Parlamentswahl: Lettland wählt pro-russisch

Bei den vorgezogenen Neuwahlen in Lettland hat ersten Prognosen zufolge das linksgerichtete "Harmonie-Zentrum" gewonnen. Bestätigt sich das Ergebnis, wäre es der erste Wahlsieg einer pro-russischen Partei seit 20 Jahren. Dennoch ist unklar, ob das Zentrum an der Regierung beteiligt sein wird.

Ex-Präsident Valdis Zatlers: Neuwahlen wegen Korruptionsaffäre Zur Großansicht
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Ex-Präsident Valdis Zatlers: Neuwahlen wegen Korruptionsaffäre

Riga - Im Juli hatte Lettland die Auflösung seines Parlaments beschlossen - nun stehen erste Prognosen über das Ergebnis der Neuwahlen fest. Demnach ist die pro-russische Oppositionspartei "Zentrum der Harmonie" als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Gut 20 Jahre nach der Unabhängigkeit Lettlands ist das gute Abschneiden des pro-russischen Zentrums eine kleine Sensation.

Nach den Ergebnissen von 521 der 1027 Wahllokale kam die linksgerichtete Partei auf rund 31,7 Prozent, wie die Wahlkommission am Samstag auf ihrer Webseite mitteilte. Damit wäre sie auf einen Koalitionspartner im neuen Parlament angewiesen.

Die neugegründete "Reformpartei" des ehemaligen Präsidenten Valdis Zatlers folgte mit rund 19,4 Prozent an zweiter Stelle vor der Partei "Einheit" des bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis mit rund 17,1 Prozent. Die beiden verbündeten Parteien könnten einen Block bilden und damit das Harmonie-Zentrum bei der Regierungsbildung außen vor lassen.

Allerdings wurde nicht erwartet, dass Einheit und Reformpartei gemeinsam 51 der 100 Sitze im lettischen Parlament erobern würden. Somit wären sie gezwungen, eine der kleineren Parteien mit in die Regierung zu holen. Als wahrscheinlichste Variante gilt ein Bündnis aus Dombrovskis Einheit, Zatlers' Reformpartei und der Nationalen Allianz.

Neuwahlen wegen Korruptionsaffäre

Im Wahlkampf war unter anderem über die Haltung des Harmonie-Zentrums zur Geschichte des Landes diskutiert worden. Die Politiker der Partei weigern sich, die Besatzung Lettlands durch die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg anzuerkennen. Sie sprechen lediglich von einer "illegalen Einbindung". Ministerpräsident Valdis Dombrovskis forderte, das Harmonie-Zentrum müsse die Besatzung anerkennen, wenn es einer Regierungskoalition beitreten wolle.

Die lettische Bevölkerung hatte im Juli in einem Referendum mit großer Mehrheit für die Auflösung des Parlaments gestimmt und damit Neuwahlen erforderlich gemacht. Das Referendum war vom früheren Präsidenten Valdis Zatlers wegen einer Korruptionsaffäre unter den Abgeordneten angesetzt worden. Zatlers wollte mit seinem in der Geschichte des Landes einmaligen Schritt die Macht der "Oligarchen" brechen. Die Parlamentarier hatten sich zuvor geweigert, die Immunität eines der Bestechlichkeit verdächtigen Abgeordneten aufzuheben.

Mit knapp 56 Prozent lag die Wahlbeteiligung niedriger als Oktober 2010. Damals hatten 63 Prozent der knapp 1,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das vorläufige Endergebnis der Wahl soll bis Sonntagnachmittag feststehen.

aar/dapd/dpa/AFP

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insgesamt 30 Beiträge
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1. Wirklich kein Wunder!
Transmitter 18.09.2011
Angesichts der desolaten politischen und ökonomischen Entwicklung der EU(dSSR) ist das lettische Wahlergebnis nun wirklich kein Wunder. Was uns diese verlogenen und verluderten, durch und durch korrupten EU-Politiker mittlerweile Tag für Tag zumuten, ist an Schamlosigkeit nicht zu überbieten. Vor unseren Augen zerlegt sich der Euro-Währungsverbund und reisst einst ökonomisch stabile, erfolgreiche Länder wie Deutschland in den Untergang. Und unsere Berufspolitiker, der Hosenanzug an der Spitze, ignorieren, relativieren und verleugnen dieses Desaster mit einer Hartnäckigkeit, die bereits schmerzt. Mit Demokratie, Toleranz und Wahrheit hat diese zentralistische EU nichts mehr zu tun. Im Gegenteil. Handstreichartig durchgesetzt gegen den Willen der Völker, des demokratischen Souveräns also, entwickelt dieser tendenziell faschistische Machtapparat noch im Todeskampf hochgefährliche Kräfte. Die die EU beherrschenden Berufspolitiker pokern mit Bürgerkrieg, Gewalt und Massenelend in den Mitgliedsländern. Nur, um den Tag des finalen Konkurses dieser bankrotten Elends-Organisation möglichst nicht persönlich erleben zu müssen. Im Zweifel haben die Letten wenigstens Russland an ihrer Seite, wenn der Crash denn kommt. Und die Deutschen? Das dann völlig verarmte Deutschland wird wieder isoliert, verachtet und gehasst im Kreise seiner europäischen Ex-Freunde stehen. In Griechenland kann man heute bereits diese tragische Entwicklung bestaunen.
2. ...
saako 18.09.2011
das gefällt mir, bin auch pro-russisch :)
3. Diese
drouhy 18.09.2011
Zitat von sysopBei den vorgezogenen Neuwahlen in Lettland hat ersten Prognosen zufolge das linksgerichtete "Harmonie-Zentrum" gewonnen.*Bestätigt sich das Ergebnis, wäre es der erste Wahlsieg einer pro-russischen Partei seit*20 Jahren. Dennoch ist unklar, ob das Zentrum an der Regierung beteiligt sein wird. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,786888,00.html
Wahl ist gefälscht. Nach europäischem Rechtsverständnis toleriert die EU einen Staat, der von den Wahlen 1/3 seiner Bevölkerung aussperrt. http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtb%C3%BCrger_%28Lettland%29 Darüber verliert halt nur keiner ein Wort. Wie das tatsächliche Wahlergebnis ausgesehen hätte, kann man sich nun denken.
4. ...
Rodri 18.09.2011
Zitat von drouhyWahl ist gefälscht. Nach europäischem Rechtsverständnis toleriert die EU einen Staat, der von den Wahlen 1/3 seiner Bevölkerung aussperrt. http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtb%C3%BCrger_%28Lettland%29 Darüber verliert halt nur keiner ein Wort. Wie das tatsächliche Wahlergebnis ausgesehen hätte, kann man sich nun denken.
Ein Siebtel trifft es wohl eher. Und diese Leute sind ja selbst schuld, dass sie keinen Pass haben.
5. Prima
HOFEN 18.09.2011
Ein gutes Ergebnis! Man kann nur hoffen, daß sich die Beziehungen Lettlands zu Russland weiter verbessern. Europa und vor allem Deutschland brauchen sehr gute Beziehungen zu dem wieder erstarkten Russland. Je schwächer die EU wird, desto wichtiger wird Russland. Das belegt allein die Tatsache, daß Russland nach China über die grössten Devisenreserven der Welt verfügt (über 500 Mill. Euro, wovon ein großer Teil aber in anderen Währungen und Gold angelegt ist)
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