Parteitag der KP Chinas Großmacht mit großen Problemen

Shutdown und NSA: Chinas Führung macht sich über die USA lustig. Doch bei der KP-Tagung am Wochenende muss auch Peking gewaltige Probleme lösen. Wunschpartner in Europa sind künftig die Deutschen - sie werden als weitgehend kritiklos eingeschätzt.

Von Erich Follath

REUTERS

Ach Amerika! Diese Festwochen, die das Weiße Haus der chinesischen Führung derzeit verschafft - Peking hätte sie sich schöner gar nicht wünschen können.

Zuerst der Government Shutdown, die unfassbare 14-tägige Lahmlegung des Landes durch Washingtons Politiker mitsamt der dazugehörigen fiskalischen Turbulenzen im Oktober. Präsident Barack Obama musste seine Reise nach Bali zum Asien-Gipfel absagen, die Chinesen nutzten das selbstbewusst, um sich als alleinige Pazifikmacht zu präsentieren. "Es ist an der Zeit, die Welt zu entamerikanisieren", schrieb die Pekinger Nachrichtenagentur Xinhua.

Und dann die NSA-Affäre mit dem Abhören der deutschen Kanzlerin: Die KP konnte sich gar nicht sattsehen, sattschreiben, satthämen und baute sich, erstaunlich genug, zur Hüterin der Privatsphäre auf. Originalton Xinhua: "Amerikas Ausspionieren unterminiert ironischerweise genau das, was es zu schützen vorgibt, nämlich seine nationale Sicherheit. Es zerstört Allianzen in einem Ausmaß, wie es keinem Terroristen je gelingen könnte. Die USA zeigen sich als Land, das mit zweierlei Maß misst. Im Licht der Sonne predigen sie; im Dunkeln spähen sie dich aus; in der Offensive halten sie feierliche Reden; in die Defensive gedrängt, suchen sie nach Ausflüchten. Uncle Sam sollte sich daran erinnern, was dem Peeping Tom in der Geschichte von Lady Godiva passierte, der Spanner wurde mit Blindheit geschlagen."

Dem "Amerikanischen Traum" wird von der staatlichen Propaganda der "Chinesische Traum" von einer angeblich perfekten gesellschaftlichen Harmonie entgegengesetzt. Den Billionenschulden der Amerikaner werden die eigenen Devisenreserven entgegengehalten, 3660 Milliarden Dollar sind es derzeit, Tendenz weiter steigend.

Aber die Probleme des Landes sind gewaltig, und die Parteiführung weiß das:

  • In Tibet wie in Xinjiang begehren die nationalen Minderheiten auf
  • Die Korruption ist endemisch
  • Das Arm-Reich-Gefälle ist größer als in Indien oder Brasilien
  • Die Umweltverschmutzung ist katastrophal
  • Die Überalterung der Gesellschaft ist besorgniserregend

Nach dreieinhalb Jahrzehnten eines beeindruckenden Booms - das Durchschnittseinkommen stieg von 200 Dollar jährlich auf über 6000 - stößt das Fortschrittsmodell der Volksrepublik an seine Grenzen.

China kann nicht mehr länger die rein exportorientierte Fabrik der Welt sein, dazu sind die Löhne inzwischen zu hoch, die Angehörigen der neuen Mittelklasse zu anspruchsvoll. Alles, was einen wirtschaftlichen Aufstieg leichtmacht, ist in China ausgeschöpft, das Potential der billig und überall zur Verfügung stehenden Wanderarbeiter aufgebraucht. Und wieder einmal zeigt sich, wie weitaus leichter es ist, von einem "Armenland" zu einem Schwellenland zu werden als von einem Schwellenland zu einer wahren wirtschaftlichen Großmacht.

Eine grundlegende ökonomische Neuorientierung ist gefragt

Die Volksrepublik braucht einen gesteigerten Binnenkonsum. Aber das wird kaum genügen. Eine grundlegende ökonomische Neuorientierung ist gefragt. Ein Einschnitt in der Geschichte, wie ihn Deng Xiaoping im Dezember 1978, zwei Jahre nach Maos Tod, gewagt hat. Es könnte sein, dass eine so dramatische Wende in den nächsten Tagen tatsächlich kommt: Die Parteiführung trifft sich ab Samstag zum fünftägigen Gipfeltreffen. Und dafür, dass die Erwartungen außergewöhnlich hoch sind, hat der Parteichef selbst gesorgt: Xi Jinping sprach im Vorfeld des Treffens von einer "Revolution", die anstehe. Und als ob das noch nicht genügte, sogar von einer "tiefgehenden Revolution", als gäbe es auch oberflächliche.

Präsident Xi und sein Premier Li Keqiang haben einige liberale Berater um sich geschart, die hoffen lassen. Allen voran Liu He, ausgebildet in Harvard und von amerikanischen Fachleuten mit Larry Summers verglichen, dem brillanten Ex-US-Finanzminister und Chefökonomen der Weltbank. Aber im Politbüro sitzen auch zahlreiche Hardliner, denen der Parteichef in den ersten zehn Monaten seiner Amtszeit mit zahlreichen verbalen Anlehnungen an maoistische Formulierungen entgegengekommen ist, wohl weil er es nötig fand, seine Macht zu konsolidieren.

Ein Minimalziel des Treffens wäre erreicht, wenn die Zuschüsse für die überdimensionierten Staatskonzerne gekürzt und die Privatwirtschaft gestärkt, die Schattenbanken bekämpft und die Zinsvorschriften liberalisiert würden. Ein mittlerer Erfolg der Tagung bestände darin, endlich das rigide Einwohnermeldewesen ("Hukou") und die längst kontraproduktive Ein-Kind-Politik abzuschaffen.

Eine "profunde Revolution" müsste ganz anders ansetzen

Aber eine "profunde Revolution" müsste noch ganz woanders ansetzen: Bei einer Bodenreform, die den Bauern erlauben würde, ihr Land wirklich zu besitzen und zu verkaufen - nur so kann die übergroße Macht und Vetternwirtschaft der örtlichen Parteibosse gebrochen werden. Daran aber glauben nur die kühnsten Träumer. Ebenso wirklich revolutionär - und unwahrscheinlich - ist die politische Öffnung zu freien Provinz- oder gar landesweiten Wahlen. Entsprechende Experimente könnten aber auf lokaler Ebene verstärkt stattfinden.

Und dann geht es natürlich auch um die Freigabe der chinesischen Währung. Nicht nur die USA, sondern auch die EU sind seit Jahren der Meinung, dass sich Peking durch das künstliche Niedrighalten des Renminbi unzulässige Exportvorteile verschafft.

Der Löwenanteil chinesischer Gelder ist in Dollars angelegt, was Peking abhängig von der jetzt so sehr geschmähten Haushaltspolitik des Weißen Hauses macht; ein Wertverlust des Dollars trifft die Volksrepublik härter als die meisten Staaten.

Andererseits will China aber unabhängig vom Greenback werden und seinen Renminbi als internationale Leitwährung etablieren. Erste Schritte dazu sind getan, in Hongkong, Macao und Singapur wird de facto in Renminbi gehandelt. Mit den neuen Weltmächten Indien und Brasilien sowie mit Russland dealt Peking innerhalb der BRICS-Gemeinschaft sowieso in den jeweiligen Landeswährungen.

Die freie Konvertierbarkeit könnte nun viel schneller als erwartet kommen - und Peking kann sich dabei darauf verlassen, dass die Finanzplätze des Westens sich vor Entgegenkommen übertreffen, um bei der Liberalisierung des Renminbi als federführendes Offshore-Zentrum vorne mit dabei zu sein und die günstigsten Bedingungen zu gewährleisten.

Der chinesische Wunschpartner: Das unkritische Deutschland

London, Paris und Zürich bemühen sich verstärkt, eine deutsche Delegation unter Führung des hessischen Finanzministers Florian Rentsch wird Mitte November die Vorzüge Frankfurts anpreisen. Es heißt: Antreten zum Kotau! Keine Kritik üben, sondern Wohlverhalten versprechen. Dalai Lama und Menschenrechte und Patentschutz und faire Chancen auch für mittelständische Firmen - das war gestern!

Die Chinesen haben einen Wunschpartner in Europa, er heißt Berlin. Sie loben das weitgehend unkritische Auftreten der Kanzlerin bei ihren Peking-Besuchen. Sie schätzen die bedingungslose Loyalität der deutschen Industrie. Sie beobachten fasziniert die immer neuen Werke, die etwa VW in China baut - fünf allein in diesem Jahr - und dabei auch das modernste Know-how mit dem chinesischen Zwangspartner teilt. Sie lassen sich nicht daran hindern, auch mal ganze Getriebe deutscher Wagen ohne Lizenz nachzubauen. Sie wissen, die Deutschen machen Riesengewinne in der Volksrepublik, und, bei stagnierenden Umsätzen in Europa, eben fast nur noch in der Volksrepublik.

Das Magazin "Xin Shixian" ("Ausblick") titelte erst vor kurzem "Triumph des Deutschlands", die Schlagzeile gedruckt in der Sprache des Vorbilds. Von wirtschaftlichen Erfolgen, von starken Markennamen war die Rede, politische Freiheiten kamen nicht vor.

Da kann man es nur konsequent nennen, wie sich der Dresdner Kreuzchor kürzlich bei seinem China-Gastspiel verhielt. Die deutschen Traditionsmusiker strichen in vorauseilendem Gehorsam ein "kritisches" Lied aus ihrem Repertoire, sie wollten ihre Gastgeber nicht unnötig provozieren.

Gestrichen wurde: "Die Gedanken sind frei".

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insgesamt 51 Beiträge
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Seite 1
solar_invest 08.11.2013
1. Hauptsache die USA ziehen sich aus dem westlichen
Atlantik zurueck und Europa sollte sich ein Vorbild an China nehmen und zum Parteitag Chinas CPC gratulieren!
micro miller 08.11.2013
2. Deutschland macht ja auch Sinn
Es ist weniger kapitalistisch als China, fast genauso fleißig und in Sachen Umwelt & Co recht fortschrittlich. Deutsche Maschinen und Fabrikanlagen werden erfolgreich eingesetzt, also gute Lehrbeispiele fuer Qualitaet. Korruption in China ist auf allen Eben ausgebildet, in Deutschland lediglich bei Großunternehmen wie Siemens etc.
j.cotton 08.11.2013
3. Gleich und Gleich gesellt sich...
Zitat von sysopREUTERSShutdown und NSA: Chinas Führung macht sich über die USA lustig. Doch bei der KP-Tagung am Wochenende muss auch Peking gewaltige Probleme lösen. Wunschpartner in Europa sind künftig die Deutschen - sie werden als weitgehend kritiklos eingeschätzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/parteitag-der-kp-chinas-antreten-zum-kotau-a-932222.html
...eben gerne. Deutschland ist so gesehen - auch mit seinen Exportüberschüssen - doch das China Europas... Und auch das: Führung nach allen Seiten offen und sehr "flexibel"...Dumpinglöhne...Extreme Spreizungen des Sozial- bzw Einkommengefüges... Willige, obrigkeitshörige und leidensfähige Arbeitsameisen... ...die nicht zur Revolution neigen. Big brother, komm an meine Seite!
chramb 08.11.2013
4. Autsch!
Zitat von sysopREUTERSShutdown und NSA: Chinas Führung macht sich über die USA lustig. Doch bei der KP-Tagung am Wochenende muss auch Peking gewaltige Probleme lösen. Wunschpartner in Europa sind künftig die Deutschen - sie werden als weitgehend kritiklos eingeschätzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/parteitag-der-kp-chinas-antreten-zum-kotau-a-932222.html
Jetzt habe ich fast meinen Frühstückskaffee über die Tastatur gespuckt. Aber was soll man machen, unseren chinesischen Overlords gehört ja der Laden.
stolte ole 08.11.2013
5. you made my day
Zitat von sysopREUTERSShutdown und NSA: Chinas Führung macht sich über die USA lustig. Doch bei der KP-Tagung am Wochenende muss auch Peking gewaltige Probleme lösen. Wunschpartner in Europa sind künftig die Deutschen - sie werden als weitgehend kritiklos eingeschätzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/parteitag-der-kp-chinas-antreten-zum-kotau-a-932222.html
die deutschen kritiklos, und die deutsche regierung eine spezie von wirbellosen.
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