Parlamentswahlen 2013 Berlusconi erwägt Abschied aus der Politik

Wird der 74-Jährige langsam amtsmüde? Er wolle bei den nächsten Wahlen in zwei Jahren nicht mehr antreten, auch das Amt des Staatspräsidenten interessiere ihn nicht, verriet Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi Journalisten in einem - eigentlich vertraulichen - Hintergrundgespräch.

Silvio Berlusconi: Nachfolger für das Amt des Regierungschefs schon im Blick
AFP

Silvio Berlusconi: Nachfolger für das Amt des Regierungschefs schon im Blick


Rom - Es war eine ausgesuchte Runde ausländischer Medienvertreter, in der Silvio Berlusconi seine Zukunftsideen ausplauderte. Beim Abendessen mit Journalisten von der Pariser Zeitung "Le Monde" und dem britischen "Guardian" ließ der 74-Jährige verlauten, dass er nach Ablauf der Legislaturperiode in zwei Jahren eigentlich nicht wieder als italienischer Regierungschef antreten wolle. Das Hintergrundgespräch vom Dienstagabend hätte eigentlich vertraulich bleiben sollen - Informationen drangen hinterher aber über die italienischen Medien nach außen.

Er wolle "keine operative Rolle" mehr ausüben und höchstens noch in einer Beraterfunktion seiner Partei zur Seite stehen, wird der umstrittene Chef der Mitte-Rechts-Regierung zitiert. Als Nachfolger für den Posten des Vorsitzenden der Regierungspartei Volk der Freiheit (PDL) favorisiere er Justizminister Angelo Alfano. Auch seinen oft vermuteten Wunsch, als Nachfolger von Giorgio Napolitano Staatspräsident zu werden, will der Medienzar und Milliardär aufgegeben haben. An Napolitanos Stelle kann sich Berlusconi gut seine rechte Hand Gianni Letta vorstellen.

Einschränkend zu seinen Abschiedsgedanken fügte Berlusconi jedoch hinzu: "Das hängt auch von den Umfragen ab, wir werden das zu der gegebenen Zeit dann sehen." Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti beeilte sich zu sagen, das seien "Überlegungen", nichts sei entschieden. Nach Medienberichten wurde die Parteizentrale mit Faxen und Mails überschwemmt in dem Tenor: "Silvio, enttäusche uns nicht!".

Bereits vor einigen Wochen hatte Berlusconi im kleinen Kreis gegenüber europäischen Amtskollegen verlauten lassen, er werde bald aufhören. Er wolle noch die Justiz seines Landes reformieren, danach seien Neuwahlen vermutlich unausweichlich. Und bei denen, verkündete er, "trete ich nicht mehr an".

Neues Gesetz würde mehrere Verfahren gegen Berlusconi "erledigen"

Justizminister Alfano verteidigt derzeit vor dem italienischen Parlament einen Gesetzentwurf zu verkürzten Verjährungsfristen, der am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden war. Kritiker bemängeln, dass das Gesetz vor allem dazu diene, Berlusconi vor einer Verurteilung in einem Prozess um Zeugenbestechung zu bewahren. Alfanos Justizministerium hatte bereits ein Immunitätsgesetz verfasst, das Berlusconi Schutz vor Strafverfolgung geben sollte. Es wurde jedoch in Teilen vom Verfassungsgericht gekippt.

Jetzt muss noch der Senat den verkürzten Verjährungsfristen für Nicht-Vorbestrafte zustimmen. Die linke Opposition hatte erbitterten Widerstand gegen das Gesetz geleistet, auch vor dem Parlament wurde heftig dagegen demonstriert. Auch für andere Verfahren hätte das Gesetz verheerende Folgen: Etwa 15.000 Prozesse würden ihm zum Opfer fallen, berichteten italienische Medien - darunter unter anderem der Prozess gegen die Verantwortlichen der Flüssiggaswaggon-Explosion im Bahnhof von Viareggio, bei der 32 Menschen im Juli 2009 starben.

Für Berlusconi dürften dann vermutlich gleich mehrere Verfahren, in die er verwickelt ist, vom Tisch sein. Nicht betroffen ist der spektakuläre Fall "Ruby". Daneben geht es für ihn noch um das Mediatrade-Verfahren um Steuervergehen, das allerdings derzeit noch im Vorprozess steckt. Der Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit der damals minderjährigen marokkanischen Prostituierten "Ruby Rubacuori" war in der vergangenen Woche eröffnet und nach fünf Minuten auf Ende Mai vertagt worden. Weder das Escort-Girl noch Berlusconi erschienen vor Gericht.

lgr/dpa/AFP

insgesamt 1 Beitrag
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Holzhausbau 14.04.2011
1. Wirklich?
Zitat von sysopWird der 74-Jährige langsam amtsmüde? Er wolle bei den nächsten Wahlen in zwei Jahren nicht mehr antreten, auch das Amt des Staatspräsidenten interessiere ihn nicht, verriet Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi Journalisten in einem - eigentlich vertraulichen - Hintergrundgespräch. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,757008,00.html
Niemand würde ihm nachweinen - aber ohne Immunität landet der Mensch ganz schnell im Knast- also ist nicht ernsthaft mit seinem Verschwinden aus dem Polit-Zirkus zu rechnen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.