Parlamentswahl in Frankreich: Sozialisten erringen absolute Mehrheit

Paris - Frankreichs Sozialisten auf Gewinnerkurs: Die Parti Socialiste (PS) von Präsident François Hollande gewann laut Hochrechnungen klar die Wahlen zur Nationalversammlung. Engste Verbündete miteingerechnet kamen die Sozialisten auf 312 Sitze. Die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung liegt bei 289 Sitzen.

Bisher dominierte dort die konservativ-rechte Partei UMP des abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy. Sie erlitt schwere Verluste und muss jetzt in die Opposition.

Der neue sozialistische Präsident Hollande kann damit künftig weitgehend unbeschränkt seine Reformen umsetzen. Den Senat, die zweite Parlamentskammer, dominieren die Sozialisten bereits seit 2011. Das Ergebnis stärkt zudem Hollandes Position in den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU), die gegen seine geforderten Euro-Bonds und jegliche Aufweichung der Budget-Disziplin ist.

Die Grünen, die bereits zusammen mit den Sozialisten regieren, können in der Nationalversammlung künftig mit 20 Sitzen rechnen und haben damit den Fraktionsstatus erreicht. Die Linksfront sehen die Institute bei neun bis elf Sitzen. Die konservative UMP und Verbündete dürften zusammen zwischen 212 und 234 Parlamentarier stellen. Der rechtsextreme Front national dürfte mit zwei bis vier Sitzen erstmals seit einem Vierteljahrhundert wieder im Parlament vertreten sein.

Ex-Präsidentschaftskandidatin Royal geschlagen

Etwas mehr als einen Monat nach der Präsidentenwahl waren bei den Wahlen zur Nationalversammlung rund 46 Millionen Franzosen dazu aufgerufen, die 577 Sitze der ersten Parlamentskammer neu zu vergeben. Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, brauchten die Kandidaten eine absolute Mehrheit in ihrem Wahlkreis. Dies schafften jedoch nur 36. In den anderen Wahlkreisen gab es an diesem Sonntag eine zweite Runde mit all jenen Kandidaten, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen der eingeschriebenen Wähler erhielten.

Die sozialistische Parteichefin Martine Aubry bedankte sich im Fernsehsender France 2 für "das Vertrauen, das uns ehrt und uns viel Verantwortung auflegt". Der sozialistische Außenminister Laurent Fabius wertete das Votum als eine Bestätigung des politischen Wechsels durch den Präsidenten: "Die Franzosen wollten eine linke Mehrheit und eine linke Politik."

Allerdings wurde die frühere Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten, Ségolène Royal, in La Rochelle von dem abtrünnigen Sozialisten Olivier Falorni geschlagen. Sie sprach von "politischem Verrat". Das Duell hatte großes Aufsehen ausgelöst, denn die Partnerin Hollandes, Valérie Trierweiler, hatte sich in einer Twitter-Nachricht für Falorni ausgesprochen und damit gegen Hollandes frühere Lebensgefährtin Royal. Das hatte einen Sturm der Entrüstung bei den Sozialisten gegen Trierweiler ausgelöst.