Parlamentswahlen Niederlande: Christdemokraten vorn, Sozialisten holen auf

In den Niederlanden ist die Partei von Ministerpräsident Balkenende als Sieger der Parlamentswahlen hervorgegangen. Eine tragfähige Regierungsmehrheit ist allerdings nicht in Sicht - weder mit dem alten Partner noch mit den Sozialdemokraten. Gestärkt zeigen sich indes die Parteien am linken und rechten Rand.

Den Haag – Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen kam der Christlich-Demokratische Appell (CDA) unter Jan Peter Balkenende auf 41 der 150 Sitze im Parlament - drei weniger als bisher. Auch der rechtsliberale Regierungspartner VVD ließ Federn und fiel um sechs Mandate auf 22 Sitze zurück - die Fortführung der bisherigen Koalition erreicht bei weitem nicht die erforderliche Mehrheit von 76 Sitzen.

Jan Peter Balkenende: Stärkste Kraft, aber keine Mehrheit
AP

Jan Peter Balkenende: Stärkste Kraft, aber keine Mehrheit

Ebenso sieht es bei einer möglichen Großen Koalition mit den Sozialdemokraten nach deutschem Vorbild aus: Die oppositionelle PvdA unter Wouter Bos stürzte von 42 auf 33 Sitze ab, und das obwohl sie lange als Favorit galt.

Der eigentliche Gewinner dieser Wahl sitzt im linken Lager: Die Sozialisten (SP) verdreifachten ihr letztes Ergebnis von 8 auf 25 Abgeordnete und wurden drittstärkste Partei. Auch am rechten Rand wurden Erfolge verbucht: Mit einer neuen Partei, die offensiv gegen den Islam und für strenge Ausländerpolitik eintritt, kam der Rechtspopulist Geert Wilders auf Anhieb auf acht Sitze. Bislang hatte Wilders als unabhängiger Abgeordneter im Parlament gesessen.

Balkenende erklärte sich noch am Abend zum Wahlsieger. Seine Partei sei stärkste Kraft im Parlament geworden. "Vier Jahre Anstrengung haben sich gelohnt, und das macht mich stolz", so Balkenende.

"Ehrlich gesagt – es ist das Chaos. Der wirkliche Gewinner ist die Partei, die tatsächlich nicht teilgenommen hat, das ist die Partei der Anarchisten", sagte Finanzminister Gerrit Zalm vom VVD.

Für die Niederländer war es die erste Abstimmung seit der Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh durch einen muslimischen Fanatiker 2004. Seitdem wurde das Einwanderungsrecht verschärft. Vergangene Woche kündigte Einwanderungsministerin Rita Verdonk an, Burkas und andere Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit verbieten zu wollen.

Die Sozialdemokraten kritisierten dies als zu drastisch und kündigten an, tausende illegal im Land lebende Ausländer einbürgern zu wollen. Sie wandten sich aber nicht grundsätzlich gegen Einwanderungsbeschränkungen und konzentrierten sich im Wahlkampf stärker auf die Sozialpolitik der Regierung, die sie als herzlos verurteilten.

reh/AP/dpa/Reuters

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