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Parlamentswahl: Iraner strafen Ahmadinedschad ab

Die iranischen Wähler haben Präsident Ahmadinedschad bei der Parlamentswahl einen Dämpfer verpasst. Sogar seine Schwester, eine enge Verbündete, verlor gegen ihren Rivalen. Gewonnen haben nach ersten Berichten die Konservativen und Religiösen.

Teheran - Bei den Parlamentswahlen in Iran zeichnet sich in wichtigen Wahlbezirken ein Sieg für die Rivalen von Präsident Mahmud Ahmadinedschad ab. Eine Gruppe von konservativen Gegnern gewann eine Mehrheit der 290 Sitze im Parlament, berichteten iranische Medien am Samstag. Sie sicherten sich demnach auch die als politisch besonders wichtig angesehenen 30 Sitze in der Hauptstadt Teheran.

Unter 60 Gewinnern von Abgeordnetenmandaten waren mindestens 46 konservative Gegner Ahmadinedschads. Drei liberale Kandidaten wurden auch gewählt. Die verbleibenden elf Mandate dürften sich auf Ahmadinedschad-Anhänger und Zentristen verteilen. Bislang ist unklar, wann das vorläufige amtliche Endergebnis vorliegen wird. Die Parlamentswahl ist ein wichtiger Stimmungstest für Ahmadinedschad sowie das Mullah-Regime. Sie gilt auch als Machtkampf der radikalen Kräfte um den Präsidenten mit der religiösen Führung. Mehr als 48 Millionen Iraner waren wahlberechtigt.

Als besondere Schlappe für den Staatschef gilt die Niederlage seiner Schwester. Parvin Ahmadinedschad sei in Garmsar, der Heimatstadt des Präsidenten, nicht gewählt worden, meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr. Sie sei von einem konservativen Rivalen geschlagen worden. Parvin Ahmadinedschad ist eine enge Verbündete ihres Bruders und auch Mitglied im Stadtrat von Teheran.

Ahmadinedschad gab seine Stimme am Freitag in einer Moschee in Teheran ab - im Gegensatz zu früheren Wahlen kommentarlos.

Behörden verlängerten einfach die Öffnungszeiten der Wahllokale

Iran befindet sich in einer heiklen politischen Lage: Internationale Sanktionen belasten die Wirtschaft des Landes und treiben die Lebenskosten für die Bürger in die Höhe. Wegen des iranischen Atomprogramms drohen die USA und Israel dem Land mit militärischen Konsequenzen. Mit harter Hand unterdrückt das Regime die Opposition, die nach der Präsidentschaftswahl 2009 wegen Manipulationsvorwürfen zu Protesten gegen Ahmadinedschad aufgerufen hatte.

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Parlamentswahlen in Iran: Der Präsident bekommt einen Dämpfer

Die Parlamentswahl war die erste größere Abstimmung seit der umstrittenen Wahl 2009. Gegner des Regimes wurden auch diesmal bereits im Vorfeld massiv eingeschüchtert. Die Opposition, zu der vor allem Reformer und junge Leute gehören, hatte zu einem Boykott der Parlamentswahlen aufgerufen. Die iranische Führung hatte dagegen versucht, mit allen Mitteln eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Nachrichtensprecher riefen die Bevölkerung wiederholt auf, "zum Wohle des Landes" an dem Urnengang teilzunehmen.

Mehrfach verlängerten die Behörden am Freitag die Öffnungszeiten der Wahllokale. Sie schlossen am Abend vier Stunden später als ursprünglich geplant. Es habe einen sehr starken Andrang gegeben, hieß es zur Begründung. Augenzeugen in Teheran konnten dies nicht bestätigen.

Der politische Kurs wird sich kaum ändern

Mehr als 3400 Kandidaten bewarben sich um die 290 Sitze. Die meisten Sitze im Parlament wird sich aller Voraussicht nach eine Gruppe sichern, die sich Prinzipalisten nennt. Sie sind Konservative, die sich loyal zum religiösen Establishment verhalten. Diese Gruppe wird vom derzeitigen Parlamentspräsidenten und ehemaligen Atom-Unterhändler Ali Laridschani angeführt. Die Prinzipalisten machen Ahmadinedschad für das Scheitern der Wirtschaftsreformen verantwortlich.

Die ersten Ergebnisse der Wahl legen nahe, dass der Präsident in der zweiten Hälfte seiner vierjährigen Amtszeit auf mehr Gegenwind im Parlament stoßen dürfte. Der politische Kurs des Landes wird sich aber voraussichtlich kaum ändern. Das iranische Parlament hat keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen des Revolutionsführers des Landes, Ajatollah Ali Chamenei. Auch fehlt eine Kontrolle über wichtige Machtorgane, die ihm unterstehen, etwa die Revolutionswächter.

mmq/dapd/dpa

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insgesamt 108 Beiträge
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1. Parlament
pepito_sbazzeguti 03.03.2012
Zitat von sysopREUTERSDie iranischen Wähler haben Präsident Ahmadinedschad bei der Parlamentswahl einen Dämpfer verpasst - seine konservativen Gegner legten dagegen kräftig zu. Sogar seine Schwester, eine enge Verbündete, verlor gegen ihren Rivalen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819017,00.html
Als ob im Iran das Parlament bestimmt, was gemacht wird und was nicht. Die Wahl hätte man sich schenken können.
2. Mutige Entscheidungen
t.h.wolff 03.03.2012
Sie meinen, daß im Iran die Neigung besteht, "Mutige Entscheidungen auch gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu treffen?" Kommt einem irgendwie bekannt vor.
3. Es wird also noch schlimmer
KonsulOtto 03.03.2012
Ich dachte bisher dieser Ahmadi-wasweißich wäre der religiöse Fanatiker. Es kann also noch schlimmer kommen im Iran.
4. Na und?
Moshpit 03.03.2012
Zitat von pepito_sbazzegutiAls ob im Iran das Parlament bestimmt, was gemacht wird und was nicht. Die Wahl hätte man sich schenken können.
Als ob bei uns das Parlament bestimmt, was gemacht wird. Im demokratischen Europa laufen doch längst alle wichtigen Entscheidungen an den Parlamenten vorbei. Wir haben schon lange kein Recht mehr, uns über demokratische Defizite anderer Länder aufzuregen.
5. Na also!
iskin 03.03.2012
Zitat von sysopREUTERSDie iranischen Wähler haben Präsident Ahmadinedschad bei der Parlamentswahl einen Dämpfer verpasst - seine konservativen Gegner legten dagegen kräftig zu. Sogar seine Schwester, eine enge Verbündete, verlor gegen ihren Rivalen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819017,00.html
Die Iraner, und mit ihnen andere Völker ebenfalls, lösen ihre Probleme ganz alleine, ohne Hilfe von Nato-Bomben, die ihnen die Freiheit bringen sollen. So haben es auch schon die Rumänen, DDR und eigentlich der ganze Ostblock hingekriegt, ganz alleine und ohne Manipulation von außen. Und so wird es hoffentlich auch Syrien alleine schaffen. Die Leute sind aufgeklärter als wir arroganten Westler meinen.
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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 79,476 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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Fotostrecke
Iran: Der Streit um das Atomprogramm
Republik Iran
Land
REUTERS
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
REUTERS
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
AFP
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
Getty Images
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
REUTERS
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
AFP
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.

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