Parteitag in St. Paul Wahlprogramm rückt Republikaner nach rechts

Die Abstimmung lief einstimmig, eine Diskussion war nicht vorgesehen: Fast unbemerkt haben die Republikaner ihr Wahlprogramm verabschiedet. So konservativ war die Partei noch nie - bei Fragen wie Einwanderung, Homo-Ehe und Umweltschutz steht sie viel weiter rechts als Kandidat McCain.

Aus St. Paul berichtet


St. Paul - Es geschah blitzschnell und fast unbemerkt: Ein nebensächlicher Tagesordnungspunkt, eingezwängt zwischen der Sitzungseröffnung und dem Hilfsappell der First Lady für die Sturmopfer im Süden. Binnen einer Minute und vor halbleerem Saal verabschiedeten die US-Republikaner auf ihrem Parteitag in St. Paul ihr Wahlprogramm - einstimmig und ohne Diskussion.

Das war genau so geplant. Das 60 Seiten schmale Grundsatzpapier ist weniger für die Öffentlichkeit gedacht. Es zielt auf die Parteibasis. Hier wurde die politische Ausrichtung der Partei für den Präsidentschaftswahlkampf offiziell verankert. 112 Delegierte haben das Programm erarbeitet, erstmals unter Teilnahme Tausender Republikaner per Internet.

Nicht nur der Family Research Council - eine Lobbygruppe vom rechten Parteiflügel - rühmt dieses Programm als das "konservativste, abtreibungsfeindlichste, familienfreundlichste in der Geschichte der republikanischen Partei". Auch andere jubeln, zum Beispiel David Keene, Chef der American Conservative Union und sein Vize Donald Devine - er lobt die "enorme Verbesserung" gegenüber dem Wahlprogramm von 2004.

Die Republikaner inszenieren ihre Kandidaten John McCain and Sarah Palin als politische Querdenker, die vor allem die umkämpften Wähler der Mitte umgarnen sollen - und sogar den einen oder anderen abtrünnigen Demokraten. Doch das wahre Herz der Partei schlägt woanders: Die Republikaner preschen rechts an McCain vorbei. McCains Name wird in diesem Programm nur ein einziges Mal genannt - im Vorwort. Bei anderen Themen widerspricht die Partei ihrem Kandidaten:

Umwelt und Klimawandel: McCain hat sich für den Emissionshandel nach einem Cap-and-Trade-System und für stärkere staatliche Regulierung beim Umweltschutz ausgesprochen. Das Programm seiner Partei dagegen erwähnt den Emissionshandel mit keinem Wort und verteufelt staatliche Einmischung in die Klimakrise. Sie führe "nur zu ungewollten Konsequenzen und undenkbaren wirtschaftlichen Schmerzen".

Beim Klimaschutz ringen sich die Republikaner nur zu Lippenbekenntnissen durch, wie es das linksliberale Center for American Progress ausdrückt. Die Klimakrise dürfe nur "anhand robuster Wissenschaft" erörtert werden, heißt es im Programm - und ohne "wachstumsfeindlichen Radikalismus". Ihre Folgen seien sowieso nicht ausreichend geklärt - ein überholtes Argument der Bush-Regierung.

Energie und Öl: Wie ihr Kandidat hat auch die Partei ein neues Wundermittel gegen die Energie- und Benzinkrise entdeckt - das Bohren nach Öl in naturgeschützten Regionen. "Wir müssen einfach mehr amerikanisches Öl aus amerikanischem Boden holen", heißt es im Programm. Die Partei sperrt sich gegen den "permanenten" Schutz des Arctic National Wildlife Refuge (ANWR), des nördlichsten US-Naturschutzgebietes in Alaska. McCain schreckt vor der Freigabe des ANWR zurück, Palin ist dafür.

Die Atomkraft wird im Parteiprogramm als "saubere Zukunft der Erde" gepriesen. Atomenergie sei "unsere zuverlässigste Energiequelle, die kein Kohlendioxid ausstößt".

Soziale Fragen: Die "traditionelle Ehe", heißt es im Programm der Partei, müsse "geschützt" und die Homo-Ehe per Verfassungszusatz verboten werden - ein kulturkämpferisches Reizthema, das McCain gerne umgeht. Er stimmte im Senat gegen eine solche Verfassungsänderung.

Die Republikaner wollen auch die Abtreibung per Verfassungsänderung verbieten und propagieren "Abstinenz von sexueller Aktivität" als das beste Mittel gegen HIV und ungewollte Teenager-Schwangerschaften. Ein pikanter Punkt, seit die Schwangerschaft der minderjährigen Bristol Palin, Tochter von Sarah Palin, bekannt wurde. Embryonale Stammzellenforschung lehnt die Partei ab, McCain ist dafür. Nationale Symbole wie das Sternenbanner müssten unter besonderen Gesetzschutz gestellt und ihre "Schändung", zum Beispiel durch Verbrennen, müsse verboten werden. Forderungen, die auch McCain vertritt, im Wahlkampf aber selten ausspricht.

Einwanderung: Das Parteiprogramm lehnt die Amnestie für illegale Immigranten ab - sie ist aber ein Bestandteil der gescheiterten und von McCain mitformulierten Einwanderungsreform. "Die Rechtsstaatlichkeit leidet, wenn die Regierungspolitik illegale Aktivitäten ermutigt oder belohnt", schreiben die Parteibosse - eine härtere Linie als 2004, damals waren die Republikaner für eine "humane" Lösung. Die Einwanderungsfrage bezeichnen die Republikaner als "Frage nationaler Sicherheit". Englisch müsse als Hauptlandessprache vom Staat "anerkannt und gefördert" werden.

Außen- und Sicherheitspolitik: Das Parteiprogramm beginnt mit einem Zitat aus der Hymne "America the Beautiful" und ehrt jene Helden, die "ihr Land mehr lieben als sich selbst". Das erste Kapital ("Unsere Nation verteidigen") beschwört "Mut angesichts ausländischer Feinde" und erinnert daran, dass "unser Land sich weiter im Krieg befindet". Diese Passagen des Programms bestehen meist aus harmlosen Plattitüden. Man sei für die "internationale Förderung der Menschenrechte", für Frieden im Nahen Osten, gegen Russlands "aggressive Konfrontation seiner Nachbarn", gegen Irans Atomprogramm - und natürlich für "unseren Erfolg im Irak". Definiert wird der aber nicht.

Der Abgeordnete Kevin McCarthy, der das Programmkomitee leitete, spricht von einem "Programm des Volkes", das "Amerikas Hoffnungen und Träume einfängt". Doch US-Parteiprogramme sind allenfalls Empfehlungen an die Kandidaten.

McCains Wahlkampfmanager Rick Davis hat schon die Parole ausgegeben: "Bei dieser Wahl geht es nicht um Sachfragen."



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