Parlamentswahl Rechtsruck in Israel

Der israelische Ministerpräsident Scharon hat nach dem überraschend deutlichen Sieg seiner Likud-Partei bei den Parlamentswahlen die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" gefordert. Sollte das nicht gelingen, werde er nicht zögern, erneut Neuwahlen zu erzwingen, drohte der Regierungschef am Morgen.


Kaum gewählt, droht Ariel Sharon mit Neuwahlen
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Kaum gewählt, droht Ariel Sharon mit Neuwahlen

Jerusalem - Ariel Scharon reagierte mit seiner Drohung auf die Ankündigung von Oppositionsführer Amram Mizna, der zuvor eine Koalition seiner Arbeitspartei mit dem Likud kategorisch ausgeschlossen hatte. Es wird damit gerechnet, dass Staatspräsident Mosche Katzav nach dem Vorliegen des amtlichen Endergebnisses Scharon spätestens am Donnerstag offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Er hat dann maximal 42 Tage Zeit, eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden.

Die Wahlen hatten einen deutlichen Rechtsruck gebracht und zu einer weiteren Schwächung des so genannten Friedenslagers geführt. Die Likud-Partei hat die Zahl ihrer Sitze im Parlament fast verdoppelt. Nach Abschluss der Auszählung nahezu aller Stimmen stand die Partei am Mittwochmorgen bei 37 von 120 Mandaten. Bei der Wahl von 1999 hatte Partei nur 19 Sitze gewonnen. Die Arbeitspartei wird dagegen von 26 auf 19 Mandate schrumpfen. Starke Verluste musste auch die linksliberale Merez-Partei hinnehmen, deren Mandatszahl praktisch halbiert wurde.

Zu den Gewinnern der Wahl gehört die bürgerlich-säkulare Schinui-Partei, die die Zahl ihrer Mandate von 6 auf 15 steigern konnte. Schinui (Veränderung) steht in der Nahostpolitik Scharon näher als der Arbeitspartei.

Dem fast 75-jährigen Scharon gelang es als erstem Regierungschef seit den achtziger Jahren, direkt wiedergewählt zu werden. Seine Partei wurde nach 14 Jahren wieder stärkste Fraktion in der Knesset. Nach der Auszählung von knapp 50 Prozent der abgegebenen Stimmen lag der Likud sogar bei 38 Mandaten, was einer Verdoppelung der 1999 gewonnen Mandate entspricht. Die Arbeitspartei wiederum käme im neuen Parlament auf 20 Sitze. Insgesamt verfügt das rechte Lager künftig über bis zu 70 der 120 Knessetmandate. Eine deutliche Niederlage in rechten Lager gab es lediglich bei der ultraorthodoxen Schas-Partei, die nach den Prognosen bis zu acht ihrer ursprünglich 17 Mandate einbüßte.

Scharon sprach am Abend in einer Rede vor seiner Partei von einem historischen Sieg. Gleichzeitig appellierte er jedoch an alle zionistischen Parteien, sich an der Regierung zu beteiligen. Vor Journalisten schloss er später die Bildung einer kleinen Koalition rechter und religiöser Parteien kategorisch aus. Einer seiner Berater drohte, man werde erneut Neuwahlen ausschreiben, falls es nicht gelinge, eine große Koalition zu bilden.

Ungeachtet des klaren Sieges für Scharons Likud sagen Beobachter dem Premier schwierige Koalitionsverhandlungen voraus. Der Vorsitzende der Arbeitspartei Amram Mitzna lehnte nach der Wahlniederlage bereits den von Scharon geforderten Eintritt in eine große Koalition ab. "Wir werden uns einer rechten Regierung nicht anschließen und in der Opposition eine Alternative mit einem neuen Weg darstellen", sagte er vor Parteiaktivisten. Einen Rücktritt lehnte der 57-Jährige trotz der deutlichen Niederlage ab.

Der Schinui-Vorsitzende Josef Lapid rief Mizna nach der Veröffentlichung der Prognosen dazu auf, in eine große Koalition einzutreten. Lapid sagte, man müsse unbedingt die Bildung einer rechtsradikalen Regierung verhindern.

Die Wahl war nach dem Zusammenbruch der Regierung Scharon im vergangenen Oktober nötig geworden. Sie fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Auf Grund neuer Terrorwarnungen bot die Regierung mehr als 30.000 Polizisten und Soldaten auf, um palästinensische Anschläge am Wahltag zu verhindern. Das Westjordanland und der Gazastreifen wurden hermetisch abgeriegelt. Die Wahlbeteiligung war mit 68,5 Prozent die niedrigste in der Geschichte Israels.

Die Palästinenserführung äußerte sich enttäuscht über das Wahlergebnis. Die Resultate ließen eine Fortsetzung des blutigen Konflikts beider Seiten erwarten, sagte Arbeitsminister Ghassan Chatib.

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