Patriot-Einsatz: Türkei weist Vorwürfe von Bundeswehrsoldaten zurück

Ankara/Berlin - Der "Patriot"-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei läuft alles andere als glatt: Es gibt nach Angaben der Deutschen massive Spannungen zwischen den Soldaten der beiden Nato-Partner. Das sieht die türkische Seite anders: Der Generalstab in Ankara wies am Montag Berichte über die schlechte Behandlung und Unterbringung von deutschen Soldaten zurück.

Im Einzelnen ging die türkische Armeeführung auf folgende Punkte ein:

• Der angebliche körperliche Übergriff eines türkischen Generals gegen deutsche Feldjäger: Den habe es nie gegeben, Berichte darüber entbehrten jeder Grundlage, sagt der Generalstab in Ankara. Der türkische General habe die deutschen Soldaten wegen der Sperrung eines Zufahrtswegs bei Ministerbesuchen Ende Februar lediglich gewarnt. Bei einem Treffen beider Seiten am 28. Februar habe die deutsche Seite eingeräumt, dass es Missverständnisse bei der Erteilung des Befehls an die Feldjäger gegeben habe. Das Bundeswehrkontingent habe sich bei der türkischen Seite entschuldigt.
• Kontaktsperre zwischen deutschen und türkischen Soldaten: Davon könne keine Rede sein, hieß es in der Erklärung des Generalstabs. Viele Bereiche der Kaserne würden gemeinsam genutzt. Zehn türkische Soldaten mit Fremdsprachenkenntnissen seien eigens für den Kontakt zu den Deutschen abgestellt worden.
• Schlechte Unterkünfte in der Kaserne in Kahramanmaras: Nach Angaben der türkischen Armee seien für die Gäste aus Deutschland Unterkünfte renoviert und Container-Unterkünfte bereitgestellt worden. Diese seien aber trotz Fertigstellung bis zum Wochenende von den Deutschen immer noch nicht genutzt worden.
• Unhaltbare Zustände im Sanitärbereich: Für die Reinigung der Toiletten in den Unterkünften der Bundeswehrsoldaten seien die Deutschen selbst zuständig, erklärte der türkische Generalstab. Das Bundeswehr-Kontingent habe inzwischen mit Hilfe der türkischen Armee eine zivile Reinigungsfirma mit der Aufgabe betraut.
• Das Verbot, deutsche Fahnen und Ortsschilder in dem türkischen Kasernengelände zu zeigen: Dies bestätigte die Armeeführung in Ankara. Nur vor der Einsatzzentrale sei eine deutsche Fahne mit den Flaggen der Türkei und der Nato genehmigt worden.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), hatte zuvor in einem mehrseitigen Bericht nach einer Reise in der Türkei erhebliche Missstände bei der Unterbringung der deutschen Soldaten aufgelistet. Unter anderem wies er auf hygienische Mängel hin. Die Kooperation mit der türkischen Seite werde bei der Bundeswehr "überwiegend als problematisch empfunden". Demnach klagten die eingesetzten Soldaten in der Mehrzahl, die Türken würden sie keineswegs wie willkommene Gäste empfangen, obwohl sie von der türkischen Regierung eingeladen worden seien.

Königshaus warnte am Montag aber vor einseitigen Schuldzuweisungen an die Türkei. "Die türkischen Gastgeber tragen nicht die alleinige Verantwortung", sagte er der "Rheinischen Post". Bei den kritisierten hygienischen Verhältnissen gehe es auch um unklare Zuständigkeiten zwischen deutschen und türkischen Stellen. Auch das Gerangel zwischen einem türkischen Offizier und einer deutschen Feldjägerin zeige, dass klarere Absprachen über die Befugnisse nötig seien.

Der Wehrbeauftragte hatte die seit gut einem Monat im osttürkischen Kahramanmaras stationierten Bundeswehreinheiten vom 22. bis zum 24. Februar besucht. Sie sollen im Rahmen eines Nato-Einsatzes die Türkei vor einem möglichen Angriff aus Syrien schützen.

"Die eine oder andere Berührungsangst"

Der Kommandeur des deutschen Kontingents für den "Patriot"-Einsatz in der Türkei, Marcus Ellermann, bestätigte am Montag die Probleme bei der Zusammenarbeit. "Wir stellen fest, dass die türkische Seite die eine oder andere Berührungsangst hat", sagte er dem Radiosender MDR Info. Die Bundeswehrsoldaten wünschten sich ihrerseits jedoch sehr, von einem Austausch mit den türkischen Soldaten zu profitieren. Ellermann zeigte sich zuversichtlich, dass die Beziehung zwischen den Truppen besser würden und sich beide Seiten dafür einsetzten.

Zu den hygienischen Mängeln am Einsatzort sagte der Kommandeur, die Vorwürfe des Wehrbeauftragten Königshaus seien berechtigt. Die sanitären Anlagen seien alt, verdreckt und würden nur unregelmäßig gereinigt. Es müsse jedoch berücksichtigt werden, dass der Einsatz auch für die Türkei recht kurzfristig erfolgt sei. "Die türkische Seite tut aber alles, um die Bedingungen kurzfristig zu verbessern", betonte Ellermann.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Samstag reagiert: Er versprach den in die Türkei entsandten Bundeswehrsoldaten bessere Einsatzbedingungen. Gleichzeitig hatte er um Verständnis für die türkische Seite geworben.