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Parlamentswahlen: Kreml will Wahlbeobachter loswerden

Glasnost war gestern. Russlands lupenreine Demokraten haben kein Interesse an allzuviel Transparenz: Zu den Parlamentswahlen im Dezember dürfen nur noch ein Drittel der Wahlbeobachter ins Land. USA, OSZE und deutsche Politiker schlagen Alarm.

Moskau - Die Botschaft des Kreml ist eindeutig: Die Welt soll bei den Parlamentswahlen in Russland nicht so genau hinsehen. Moskau hat die Zahl der internationalen Beobachter für die Parlamentswahlen im Dezember gegenüber dem Urnengang 2003 drastisch reduziert. Ein Mitglied der Wahlkommission sagte, insgesamt seien 300 bis 400 Wahlbeobachter eingeladen worden. Das entspricht rund einem Drittel der 1200 Beobachter, die vor vier Jahren zur Parlamentswahl eingereist waren.

Russlands Präsident Putin: Die Welt soll nicht zugucken
DPA

Russlands Präsident Putin: Die Welt soll nicht zugucken

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist ob des russischen Vorgehens alarmiert: Die Regierung in Moskau wolle nur höchstens 70 Beobachter für einen kurzzeitigen Einsatz zulassen. 2003 hatte Russland allein fast 400 Beobachter des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) eingeladen, darüber hinaus 88 Beobachter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und 28 Beobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

OSZE-Sprecherin Urdur Gunnarsdottir beklagte, die Beschränkungen könnten die übliche Methode der Überwachung von großen Wahlgängen ernsthaft in Frage stellen.

Im Kreml gibt man sich stur: Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die festgesetzte Zahl der Wahlbeobachter stehe im Einklang mit den Verpflichtungen Russlands in der OSZE.

Verärgerung löste die russische Entscheidung bei Menschenrechtsgruppen, russischen Nichtregierungsorganisationen und westlichen Politikern aus. Mit scharfen Worten hat die US-Regierung auf die Ankündigung reagiert: "Natürlich wollen wir freie und faire Wahlen in Russland sehen", sagte Regierungssprecherin Dana Perino in Washington. Das Weiße Haus sei "besorgt und enttäuscht". Jede Bedingung, die an die Wahlbeobachter gestellt werde, sei Anlass zur Besorgnis und werde gegenüber Moskau zur Sprache gebracht.

400 Beobachter auf 95.000 Wahllokale seien nur ein Anschein von Wahlüberwachung, bemängelt Lilia Schibanowa von der russischen Nichtregierungsorganisation Golos.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden, sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Russlands Verhalten ist ein sehr unkluger Affront gegenüber der OSZE." Moskau erwecke den Eindruck, dass es etwas zu verbergen habe und die Wahlen manipulieren wolle. "Ich glaube allerdings, dass die Reduzierung der Wahlbeobachter eher die Missachtung gegenüber dem Westen zum Ausdruck bringen soll", so von Klaeden.

Der Vertreter der FDP in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Michael Link erklärt: "Moskaus Schritt ist ein Zeichen von Nervosität angesichts der bevorstehenden Veränderungen in Russlands Machtarchitektur." Präsident Wladimir Putin wolle die Macht behalten , wenn auch in neuer Funktion. Dabei wolle er offenbar sicherstellen, dass die internationale Gemeinschaft bei der russischen Parlamentswahl nicht so genau hinsehen könne, wie es nach den geltenden OSZE-Regeln eigentlich geschehen sollte.

Wer Wahlbeobachtungen nicht zulasse oder diese massiv einschränkt, der verliert seine Glaubwürdigkeit und nährt den Eindruck, es gebe etwas zu verbergen, so Link. "Das ist kein Zeichen von Stärke sondern von Schwäche." Deutschland dürfe jetzt nichts unversucht lassen, um Russland zur Rückkehr auf die gemeinsame Wertegrundlage der OSZE zu bewegen, forderte der FDP-Politiker.

Auch der Chef der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit bemängelte die Einschränkungen für internationale Wahlbeobachter in Russland. Die späte Einladung der Beobachter lasse keine Bewertung der Kampagne mehr zu. Cohn-Bendit forderte die russische Regierung weiterhin auf, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten freien Zugang zu den Konfliktregionen im Nordkaukasus zu gewähren. Eine strategische Partnerschaft der EU mit Russland dürfe sich nicht nur auf politische, wirtschaftliche und kulturelle Seiten beschränken. Als Grundlage seien "gemeinsame Werte" notwendig.

Die Menschenrechtsorganisation Transparency International kritisierte den Versuch Putins Wähler mit Geschenken zu beeinflussen. Putins Partei Einiges Russland verteilte in Mengen Wodka-Flaschen, Rucksäcke und Handschuhe, erklärte Jelena Panfilowa, Russland-Beauftragte von Transparency International.

Das ODIHR-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE gilt als zuverlässigste Prüfinstanz für die demokratischen Standards von Wahlgängen. 2003 hatten die internationalen Beobachter zahlreiche Verstöße gegen demokratische Standards festgestellt.

Der Schritt, die Zahl der Wahlbeobachter drastisch zu verringern, gehört offenbar zu einer Kampagne Moskaus zur Schwächung der OSZE, deren Beobachtermissionen der Kreml einschränken will. Russland wird dabei von Staaten wie Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan unterstützt, die allesamt schon einmal von der OSZE wegen dubioser Praktiken bei Wahlen kritisiert wurden.

Russlands Präsident Putin hat sich Anfang Oktober selbst zum Spitzenkandidaten der Partei "Einiges Russland" bei der Duma-Wahl erklärt - und strebt nun das Amt des Ministerpräsidenten an. Somit bleibt er fast der wichtigste Mann im Staate: Sollte der zukünftige Präsident durch Alter oder Krankheit ausfallen, würde Putin wieder da sitzen, wo er heute schon ist - im Kreml.

anr/Reuters/AFP/dpa

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