Wahlen in den Niederlanden: Die Euro-Abstimmung

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Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise könnte Angela Merkel einen wichtigen Partner im Kampf um eine stabile Währung verlieren. Denn selbst wenn der niederländische Premier Mark Rutte die Wahlen am Mittwoch gewinnt, muss er in zähen Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse machen.

Spitzenpolitiker Samson, van Buma, Wilders, Rutte (v.l.): Puzzle-Arbeit droht Zur Großansicht
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Spitzenpolitiker Samson, van Buma, Wilders, Rutte (v.l.): Puzzle-Arbeit droht

Amsterdam - Der Film, in dem Diederik Samsom erklärt, dass Holland im Zweifel auch alles haben kann, dauert genau 15 Sekunden. "Ich streite für eine starke Wirtschaft und ein soziales Zusammenleben", sagt der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten (PvdA) in dem Werbespot. Er stehe für ein Land, das sich sowohl aus der Rezession herausarbeite, als auch den Menschen Vorsorge und Ausbildung ermögliche. "So machen wir die Niederlande stärker und sozialer", schließt Samsom sein vollmundiges Versprechen.

Der 41-Jährige, der auf dem politischen Mittelweg einen beeindruckenden Schlussspurt hingelegt hat, ist die späte Überraschung eines aufgeregten Wahlkampfs. Nach den neuesten Umfragen könnte die Parlamentswahl in den Niederlanden nun doch noch zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den regierenden Rechtsliberalen (VVD) und Samsoms Sozialdemokraten werden. Am Sonntag kamen demnach beide Parteien auf jeweils 35 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer.

Doch selbst wenn sich der Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) am Ende doch noch knapp durchsetzen sollte, könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen wichtigen Verbündeten im Kampf für eine strenge europäische Fiskalpolitik verlieren. Bislang standen die Niederländer an der Seite der Deutschen, wenn es darum ging, die Sorgenkinder der Euro-Zone zu disziplinieren. Doch in den schwierigen Koalitionsverhandlungen, die sich schon abzeichnen, würde auch Hollands Sparkommissar Rutte Zugeständnisse an seine Partner machen müssen. Der Wind hat sich zuletzt ziemlich gedreht.

Das demokratische System der Niederlande nämlich ist hochanfällig für hausgemachte Krisen, in der jüngeren Vergangenheit überstand keine Koalition eine volle Legislaturperiode. Zuletzt scheiterte die Minderheitsregierung des Premiers, nachdem ihm der Rechtspopulist Geert Wilders (PVV) die Zusammenarbeit aufgekündigt hatte. Die Wähler, so schien es in den vergangenen Wochen, suchten verzweifelt nach Alternativen zu den etablierten Parteien.

Sozialist Roemer setzt auf öffentliche Investitionen: Staat vor privat

So schlug die Stunde der Sozialisten (SP) mit ihrem jovialen Spitzenkandidaten, dem Grundschullehrer Emile Roemer, 50, aus Boxmeer. Die ehemals maoistisch geprägte Partei verdoppelte in den Umfragen zwischenzeitlich den Zuspruch der Bürger, weil sie die verbreitete Skepsis gegenüber Brüssel bediente. Roemer polemisiert gegen das Spardiktat der EU-Kommission, das eine Reduzierung des niederländischen Haushaltsdefizits im kommenden Jahr unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht.

Der Zeitung "Het Financieele Dagblad" sagte der Linken-Chef auf die Frage, ob er als Premier denn Strafzahlungen wegen zu hoher Schulden in seinem Etat an die EU leisten würde: "Nur über meine Leiche." Stattdessen setzt Roemer in seiner Kampagne auf den traditionell linken Ansatz: Staat vor privat. Mit Investitionen der öffentlichen Hand will der Sozialist der schwächelnden holländischen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen; einen harten Sparkurs, wie Regierungschef Rutte, 45, ihn vertritt, lehnt Roemer strikt ab. "Die Wirtschaftspolitik, die Brüssel uns vorschreiben will, ist rundweg asozial", tönt der SP-Spitzenkandidat.

Doch bei aller Leutseligkeit, mit der Emile Roemer seine Partei zu vorübergehenden Rekordumfragewerten geführt hatte, fehlt dem Linksausleger am Ende wohl doch die vielleicht entscheidende Ausdauer. "Es gab einige heikle Momente, in denen Roemer nicht ganz auf der Höhe zu sein schien, was immer peinlich anzuschauen ist", sagte der politische Kolumnist Arend Jan Boekestijn dem "Wall Street Journal". Dagegen sei der Sozialdemokrat Samsom wie ein Regierungschef aufgetreten und habe einen "brillanten Wahlkampf" geführt.

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Stimmung vor der Wahl: Politischer Umbruch in den Niederlanden
Samsom vertritt den Ausgleich der Extreme: Sparen mit Augenmaß

Denn während auf der einen Seite Ministerpräsident Rutte den Niederländern den wohl härtesten Sparkurs in ihrer neueren Geschichte abverlangen will und auf der anderen Seite Sozialist Roemer noch mehr Schulden machen möchte, vertritt der Sozialdemokrat Samsom den Ausgleich der Extreme: Sparen mit Augenmaß - so lautet seine Botschaft, die auch in der Wirtschaft Anklang findet. "Die große Zeit der Polarisierung ist vorbei", sagt Arbeitgeberpräsident Bernard Wientjes, der nun "einen Ruck zurück zur Mitte" erhofft.

Samsom, ein smarter Kernphysiker aus Groningen und früherer Greenpeace-Aktivist, überzeugte vor allem in den Fernsehdebatten und Streitgesprächen. Der 41-Jährige ist erst seit einigen Monaten Parteivorsitzender und nutzt die Kampagne perfekt, um sich selbst möglichst schnell möglichst bekannt zu machen. Klug, frech und eloquent tritt er auf, selbst in den inszeniertesten Moment wirkt er so locker, als mache er seit Jahren nichts anderes.

Zugleich bindet Samsom seine Familie in den Wahlkampf ein, was für holländische Politiker einigermaßen ungewöhnlich ist. So zeigte sich der Sozialdemokrat bei öffentlichen Auftritten mit seiner Frau und seinen beiden Kindern. Wenige Tage vor der Wahl zog er dann in der Gunst der Wähler sogar an Ministerpräsident Rutte vorbei: In einer Umfrage wünschten sich 47 Prozent der Menschen Diederik Samsom als Premier, nur 40 Prozent den amtierenden Regierungschef.

Die gemütliche Gelassenheit des Holzpantinenlandes ist stark bedroht

Vollständig abgemeldet hingegen ist der Rechtspopulist Geert Wilders, der im Wahlkampf seinen 49. Geburtstag feierte, ansonsten aber bislang wenig zu lachen hatte. Acht Jahre lang heizte Wilders die politische Debatte in seiner Heimat mit schrillen Tiraden gegen die Europäische Union und Migranten an, und auch diesmal wetterte er: "Unsere Läden werden ausgeraubt und unsere Arbeitsplätze werden gestohlen." Doch mittlerweile reagieren sowohl seine politischen Widersacher als auch die Medien weitestgehend gelangweilt auf die Provokationen des Rechtsauslegers. Eine Lösung der Schuldenkrise und eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik nämlich scheinen ihm die meisten Niederländer nicht zuzutrauen.

Holland gehört zwar nach wie vor zu den reichsten Ländern Europas, doch auch im Reich der Königin Beatrix spüren die Menschen, wie schwierig die Zeiten sind. Die Arbeitslosigkeit liegt bei ungewöhnlich hohen 6,5 Prozent, die Wirtschaft stagniert, Hunderttausende Hausbesitzer haben in der Immobilienkrise viel Geld verloren. Die Mittelschicht ist stark verunsichert, sieht sie doch ihren Wohlstand in Gefahr. Zugleich stehen erstmalig soziale Errungenschaften zur Disposition. Die gemütliche Gelassenheit des Holzpantinenlandes ist stark bedroht.

Hinzu kommt, dass wichtige politische Entscheidungen auch nach der Wahl weiterhin auf sich warten lassen könnten, schließlich ist die Regierungsbildung in den Niederlanden traditionell schwierig. Weil jede Partei, die mehr als 0,67 Prozent der Stimmen erreicht, ins Parlament einzieht, folgt auf fast jede Wahl komplexeste Puzzlearbeit. Sogar das "Lila Koalition" genannte Bündnis aus Rechtsliberalen, Sozialdemokraten und der linksliberalen Partei D66 käme womöglich nicht auf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Deshalb halten sich alle Spitzenkandidaten bis zum Mittwochabend sämtliche Optionen offen.

Und so sagt, gefragt nach seinen Absichten, auch Überflieger Diederik Samsom bloß: "Wir wollen die größte Partei werden."

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insgesamt 12 Beiträge
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1. Mit "Staat vor Privat"
n+1 11.09.2012
kann man einige Jahre lang durch Ineffizienz und weiteres Schuldenmachen überleben. Dann geht der Weg - wie in Spanien - in den wirtschaftlichen und sozialen Abstieg
2. .
Jom_2011 11.09.2012
Unsere Nachbarn sind wohl die ersten, die als Folge der EZB-Versprechungen, Schuldentitel in unbegrenzter Höhe aufzukaufen, "Sparen mit Augenmaß" umsetzen werden. Was nichts anderes heißt: Warum sparen wenn es aus "unbegrenzte" Mittel gibt. Wenn Karlsruhe der Politik grünes Licht gibt und wir ohnehin nicht um den Zahlmeisterposten Europas drumherum hommen werden diese hoffentlich schlau genug sein den gleichen Weg einzuschlagen. Sparen war gestern... Mal sehen wie lange das gut geht. Einfluß auf diese Entwicklung haben wir (die Bürger) sowieso nicht.
3. Ein paar Dinge zur Klaerung
miauwww 11.09.2012
Tatsaechlich maoistisch ist die SP nie gewesen, das wird immer gern zur Diffamierung herausgeholt, weil in es in ihrer Vorgeschichte einige Mitglieder mit solchen Neigungen gab. Die Politik, die die SP macht (machen wuerde), ist eher traditionell sozialdemokratisch. Die Pvda dagegen ist seit langem eher eine sozialliberale Partei, und jetzt ist die Frage, ob sie wieder zu ihren Wurzeln zurueckkehrt. Noch ein wichtiger Aspekt: es ist in NL von erheblicher Bedeutung, welche Partei die meisten Stimmen bekommt. Denn diese Partei beginnt dann traditionell mit Koalitionsgespraechen, und hat daher eine bessere Chance, eine Regierung zu bilden und natuerlich den Premier zu stellen.
4. Merkel hat alles verloren
harms555 11.09.2012
Glaubwürdigkeit, Integrität, Vertrauen, die Bürger, etc. Da kommt es auf die Holländer auch nicht mehr an. Bin mal gespannt, wann der erste EURO-Hafter sagt, dass machen wir nicht mehr mit. Dann ist endlich diese ganze Luftblase geplatzt. Hoffentlich bald.
5.
Methados 11.09.2012
Zitat von sysopAuf dem Höhepunkt der Euro-Krise könnte Angela Merkel einen wichtigen Partner im Kampf um eine stabile Währung verlieren. Denn selbst wenn der niederländische Premier Mark Rutte die Wahlen am Mittwoch gewinnt, muss er in zähen Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse machen. Parlamentswahlen Niederlande: Puzzle-Koalition droht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,854922,00.html)
hoffentlich holt wilders genug mandate, sonst herrschen in weiten teilen des landes bald marseillische verhältnisse.
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Staatsoberhaupt: König Willem-Alexander

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