Türkei Blutiger Wahlsieg

Die türkische Regierung hat im eigenen Land Chaos gesät, auf Gewalt gesetzt, Kritiker mundtot gemacht - und zur Belohnung auch noch eine Wahl gewonnen. Um Demokratie geht es dabei nicht.

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AKP-Anhänger nach dem Wahlsieg in Istanbul: Die Partei schürt Ängste, um Menschen hinter sich zu scharen
AP/dpa

AKP-Anhänger nach dem Wahlsieg in Istanbul: Die Partei schürt Ängste, um Menschen hinter sich zu scharen


Ein Sieg für die Demokratie ist die zweite Wahl in der Türkei wahrlich nicht. Denn das Land hatte schon abgestimmt, am 7. Juni, aber das Ergebnis passte der seit 2002 regierenden AKP nicht, weil sie ihre absolute Mehrheit verloren hatte. Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach sich gegen eine Koalition aus, und entsprechend brachte der mit der Regierungsbildung beauftragte Premierminister Ahmet Davutoglu keine zustande. Also wurden Neuwahlen angesetzt.

Von vornherein wehte ein undemokratischer Geist. Die AKP stilisierte die Neuwahl zu einer "Wir gegen den Rest der Welt"-Entscheidung. Davutoglu sprach nach dem Selbstmordanschlag in Ankara, bei dem mehr als hundert Menschen getötet wurden, allen Ernstes von "Cocktail-Terrorismus": Die kurdische PKK und der "Islamische Staat" (IS) hätten sich demnach zusammengetan, um der AKP-geführten Türkei zu schaden - als ob diese verfeindeten Terrororganisationen je gemeinsame Sache machen würden. Hauptsache, es entstand das Bild: Alle sind gegen uns, also stellt euch hinter uns!

Türkische Journalisten bekamen die gewalttätige Haltung der Mächtigen zu spüren, zum Beispiel der "Hürriyet"-Kolumnist Ahmet Hakan, dem kürzlich vor seiner Wohnung in Istanbul Nase und Rippen gebrochen wurden, weil er kritisch über die Regierung geschrieben hatte. Das AKP-nahe Propagandablatt "Yeni Akit" scheute kurz vor der Wahl nicht davor zurück, internationale Medien, darunter den SPIEGEL, abwertend als ungläubig zu bezeichnen. Man könnte das als Aufruf an die Gläubigen zur Gegenwehr, zu Gewalt verstehen.

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Wahlen in der Türkei: Freudentaumel und Tränengas

Geradezu beängstigend aber ist, dass die AKP nach dem für sie ungünstigen Ergebnis im Juni jegliche Friedensbemühungen mit der PKK abbrach und einen Krieg gegen die Kurden begann, gleichzeitig aber die Chuzpe hatte zu behaupten, nur unter ihrer Alleinherrschaft könne wieder Stabilität herrschen. Sie schürte Ängste, um die Menschen hinter sich zu scharen, und nahm den Verlust von Menschenleben in Kauf. Wer immer auch nur die leiseste Kritik äußerte, wurde zum Feind erklärt.

In dieser bedenklichen Situation entschloss die PKK sich zu Terror und schadete damit der prokurdischen Partei HDP; in dieser Situation erklärte der IS dem Land erstmals per Video den Krieg und verübte mehrere Anschläge; und in dieser Situation leistete Bundeskanzlerin Angela Merkel auch noch Wahlkampfhilfe, indem sie in die Türkei reiste und Erdogan und Davutoglu eine Milliardensumme versprach und den Türken Visafreiheit in Aussicht stellte, wenn die nur, bitte, bitte, die Tür schlössen und möglichst wenige Flüchtlinge nach Europa gelangen ließen.

Es ist ein blutiger Wahlsieg, und es bleibt die bittere Erkenntnis: In der Türkei geht es um strategische Interessen, um Sicherheit, um wirtschaftliche Belange. Aber um eines geht es ganz gewiss nicht: um Demokratie.

Parlamentswahl in der Türkei
Die wichtigsten Parteien
AKP
Die islamisch-konservative AKP ist seit 2002 Regierungspartei der Türkei. Gegründet wurde sie 2001 – unter anderem von Recep Tayyip Erdogan. Der heutige Staatspräsident war von 2003 bis 2014 Premierminister. Die "Adalet ve Kalkinma Partisi" (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) verlor bei der Parlamentswahl im Juni 2015 erstmals ihre Mandats-Mehrheit.
CHP
Die "Cumhuriyet Halk Partisi" (Republikanische Volkspartei) wurde 1923 von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet. Sie nennt sich selbst sozialdemokratisch-kemalistisch und tritt für eine laizistische Türkei ein – allerdings finden sich auch nationalistische Strömungen. Sie ist derzeit die größte Oppositionspartei der Türkei.
MHP
Die „Milliyetci Hareket Partisi“ (Partei der Nationalistischen Bewegung) ist eine rechtsextreme Partei. Sie ist eng mit den „Grauen Wölfen“ verbunden, einer Truppe, der Gewalttaten bis hin zu Morden an politischen Gegnern vorgeworfen werden. Die MHP lehnt jegliche Friedensgespräche mit der kurdischen PKK ab und profiliert sich immer wieder mit eu-feindlichen Positionen.
HDP
Die "Halklarin Demokratik Partisi" (Demokratische Partei der Völker) ist die erste prokurdische Partei, der der Einzug ins türkische Parlament gelang. Im Juni erzielte sie 13,1 Prozent. Sie bezeichnet sich als politisch links und betont, nicht nur die Interessen von Kurden zu vertreten, sondern sich generell für Minderheitenrechte, Frauenrechte und sexuelle Selbstbestimmung einzusetzen. Kritiker werfen ihr vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein und sich nicht deutlich genug von deren Terror zu distanzieren.
Saadet (SP)
Die "Saadet Partisi" (Partei der Glückseligkeit) ist eine islamistische Partei. Wie die AKP ist sie eine Nachfolgepartei der verbotenen Tugendpartei. Gegründet wurde sie 2001 vom traditionalistischen Flügel der umstrittenen Milli-Görüs-Bewegung. Die SP fordert die „Nichteinmischung des Staates in die Religion“, wirft den USA und der EU „imperialistischen Rassismus“ vor und macht immer wieder durch antisemitische Äußerungen von sich reden. Der Einzug ins Parlament scheiterte bisher an der Zehn-Prozent-Hürde, die SP stellt jedoch in einigen Gemeinden den Bürgermeister.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 141 Beiträge
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prions.ku 02.11.2015
1. Wir brauchen die Türkei, oder?
Die EU und die Nato ist auf die Türkei angewiesen, sagt man! Nato-Basislager zur Rettung der Ölfelder! Daher hat Frau Merkel Herrn Erdogan politisch aufgewertet. Was interessieren Pressefreiheit oder Menschenrechte wenn es um wirtschaftliche Interessen geht. Für Öl war jeder recht, bis er den Multis doch zu frech wurde (siehe Nordafrika oder Irak)
ginger64 02.11.2015
2. Die Grafik, warum
hat die MHP 41 und die HDP 59 Sitze?
laotao 02.11.2015
3. Die Vorherrschaft der türkischen Oligarchen
Nach vielen Jahren Berufstätigkeit für und mit türkischen Konzernen sind mir die hochentwickelten Besitzstands- und Erbbesitzfeudalstrukturen der türkischen Oligarchenclans nicht eben unbekannt. Und die Zentralfunktion des grossen Koordinators und Attraktors dieser türkischen Feudalherrschaftsclans hat der amtierende "Präsident" dieses Landes inne. Der Pate der türkischen Mafiafamilien hat als zentrale Aufgabe nun einmal die Gewährleistung und Sicherstellung jener "Sicherheit" und jener "Ordnung", die es diesen "Wenigen" ermöglicht, sich der praktischen Verfolgung und Umsetzung ihrer Besitzstandsmehrungstätigkeiten zu widmen. Zum Wohle der dortigen Herrschafts- und Besitzelit'arier/-innen' und für deren Nutzen. Und der gemeinsame Nenner der türkisch-deutschen Realitäten lautet: „Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, daß aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen, dass das System ihnen feindlich ist.”
espet3 02.11.2015
4.
Zumindest ist davon auszugehen, dass es in der Türkei kein neues Syrien geben wird.
Jb_007 02.11.2015
5. Unsere Kanzlerin unterwirft sich einem Diktator
Merkel laesst sich zum Buettel machen von einem Moechtegern-Sultan, der seinerseits eine Terrororganisation (IS) unterstuetzt, die kleine Maedchen vergewaltigt und Menschen bei lebendigem Leibe verbrennt. Und um das Ganze noch grotesker zu machen: Merkel sagt, dass die deutschen Grenzen nicht gesichert werden koennen. Aber genau dies verlangt sie von den Tuerken, damit nicht so viele Fluechtlinge nach Europa kommen koennen. Wie tief ist unsere Politik gesunken? Die europaeischen Politiker sind an Rueckgratslosigkeit nicht mehr zu ueberbieten. Das ist Hochverrat!
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