Parlamentswahl in Thailand Regierungsgegner blockieren Wahllokale

Regierungsgegner haben am Sonntag Hunderttausende Bürger in Thailand daran gehindert, ihre Stimmen bei der Parlamentswahl abzugeben. In der Bevölkerung wächst der Unmut über die Methoden der Demonstranten.

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Dass freie Wahlen in Thailand nicht länger selbstverständlich sind, bekam Sirirat Mangchom an diesem Sonntagmorgen zu spüren. Die 55-Jährige steht nur wenige Meter von ihrem Wahllokal entfernt. Doch eintreten darf sie nicht. Bereits in der Nacht hatten Regierungsgegner das Amtsgebäude im Stadtteil Din Daeng besetzt.

Um Zusammenstöße zu vermeiden - zwischen denen, die wählen möchten, und jenen, die die Wahl blockieren - schirmt die Polizei das Gebiet weiträumig ab. Sirirat darf keinen Schritt weiter. Sie und andere abgewiesene Wähler halten den Polizisten aus Protest ihre Personalausweise vor das Gesicht. Die Gruppe skandiert: "Wir wollen wählen." Doch dieses Recht bleibt ihnen heute verwehrt.

Es sind chaotische Zustände, unter denen in Thailand heute ein neues Parlament gewählt werden sollte: Ihr noch wenige Stunden vor Wahlbeginn wiederholtes Versprechen, niemanden an der Stimmabgabe hindern zu wollen, wurde von den Regierungsgegnern gebrochen. In über 40 von insgesamt 375 Wahlbezirken konnte nicht gewählt werden - vor allem, weil Demonstranten Wahlurnen und Stimmzettel beschlagnahmt hatten.

Die meisten Wahllokale blieben im Süden des Landes geschlossen - unter anderem in der Feriendestination Phuket. In der Hauptstadt Bangkok waren mindestens drei Stadtteile von den Störungen der Regierungsgegner betroffen. Hunderttausende Wahlberechtige konnten ihre Stimme nicht abgeben.

Picknick statt Wahl

Im Zentrum des Widerstandes, vor dem Einkaufszentrum MBK in Bangkoks Innenstadt, feiert man das wie einen Sieg: Mehrere tausend Oppositionsanhänger haben sich bei Temperaturen von 30 Grad vor der Kundgebungsbühne versammelt. Ihre Anführer haben dazu aufgerufen, auf der Kreuzung zu picknicken, anstatt wählen zu gehen. Ihre Kernforderung "Reformen vor den Wahlen" steht auf einer Vielzahl von Transparenten.

Der 21-jährige Student Wisanit, der nur seinen Vornamen verraten möchte, ist einer der Einheizer auf der Protestbühne. Seinen heutigen Auftritt hat er gerade hinter sich. "Ich kann verstehen, dass Menschen wütend sind, wenn sie heute nicht wählen können", sagt der junge Mann im Schatten des Pressezeltes. "Aber wir können nicht zulassen, dass sich wie in den vergangenen Jahren das immer gleiche Muster wiederholt."

Tatsächlich sind Wahlen in Thailand seit über einem Jahrzehnt nicht gerade abwechslungsreich: Wann immer landesweit gewählt wird, gewinnen die Parteien des Familienclans von Ex-Premier Thaksin und seiner Schwester, der aktuellen Regierungschefin Yingluck Shinawatra - vor allem aufgrund ihrer starken Machtbasis in der ärmeren Landeshälfte im Norden und Nordosten. Die Democrat Party, Thailands größte Oppositionskraft, konnte schon seit 1992 keine Mehrheit mehr erringen. Auch bei dieser Wahl, zu der sie aus Protest gar nicht erst antrat, hätte die Opposition laut Meinungsforschern keine Chance gehabt.

Verletzte nach Feuergefechten

Nachdem Yinglucks Wahlsieg ohnehin so gut wie sicher erscheint, zählt für sie vor allem eine hohe Wahlbeteiligung, von der sie neue Legitimität für ihre Politik ableiten könnte. Von den Wahllokalen, die tatsächlich öffneten, meldeten viele jedoch ein eher maues Interesse. Auch die Angst vor Ausschreitungen dürfte einige Wähler abgeschreckt haben: Bei Zusammenstößen zwischen Befürwortern und Gegnern der Regierung war es am Samstag im Norden Bangkoks zu einem schweren Feuergefecht gekommen, bei dem mindestens sechs Menschen verletzt wurden.

Am heutigen Wahltag blieb eine Eskalation der Gewalt bis zum Wahlschluss um 15 Uhr Ortszeit aus. Im Din-Daeng-Bezirk ist die Situation allerdings für kurze Zeit äußert brenzlig: Wütende Wähler durchbrechen die Polizeiabsperrung und fordern lautstark, ihre Stimmen abgeben zu dürfen. Doch die Wahlkommission hat ihre Entscheidung bereits gefällt: Die Abstimmung in diesem Bezirk ist verschoben - auf irgendwann in den kommenden Wochen.

"Wie soll eine Demokratie unter diesen Umständen funktionieren?"

Thailands politische Krise ist damit noch lange nicht zu Ende: Weil aufgrund von Störungen und Sabotageakten vielerorts keine Abgeordneten bestimmt werden konnten, kann das Parlament vorerst nicht zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten - und deshalb auch keine neue Regierung wählen. Dass das Quorum von mindestens 95 Prozent besetzter Mandate nicht erreicht wird, steht bereits fest.

Offizielle Ergebnisse - auch vom heutigen Wahltag - sollen zudem erst veröffentlicht werden, nachdem auch in den bisher blockierten Bezirken gewählt wurde. Zudem wird erwartet, dass Regierungsgegner versuchen werden, die Wahl vor Gericht zu annullieren. Das Verfahren kann sich so noch über Monate hinziehen.

Politische Beobachter sehen das Land vor einer kaum lösbaren Situation. "Wir haben eine Gruppe von Hunderttausenden Menschen, die jedes Wahlergebnis strikt ablehnt", sagt Prajak Kongkirati, Politologe an der Thammasat-Universität in Bangkok. "Wie soll eine Demokratie unter diesen Umständen noch weiter funktionieren können?" Er befürchtet anarchische Verhältnisse, wenn sich die Regierungsgegner demokratischen Prozessen weiterhin verweigern. "Die Demonstranten manövrieren die Gesellschaft in eine Ecke, aus der es keinen Ausweg mehr gibt."

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insgesamt 67 Beiträge
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Seite 1
fxe1200 02.02.2014
1. Fraglich, ob die Wahl gültig ist.
Dieses minimalistische Wahlritual, oder auch Wahlrecht, hat in Thailand seit 20 Jahren zu keiner politischen Veränderung geführt, bis auf die Tatsache, dass sich der Thaksin Clan weiter bereichert hat, und die Korruption im ganzen Lande blüht. Die gesellschaftliche Entwicklung ist, ungeachtet der eklatanten Bildungsdefizite, schon weiter. Es sind heute echte Demokraten auf der Straße, auch wenn diese von den sogenannten "Gelbhemden" als Vehikel genutzt werden. Warten wir es ab, Wahlen, in denen die Stimmen im großen Stil mit Bargeld gekauft werden, haben für mich und auch für einen Großteil der thailändischen Bevölkerung, keinen Wert. PM Yingluck Shinawatra , Tochter des rechtmäßig verurteilten und flüchtigen ex PM Thaksin Shinawatra, geht es daher nur um Machterhalt, um sich weiter an den Zuckertöpfen Thailands bedienen zu können. Es wird nicht gewählt in der Provinz Phang Na, Trang Provinz, Songkhla Provinz und 38 Wahllokalen in Ban Kapi. Frage mich, ob die Wahl dann überhaupt gültig ist.
regentrude 02.02.2014
2. So wird's gemacht!
"Ich kann verstehen, dass Menschen wütend sind, wenn sie heute nicht wählen können", sagt der junge Mann. "Aber wir können nicht zulassen, dass sich wie in den vergangenen Jahren das immer gleiche Muster wiederholt." -- DAS machen wir auch, wenn die Deutschen mal wieder Angela Merkel wählen wollen! Blockieren! Immer dasselbe Muster nicht zulassen! Dass wir darauf auch nicht früher gekommen sind! Angie, zieh dich warm an, das war deine letzte Legislatur!
recepcik 02.02.2014
3. Die Chance vertan
auf der einen Seite fordert man Machtwechsel auf der anderen Seite blockiert man Wahllokale. Der Opposition in Thailand fehlt es an Selbstvertrauen.
dotter101 02.02.2014
4. naja
Eine minderheit verhindert das Wählen um die Demokratie zu wahren, ha. Tut mir leid aber der größere teil der Bevölkerung ist halt nicht auf der Seite der Opposition.
raoul2 02.02.2014
5. Thaksin-Land im Norden?
Sollten die gewalttätigen Übergriffe mancher PT-/Yingluck-/"Regierungs"-Anhänger heute noch zunehmen, könnte die Armee doch noch eingreifen müssen, was sich eine ganze Reihe von PT-Mitgliedern ja schon öffentlich gewünscht haben: "Ein Putsch ist besser als eine Experten-Kommission" (die die Verfehlungen der Shinawatras unabhängig - ohne Beteiligung von Politikern - untersuchen soll). Hardcore-Führer der "red-shirts" haben darüberhinaus gestern abend bereits verlautbaren lassen, daß für den Fall, daß ein Weiterregieren von "Ma-dam" Yingluck vom Militär nicht zugelassen würde, alles für ein "NEUES THAILAND" vorbereitet wäre: Als neue "Hauptstadt" soll dann Chiang Mai im Norden fungieren; für die Sicherheit ihrer Idole Thaksin und Yingluck samt Helfershelfer wäre durch eigene "Sicherheitskräfte" (eine eigene "rote Armee"?) gesorgt. An solchen "Plänen" sieht man sehr schön, wie irrational die bisherigen Nutznießer des großen Reis-Ankaufs-Schwindels (und das sind eben nicht die kleinen, armen Reisbauern, sondern die "roten" Funktionäre und Ortsvorsteher) denken und handeln, um gemeinsam mit dem Shinawatra-Clan weiterhin das Land ausplündern zu können.
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