Erstes Verfahren in Russlandaffäre Prozess gegen Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort startet

Mit dem Prozess gegen Paul Manafort, früherer Wahlkampfchef von US-Präsident Trump, beginnt das erste Verfahren in der Russlandaffäre. Um Russland geht es aber zunächst nicht, die Vorwürfe lauten Steuer- und Bankbetrug.

Paul Manafort
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Paul Manafort


Schon als er den Posten des Wahlkampfchefs von Donald Trump übernahm, hatte Paul Manafort einen zweifelhaften Ruf. Dass er das Team des späteren US-Präsidenten dann aber nur rund zwei Monate leitete, kam dennoch überraschend. Der Grund: seine finanziellen Verstrickungen in der Ukraine. Er soll Millionen aus einer schwarzen Kasse bekommen haben. Jetzt muss sich Manafort dafür vor Gericht verantworten. Am Dienstag startet um 16 Uhr deutscher Zeit der Prozess gegen den 69-Jährigen in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia.

Es ist das erste Verfahren, das sich im Zuge der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller ergeben hat. Allerdings haben die Vorwürfe nicht direkt mit dem Kern von dessen Ermittlungen zu tun, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.

Die Anklage dreht sich stattdessen um die Lobbyarbeit von Manaforts Firma. Der Vorwurf lautet Steuer- und Bankbetrug. Manafort wird beschuldigt, den Behörden Einkünfte in Millionenhöhe verschwiegen zu haben, die er als politischer Berater in der Ukraine machte. Außerdem wird ihm vorgeworfen, Banken belogen zu haben, um Kredite in Höhe von 20 Millionen Dollar (17 Millionen Euro) zu bekommen. Zuletzt soll Manafort auch versucht haben, Zeugen zu beeinflussen.

Zentrale Figur in Russland-Ermittlungen

In einem weiteren Verfahren, das im September in Washington starten soll, werden ihm unter anderem Geldwäsche, Falschaussage und kriminelle Verschwörung vorgeworfen. Andere prominente Figuren aus Trumps Umfeld, die im Fokus der Ermittlungen stehen, hatten sich schuldig bekannt und damit Prozesse vermieden - so zum Beispiel der frühere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn. Manafort plädierte dagegen auf nicht schuldig.

In der Russlandaffäre - und damit in den Untersuchungen Muellers - ist Manafort eine zentrale Figur. Schon während des Wahlkampfes sorgten seine möglichen Verbindungen nach Russland für Aufmerksamkeit: Schließlich hatte er jahrelang für einen prorussischen Politiker in der Ukraine gearbeitet. In den Fokus rückten später auch seine Beziehungen zu dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska, der Verbindungen zum Kreml hat. Aus Gerichtsunterlagen geht hervor, dass dieser Manafort 10 Millionen Dollar geliehen hat (rund 8,6 Millionen Euro).

Die Unterlagen zeigen zudem, dass die Ermittler sich auch für Manaforts Rolle bei einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower im Juni 2016 interessierten. Diesem hatte Trumps ältester Sohn Donald Junior zugestimmt, nachdem ihm Schmutz über die Konkurrentin seines Vaters, Hillary Clinton, angeboten worden war. Auch Jared Kushner, der Schwiegersohn des US-Präsidenten, war bei dem Treffen dabei.

Erster Prozesstag: Auswahl der Geschworenen

Über Jahrzehnte hatte Manafort zuvor als Lobbyist und Politikberater gearbeitet. Weil zu seinen Klienten Diktatoren und Regime in Afrika, Asien und Südamerika zählten, kam er zu seinem zweifelhaften Ruf. Meist ging es um viel Geld. Mehrere Jahre lang machte er Lobbyarbeit für den damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch.

Wohl um sich selbst zu schützen, ist Trump mittlerweile auf Distanz zu Manafort gegangen. Der Präsident argumentiert, dass die Vorwürfe aus einer Zeit stammten, als Manafort noch nicht Teil seines Teams war. Außerdem habe er nur sehr kurz für ihn gearbeitet.

Am ersten Prozesstag beginnt nun zunächst die Auswahl der Geschworenen. Das kann bei großen Prozessen dauern. Die Jurymitglieder stehen bei einem solchen Verfahren unter besonderer Beobachtung. Es geht darum, jegliche Art von Befangenheiten auszuschließen. Manaforts Anwälte wollten im Vorfeld durchsetzen, dass sie potenzielle Geschworene danach fragen dürfen, ob und wie sie bei der Präsidentschaftswahl abgestimmt hätten. Der Richter T. S. Ellis wies das aber ab.

aev/dpa/AFP



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