poroschenko-Lagers kündigten an, zügig ein Bündnis mit Jazenjuks Volksfront zu bilden. Man werde "maximal zwei Wochen für Koalitionsverhandlungen" brauchen, "danach müssen wir Reformen angehen", sagte Vitali Klitschko. Der ehemalige Boxweltmeister und Bürgermeister von Kiew war Spitzenkandidat des Poroschenko-Blocks. Jazenjuks Volksfront kündigte noch in der Nacht an, man habe sich mit Poroschenko bereits über eine Fortsetzung der Koalition verständigt.

Der Präsident wertete den Wahlausgang als "machtvolle" Demonstration für eine Anbindung an die EU. Die Westintegration der Ukraine sei "stark und unumkehrbar". Tatsächlich errangen prowestlich orientierte Kräfte rund 70 Prozent der Stimmen.

Julija Tymoschenko abgestraft

Die Wahl hat das ukrainische Parteiensystem durcheinandergewirbelt. Die Kommunistische Partei schaffte den Einzug ins Parlament nicht, erstmals seit der Unabhängigkeit der Ukraine. Auch Julija Tymoschenkos "Vaterland"-Partei wurde abgestraft, sie liegt in den Exit Polls gerade einmal zwischen fünf und sechs Prozent. Viele "Vaterland"-Funktionäre hatten sich im Vorfeld Premierminister Jazenjuk angeschlossen. Bei einer ersten Pressekonferenz kämpfte Tymoschenko mit den Tränen.

Schwach schnitten auch die Nationalisten ab. Die "Radikale Partei" von Oleh Ljaschkow schafft zwar den Sprung ins Parlament, verpasst aber klar ein zweistelliges Ergebnis. Die Swoboda-Partei verliert deutlich und landet derzeit mit 4,6 Prozent unterhalb der Fünfprozenthürde. Keine Rolle spielte der gefürchtete "Rechte Sektor". Dessen Anführer Dmytro Jarosch hat aber Chancen, seinen Wahlkreis direkt zu gewinnen, er liegt ausgerechnet im russischsprachigen Südosten des Landes. Das Wahlergebnis zeigt so auch, wie absurd die Vorwürfe des Kreml sind. Moskau wettert seit Monaten gegen die vermeintliche "faschistische Junta" in Kiew. Die Ukrainer haben darauf angesichts von Krieg und Krise eine beeindruckend ruhige Antwort gegeben. Sie stärkten die Regierung, nicht die Radikalen.

Drittstärkste Kraft wurde die Partei "Samopomisch" (Selbsthilfe) von Andrij Sadowij, des Bürgermeisters von Lwiw. Seine Partei gilt als liberal und gemäßigt. Ihre Hochburgen liegen im Westen des Landes, sie liegt aber auch in der Hauptstadt Kiew überraschend in Führung. Daneben schaffen wohl auch Funktionäre des ehemaligen Janukowytsch-Lagers den Einzug in die Rada, ihr Bündnis "Oppositionsblock" liegt laut Exit Polls zwischen acht und zehn Prozent.

Die proeuropäischen Kräfte profitierten von einer relativ hohen Wahlbeteiligung in ihren Hochburgen. Im Westen des Landes und im Zentrum lag sie bei bis zu 70 Prozent, im Süden und im Osten war sie deutlich geringer. In der Hafenstadt Odessa gaben nur 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.



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insgesamt 51 Beiträge
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sb411 27.10.2014
1. Hört sich doch toll an
Sie haben nicht rechts oder gar faschistisch gewählt, wie allerorten schon befürchtet, und leider auch von SPON, hier mal eine kleine Kritik, gern unterstellt. Nein, sie haben vor allem ihren relativ liberalen Premier honoriert. Das ist gar nicht so zu erwarten gewesen, angesichts der Homophobie in slawischen geprägten Ländern. Eigentlich würde man denken, einem Hetero wie mir wäre es egal, ob ein Schwuler Politiker erfolgreich ist. Ist es mir aber dann nicht, wenn er gute Arbeit leistet und er dafür in einem ziemlich homophobem Umfeld gewählt wird. Das freut mich sehr und macht extrem viel Hoffnung für dieses Land.
regula2 27.10.2014
2. Ohrfeige
Eind schallende Ohrfeige für die Kremlmachthaber
michi.spon 27.10.2014
3. Huch, was für ein unerwartetes erwartetes Ergebnis...
Die elektronischen Wahlcomputer kamen aus den USA nehme ich an ;) Eine einzige riesige Farce diese Ukraine Wahl. Natürlich wird die Wahl sofort von allen anerkannt... lächerlich!
pansatyr 27.10.2014
4. die Wahl ist selbstverständlich ungültig,
weil Russland daran nicht teilnehmen durfte - so wohl der Tenor der hiesigen Putinfraktion. Übrigens, auf STIMME RUSSLANDS, der russischen NGO in Berlin, ist bis jetzt noch keinerlei Bericht über den Wahlausgang zu finden; man feilt wohl noch an einer Stellungnahme. Die Putinvertreter machen sich mittlerweile lächerlich, und das ist auch gut so.
CancunMM 27.10.2014
5.
Welch eine Provokation ! Da wählt ein souveräner Staat, der Russland benachbart ist, einfach mal eine demokratische Regierung. Und die Kommunisten fliegen auch noch raus. Skandal. Na wenn da Russland nicht das Recht hat mal einzumarschieren. Und das Ergebnis ist sicher durch das CIA, die NSA und alle anderen westlichen Geheimdienste manipuliert.
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