Parlamentswahl: Lettland wählt pro-russisch

Riga - Im Juli hatte Lettland die Auflösung seines Parlaments beschlossen - nun stehen erste Prognosen über das Ergebnis der Neuwahlen fest. Demnach ist die pro-russische Oppositionspartei "Zentrum der Harmonie" als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Gut 20 Jahre nach der Unabhängigkeit Lettlands ist das gute Abschneiden des pro-russischen Zentrums eine kleine Sensation.

Nach den Ergebnissen von 521 der 1027 Wahllokale kam die linksgerichtete Partei auf rund 31,7 Prozent, wie die Wahlkommission am Samstag auf ihrer Webseite mitteilte. Damit wäre sie auf einen Koalitionspartner im neuen Parlament angewiesen.

Die neugegründete "Reformpartei" des ehemaligen Präsidenten Valdis Zatlers folgte mit rund 19,4 Prozent an zweiter Stelle vor der Partei "Einheit" des bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis mit rund 17,1 Prozent. Die beiden verbündeten Parteien könnten einen Block bilden und damit das Harmonie-Zentrum bei der Regierungsbildung außen vor lassen.

Allerdings wurde nicht erwartet, dass Einheit und Reformpartei gemeinsam 51 der 100 Sitze im lettischen Parlament erobern würden. Somit wären sie gezwungen, eine der kleineren Parteien mit in die Regierung zu holen. Als wahrscheinlichste Variante gilt ein Bündnis aus Dombrovskis Einheit, Zatlers' Reformpartei und der Nationalen Allianz.

Neuwahlen wegen Korruptionsaffäre

Im Wahlkampf war unter anderem über die Haltung des Harmonie-Zentrums zur Geschichte des Landes diskutiert worden. Die Politiker der Partei weigern sich, die Besatzung Lettlands durch die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg anzuerkennen. Sie sprechen lediglich von einer "illegalen Einbindung". Ministerpräsident Valdis Dombrovskis forderte, das Harmonie-Zentrum müsse die Besatzung anerkennen, wenn es einer Regierungskoalition beitreten wolle.

Die lettische Bevölkerung hatte im Juli in einem Referendum mit großer Mehrheit für die Auflösung des Parlaments gestimmt und damit Neuwahlen erforderlich gemacht. Das Referendum war vom früheren Präsidenten Valdis Zatlers wegen einer Korruptionsaffäre unter den Abgeordneten angesetzt worden. Zatlers wollte mit seinem in der Geschichte des Landes einmaligen Schritt die Macht der "Oligarchen" brechen. Die Parlamentarier hatten sich zuvor geweigert, die Immunität eines der Bestechlichkeit verdächtigen Abgeordneten aufzuheben.

Mit knapp 56 Prozent lag die Wahlbeteiligung niedriger als Oktober 2010. Damals hatten 63 Prozent der knapp 1,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das vorläufige Endergebnis der Wahl soll bis Sonntagnachmittag feststehen.