Kaczynskis Wahltriumph in Polen Der Puppenspieler

In Warschau hat die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" von Jaroslaw Kaczynski die Wahl haushoch gewonnen. Wird Polen nun zu einem Bollwerk des Nationalismus, isoliert in der EU?

AP/dpa

Jaroslaw Kaczynski ist eigentlich ein ernsthafter, fast grimmiger Mann: in sich gekehrt, allein lebend, stets in schwarz gekleidet, seit sein Zwillingsbruder Lech vor fünf Jahren mit dem Flugzeug verunglückte.

Doch am Sonntagabend fiel der Gründer und Vorsitzende der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) aus der Rolle: Strahlend trat er vor die Kameras, warf sich gar seiner Spitzenkandidatin, Beata Szydlo, an den Hals.

Schon nach den ersten Umfragen war klar: Die PiS hat das beste Wahlergebnis in ihrer Geschichte erreicht. Sie kann in Polen allein regieren, die seit acht Jahren herrschende liberale Bürgerplattform landete abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Die postkommunistische Linke hat den Einzug in den Sejm zum ersten Mal seit der Wende 1989 verpasst.

Trotzdem ließ sich Kaczynski in seiner Rede nicht zu nationalistischem Triumphalismus hinreißen, schlug einen versöhnlichen Ton an: "Wir strecken allen die Hand entgegen, die Änderungen in Polen wollen", sagte Kaczynski. Es werde keinen Rachefeldzug gegen seine politischen Gegner geben, versprach er.

Aber bleiben die Rechten an der Macht auch so friedlich? Oder wird das Land zu einem zweiten Ungarn? Nationalistisch selbstgerecht, provinziell und vor allem isoliert in Europa?

Zweimal auf Spitzenkandidatur verzichtet

Schon vor zehn Jahren hatten Jaroslaw Kaczynski und sein Bruder Lech das Land regiert. Im Inneren hatten sie politische Hexenjagden auf angebliche Geheimdienstnetzwerke aus kommunistischer Zeit veranstaltet. Mit den Deutschen hatten sie es sich verdorben, denen sie vorwarfen, die Schuld am Zweiten Weltkrieg wegreden zu wollen. In Brüssel hatten sie sich als irrlichternde Verhandler gezeigt.

In diesem Jahr aber - so scheint es - hat Kaczynski, der seine Partei autoritär führt, "Recht und Gerechtigkeit" neu erfunden.

Gleich zweimal verzichtete er darauf, selbst als Spitzenkandidat anzutreten. Schon im Wahlkampf um das Präsidentenamt hatte sein PiS-Kandidat Andrzej Duda nationalistische Parolen vermieden und sich als sozialer Reformer präsentiert.

Premier wird jetzt für die PiS die frühere Provinzbürgermeisterin Beata Szydlo. Sie hat am Sonntag gewonnen, weil sie mehr Kindergeld und billige Medikamente für Alte einführen will - aber nicht, weil sie Polens historische Mission beschworen hat. Jede Festlegung zur Außenpolitik hat sie vermieden.

Kaczynski hält die Fäden zusammen

Im neuen Kabinett wird Kaczynski wohl keinen Ministerposten bekleiden. Doch wird er - das gilt als ausgemacht - wie ein Puppenspieler aus dem Hintergrund die Fäden ziehen.

Und seine Weltsicht hat er für den Wahlkampf höchstens zurückgestellt, aber nicht abgelegt. Jaroslaw Kaczynski war nie ein Europahasser, der die EU am liebsten verlassen will. Aber er ist der Auffassung, dass das Bündnis vor allem deutschen Interessen dient und dass sich die Deutschen am liebsten wieder mit Putin gegen Polen verbünden würden. Polen, so denkt er, habe schon immer auf verlorenem Posten gekämpft, moralisch zwar auf der richtigen Seite, aber ohne international jemals dafür anerkannt worden zu sein.

Dies war die Geisteshaltung, die vor zehn Jahren das auftrumpfende Gehabe der Kaczynski-Brüder getrieben hatte.

Heute ist Polen ein anderes Land: Wirtschaftlich trotz Eurokrise stets erfolgreich, ist es in Brüssel und auch gerade in Berlin zu einem respektierten Partner herangewachsen. Kaum jemand in Polen glaubt heute, dass etwa deutsche Vertriebene massenhaft ins Land kommen, um ihre Grundstücke zurückzufordern. Diese Angst hatten die Kaczynskis vor zehn Jahren noch geschürt. Die EU erfreut sich eines durchweg positiven Images. Kein Land hat so wie Polen in den vergangenen Jahren von Milliarden aus Brüssel profitiert.

Hetze gegen muslimische Flüchtlinge

In der Flüchtlingsfrage hatte sich die liberale Regierung der bisherigen Premierministerin Ewa Kopacz unter den osteuropäischen Ländern noch verhältnismäßig kompromissbereit gegeben. Mehr als 7000 Neuankömmlinge hatte Warschau aufnehmen wollen - und dazu noch Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Kaczynski fiel angesichts dieser Angebote sofort wieder in seinen alten Ton zurück: Muslimische Flüchtlinge - so sagte er - würden in seiner katholischen Heimat umgehend die Scharia einführen. Außerdem schleppten sie allerlei "Parasiten und Bakterien" ein, die den Polen gefährlich würden.

Es wird die Flüchtlingsfrage sein, in der Polen unter Kaczynski in Zukunft mit ziemlicher Sicherheit hart auftreten wird. Daran wird sich zeigen, wie weit rechts die neue Regierung wirklich steht.

Im Video: Nationalkonservative werden stärkste Partei in Polen



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 244 Beiträge
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Seite 1
hador2 26.10.2015
1. Isoliert wohl kaum...
...mit Viktor Orban wird sich Kaczynski sicher bestens verstehen.
fraumarek 26.10.2015
2. Sargnagel für Europa
Jetzt wird ein weiteres großes Land in der EU von Europa-Hassern regiert. Ich sehe nicht, wie die EU mit solchen populistischen Politikern überleben kann. Das Einzige was sie können ist Geld fordern und ansonsten ihren rücklwärtsgewandten dumpfen Nationalismus frönen.
windpillow 26.10.2015
3. Rechtes Bollwerk entsteht
Man braucht keine Kristallkugel, um in Europa zu erkennen, daß Polen nicht das letzte Land bleiben wird, das stramm nach Rechts rutscht und bald die sog. -ungarische Linie- verstärkt.
inhabitant001 26.10.2015
4. Isolation
Es werden um Deutschland herum bald viele Bollwerke des Nationalismus zu finden sein, vereint in Ihrer Isolierung Deutschlands. Und Deutschland selbst wird für diese nationalistischen Bollwerke verantwortlich sein. Gut gemacht, helles Deutschland. Ich gehe jetzt wieder auf die dunkle Seite, dort wo der Rest Europas ist.
Eppelein von Gailingen 26.10.2015
5. Ist nicht zu fassen
Das Trauma von Lissabon mit Kaczynski endet wohl nie. An der Regierung die sich ablösende Damenwelt, kontrolliert vom übrigen zweiten Teil der Zwillinge als Puppenspieler?
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