Parlamentswahlen: Litauen steht vor einem Machtwechsel

In der ersten Runde der Parlamentswahlen in Litauen liegen nach Teilergebnissen die oppositionellen Linksparteien klar vorne. Die Wähler haben demnach die konservative Partei von Ministerpräsident Kubilius abgestraft. Die Regierung steht wegen ihrer massiven Sparpolitik in der Kritik.

Litauens Premier Andrius Kubilius bei der Stimmabgabe: Abgestraft vom Wähler Zur Großansicht
AFP

Litauens Premier Andrius Kubilius bei der Stimmabgabe: Abgestraft vom Wähler

Vilnius - In Litauen deutet sich ein Machtwechsel an: Wie die nationale Wahlkommission in der Nacht zu Montag auf der Grundlage von Teilergebnissen mitteilte, kam die Arbeiterpartei auf 22,67 Prozent der Stimmen; die Sozialdemokraten kamen auf 19,58 Prozent. Die konservative Partei von Ministerpräsident Andrius Kubilius stand demnach bei 12,82 Prozent.

Die Ergebnisse stützten sich auf die Auszählung der Stimmzettel in mehr als der Hälfte der 2017 Wahlbezirke. Demnach erzielte die populistische Partei Ordnung und Gerechtigkeit 9,07 Prozent der Stimmen. Die Partei gilt als möglicher Koalitionspartner des Linksbündnisses aus Arbeiterpartei und Sozialdemokraten. Die Liberalen, der bisherige Koalitionspartner der Konservativen, standen bei 6,44 Prozent. Der Chef der Arbeiterpartei, Wiktor Uspaskich, kündigte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen an.

Die Wahlbeteiligung lag bei der Abstimmung am Sonntag bei etwas über 50 Prozent. Die 2,6 Millionen wahlberechtigten Litauer waren aufgerufen, in einer kombinierten Wahl aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht mit Direktmandaten und Listen über die Zusammensetzung des 141-köpfigen Parlaments abzustimmen. Ein zweiter Wahlgang soll am 28. Oktober stattfinden. "Die Gespräche zur Koalitionsbildung dürften jetzt beginnen, aber sie werden erst nach der zweiten Runde abgeschlossen sein", sagte der Analyst Kestutis Girnius von der Universität Vilnius.

Uspaskich verwies ebenfalls auf die wahrscheinlichste Lösung einer Koalition aus Arbeiterpartei, Sozialdemokraten und der Partei Ordnung und Gerechtigkeit. Über die Posten von Regierungschef und Ministern werde aber erst nach der zweiten Wahlrunde verhandelt, erklärte er. Der Anführer der Sozialdemokraten, Algirdas Butkevicius, erklärte, der Vorschlag für den Posten des Ministerpräsidenten hänge von den Endergebnissen und dem Erfolg der Koalitionsgespräche ab.

Schon vor der Wahl hatten Umfragen auf einen politischen Wechsel hingedeutet. Kubilius hatte sich zuletzt durch einen drastischen Sparkurs unbeliebt gemacht. Das Linksbündnis will hingegen nach eigenen Aussagen den Mindestlohn anheben und eine progressive Einkommensteuer einführen. Damit sprach es viele Wähler an, die vom Sparprogramm der Regierung enttäuscht sind. Als die Wirtschaft des Landes 2009 um fast 15 Prozent eingebrochen war, hatte Kubilius einen Sparkurs angeordnet, der die Programme westlicher EU-Mitglieder weit übertraf.

In einem nicht bindenden Referendum stimmten die Litauer am Sonntag zudem gegen den Bau eines neuen Atomkraftwerks. Laut von der Wahlkommission veröffentlichten Teilergebnissen lehnten 61,57 Prozent der Wähler die Baupläne in Visaginas ab, 34,76 Prozent waren dafür. Die Abstimmung ist aber nicht bindend für die Regierung; sie hat beratenden Charakter.

anr/dpa/AFP

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Die Gefahr der Euro Einführung
brido 15.10.2012
vorläufig abgewendet!
2. Sehr....
liptovskykarl 15.10.2012
erfreulich dieses Ergebniss in Litauen! Damit setzt sich der allgemeine Linksruck in Europa und auch in der Welt fort. Und das ist nur zu begruessen! Immer mehr Menschen wachen auf und lehnen die bisherige neoliberale Politik in dem die Reichen immer Reicher und die Armen immer Aermer werden ab!! Und das ist nur zu begruessen!!
3. Wozu ein nicht bindendes Referendum
ReneMeinhardt 15.10.2012
durchführen? So ein Quatsch.
4. Siehe Deutschland
famulus 15.10.2012
Zitat von ReneMeinhardtdurchführen? So ein Quatsch.
Siehe Deutschland - dort sind schon mehrfach Volksbefragungen durchgeführt worden, die dann als ungültig eingestuft bzw. einfach ignoriert wurden. Ein ganz großer Meister darin ist Herr Wowereit.
5. Wie immer
rimaldo 15.10.2012
Es ist leider immer so, dass Politiker, die sinnvolle Reformen machen, wie Kubilius und Gerhard Schröder, dafür bei den nächsten Wahlen abgestraft werden, weil die Zeit nicht da ist, bis die Reformen Früchte tragen. Jetzt werden die Populisten der litauischen Arbeiterpartei die Früchte ernten.Das Problem ist die Zersplittertheit der litauschen Parteinlandschaft.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Litauen
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 6 Kommentare
  • Zur Startseite