Erste Wahl nach Fukushima: Japan driftet nach rechts

Von Heike Sonnberger

Es wäre eine Chance, das Land grundlegend zu verändern. Doch bei den Parlamentswahlen in Japan dominieren alte Themen und alte Gesichter. Junge Politiker haben praktisch keine Chance. Und Atomkraft ist nicht einmal das drängendste Problem - trotz Fukushima.

Parlamentswahlen: Japan verweigert den politischen Wandel Fotos
DPA

Man sollte meinen, dass das Erdbeben, der Tsunami und die Kernschmelzen im vergangenen Jahr auch der japanischen Politik einen Stoß, zumindest aber einen Schubser gegeben haben, und zwar nach links. Zuerst sah es auch so aus. Jede Woche protestierten Tausende Menschen gegen die Atomkraft, forderten mehr Mitbestimmung und echte Volksvertreter statt selbstgefälliger Oligarchen. Doch kurz vor der ersten Parlamentswahl nach der Dreifachkatastrophe am Sonntag zeigt sich: Die Politik driftet nach rechts. Und von wirklichem Wandel ist Japan weit entfernt.

In den vergangenen Monaten sind viele neue Parteien entstanden, doch die meisten sind machtlos. Nur zwei sind offiziell anerkannt und dürfen mit eigenen regionalen Listen bei den Unterhauswahlen am kommenden Sonntag antreten. An ihrer Spitze - und dahinter - stehen alte Bekannte:

  • Shintaro Ishihara, 80, ist im Oktober als Gouverneur von Tokio zurückgetreten, um wieder in die nationale Politik zu gehen. Dort war er vor mehr als zwei Jahrzehnten unter anderem als Verkehrsminister für die damalige Regierungspartei LDP unterwegs, jetzt führt er die Restaurationspartei Japan. Der Nationalist hatte neulich den alten Streit mit China um die Senkaku-Inseln geschürt und wirbt für eine atomare Bewaffnung seines Landes.

  • Yukiko Kada, 62, bisher Gouverneurin der Präfektur Shiga, hat vor rund zwei Wochen die Partei für Japans Zukunft gegründet. Die Umweltexpertin will Frauen bessere Chancen verschaffen und das Los berufstätiger Eltern verbessern. Außerdem sollen in zehn Jahren alle Atomreaktoren stillstehen. Das klingt fortschrittlich, doch der Partei hat sich eine Gruppe Abgeordneter unter Ichiro Ozawa angeschlossen. Der gilt als Querulant und hat den Ruf, Parteien zu ruinieren. Einst schwächte er mit seinem Austritt die LDP, im Sommer verließ er mit wehenden Fahnen die Regierungspartei DPJ aus Protest gegen die Mehrwertsteuererhöhung. Ob Ozawa die Zukunftspartei stärkt oder ihrem Image schadet? Auf jeden Fall gehört er zum Establishment - und das ist vielen Japanern zutiefst verhasst.

Parteien, die nicht von bekannten Persönlichkeiten getragen werden oder über viel Geld verfügen, haben in Japan kaum eine Chance. Für jeden Direktkandidaten, den eine Partei ins Rennen um einen Parlamentssitz schickt, muss sie fast 30.000 Euro hinterlegen, für jeden Namen auf ihren regionalen Listen sogar gut 55.000 Euro. Schneiden die Kandidaten bei der Wahl schlecht ab, ist der Betrag weg.

Ohnehin schon starke Parteien profitieren auch davon, dass 300 der 480 Sitze im Unterhaus über das Mehrheitswahlrecht vergeben werden: Wer in seinem Wahlbezirk nicht gewinnt, dessen Stimmen verfallen. Eine Partei kann aber erst aus den satten staatlichen Zuschüssen schöpfen, wenn sie fünf Abgeordnete im Parlament oder eine bestimmte Anzahl Wählerstimmen vorweisen kann. Weil kleinere Gruppen diese Schwelle nicht erreichen, werden sie ihre Geldsorgen nicht los - und können niemals große Sprünge machen. Ein Teufelskreis.

Seit Monaten ehrenamtlich engagiert

Die Grüne Partei, die sich Ende Juli konstituierte, ist an den hohen Hürden gescheitert. "Wir hatten nicht genug Geld, um Kandidaten aufzustellen", sagt ihr Sprecher Masaya Koriyama, 46. Seine Partei hat erst etwas mehr als 1000 Mitglieder und leistet sich nur für zwei Büromitarbeiter ein Gehalt. Er selbst und mehrere Kollegen arbeiteten schon seit Monaten ehrenamtlich und lebten von ihren Ersparnissen, sagt Koriyama.

Die Partei hat auch keine prominenten Gesichter, die ihr zu Bekanntheit verhelfen könnten. "Japanische Bekannte fragen mich oft als Erstes, wer denn hinter den Grünen steht", sagt der deutsche Blogger Matthias Reich, 38, der seit sechs Jahren in Japan lebt. Doch mit den Namen können die Wenigsten etwas anfangen. Auch deshalb sei die Partei in den Medien und in der öffentlichen Debatte nicht präsent.

Junge Parteien leiden unter einer weiteren Regel: Wahlkampf im Internet ist in Japan verboten. Die Kandidaten touren in Kleinbussen durchs Land und halten ihre Reden oft nach Feierabend vor Bahnstationen. Die Atomkraftwerke spielen dabei nicht einmal eine Hauptrolle. Eine Internetumfrage im November ergab, dass nur rund fünf Prozent der Bevölkerung den Nuklearunfall in Fukushima für das drängendste politische Problem halten.

Andere Themen stehen auf der Prioritätenliste sehr viel höher:

  • An erster Stelle stehen Konjunktur und Arbeitsmarkt, dicht gefolgt von der Finanzlage. Japan ist höher verschuldet als Griechenland, es finanziert seinen Haushalt fast zur Hälfte über neue Kredite. Die Staatsverschuldung liegt bei mehr als 200 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nichtsdestotrotz hat die Regierung die Staatskasse in den vergangenen Monaten weiter geleert, um die Konjunktur anzukurbeln und eine Rezession abzuwenden - gebracht hat es wenig. "Es ist erschreckend, dass es sogar großen japanischen Firmen nicht mehr gut geht", sagt der Japanologe Reinhard Zöllner. Selbst junge, hochqualifizierte Japaner sorgten sich um Arbeitsplätze - offensichtlich mehr als um Atomkraftwerke, von denen die meisten gerade sowieso abgeschaltet sind. Was allerdings wohl nicht lange so bleiben wird, da die Atomlobby fleißig Druck macht.

  • Auch die Außenpolitik beschäftigt viele. Mal schwelt und mal brennt Japans Zwist mit China und Nordkorea, in letzter Zeit ist die Aufregung wieder besonders groß. Japan brachte Abwehrraketen in Stellung, um eine mögliche Testrakete aus Nordkorea abzuschießen. Die rohstoffreichen Senkaku-Inseln sind nur einer von mehreren Streitpunkten, die die Beziehungen zwischen Japan und China belasten. "Es ärgert viele Menschen hier sehr, dass die chinesische Regierung ihnen immer wieder den Zweiten Weltkrieg vorhält, obwohl Japan seit mehr als 60 Jahren völlig ungefährlich ist", sagt der Amerikaner Michael Cucek, der in Tokio als politischer Berater arbeitet.

Rund die Hälfte der Bürger war kurz vor der Wahl noch unentschlossen, wem sie ihre Stimmen geben soll. Doch wahrscheinlich kommt eine Partei zurück an die Macht, die den Wirtschaftsaufschwung über den Atomausstieg stellt und gegenüber den asiatischen Nachbarn gern harte Töne anschlägt: die konservative LDP. Seit den fünfziger Jahren hat sie das Land fast ununterbrochen regiert. Ihr Vorsitzender, Shinzo Abe, war bis 2007 schon einmal Premierminister.

Die Demokratische Partei DPJ, die nur drei Jahre lang die Regierung stellte und bei ihrem Wahlsieg 2009 Aufbruch und Wandel versprach, hat seit dem Erdbeben enorm an Glaubwürdigkeit verloren. Sie kann sich also keine Hoffnung auf viele Stimmen machen - anders als die Restaurationspartei, die wie die LDP zum rechten Lager gehört.

"Die größte Enttäuschung ist, dass sich im linken Spektrum nichts getan hat", sagt Japanologe Zöllner. Viele Menschen, die Woche für Woche vor dem Büro des Premiers in Tokio demonstriert hatten, hätten inzwischen die Motivation verloren. Und die Wähler wollten nun offensichtlich vor allem eines: Ordnung und Stabilität.

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insgesamt 67 Beiträge
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1. Danke!
machete08 13.12.2012
Nach rechts driften ist keine Veränderung? Alles klar. Rechts böse = keine Veränderung. Links gut = Veränderung. Schön, dass uns das am Beispiel von Japan noch einmal erklärt wurde, bevor die Wahlen bei uns losgehen. Danke!
2.
meinmein 13.12.2012
Zitat von sysopEs wäre eine Chance, das Land grundlegend zu verändern. Doch bei den Parlamentswahlen in Japan dominieren alte Themen und alte Gesichter. Junge Politiker haben praktisch keine Chance. Und Atomkraft ist nicht einmal das drängendste Problem - trotz Fukushima. Parlamentswahl in Japan: Atomkraft trotz Fukushima nicht so wichtig - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/parlamentswahl-in-japan-atomkraft-trotz-fukushima-nicht-so-wichtig-a-871683.html)
Es geht halt noch dümmer als bei uns.
3. Über den Tellerand
speckbretzel 13.12.2012
Auch wenn sich es mancher Landsmann nicht vorstellen kann. Atomkraft ist vor allem in Deutschland ein Reizthema. Andere Kulturen gehen damit etwas rationaler und vor allem gelassener um. Immer diese "German Angst".
4. Ach
reihenfolge 13.12.2012
Zitat von sysopMan sollte meinen, dass das Erdbeben, der Tsunami und die Kernschmelzen im vergangenen Jahr auch der japanischen Politik einen Stoß, zumindest aber einen Schubser gegeben haben, und zwar nach links. Parlamentswahl in Japan: Atomkraft trotz Fukushima nicht so wichtig - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/parlamentswahl-in-japan-atomkraft-trotz-fukushima-nicht-so-wichtig-a-871683.html)
Es ist ja nur noch lächerlich, wie bei uns autormatisch vorausgesetzt wird, dass "links" Gerechtigkeit, Verbesserung und Fortschritt bedeuten. Bleiben Sie bei Ihren feuchten SED-Träumen, die Welt braucht das nicht mehr. Ja, "rechts" ist ganz böse, trotzdem geht es den allermeisten Menschen bei uns relativ weit besser als zum Beispiel vor dreißig Jahren, trotz zeitweiliger SPD-Regierungen.
5. optional
sectumsemper 13.12.2012
haargenau stimme ich zu. rechts und links sind beide boese. beides verfahrene scheisse. die mitte ist der einzige weg.
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