Romney-Vize: So radikal ist Paul Ryan

Von Sebastian Fischer, Washington

Steuersenkungen für Reiche, Sozialkürzungen, Kampf gegen die Schwulenehe, mehr Geld fürs Militär: Vizepräsidentschafts-Kandidat Paul Ryan ist ein konservativer Hardliner. Eine Steilvorlage für das Obama-Team. Könnte Mitt Romney seine Entscheidung schon bald bereuen?

Vizekandidat Paul Ryan: Einer, der "eine Kerze anzündet" Zur Großansicht
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Vizekandidat Paul Ryan: Einer, der "eine Kerze anzündet"

Mitt Romney mag Paul Ryan. Ein "intellektueller Anführer" sei sein Vize, sagt der republikanische Präsidentschaftskandidat. Einer, der da "eine Kerze anzündet", wo es dunkel sei. Fein. Doch hat Romney Ryan deshalb ausgewählt? Wohl kaum.

Welchen Vize sich ein Bewerber letztlich aussucht - dafür gibt es mannigfaltige Gründe. Ein Ostküsten-Kandidat sucht sich seine Nummer zwei möglicherweise in den Südstaaten, um dort Stimmen abzugreifen. So hat es John F. Kennedy mit Lyndon B. Johnson gemacht. Oder man bindet einen früheren parteiinternen Gegner ein, wie es Ronald Reagan mit dem älteren George Bush getan hat. Oder ein Junger sucht sich als Ergänzung einen Alten, der Erfahrung in der Außenpolitik mitbringt - so wie bei Barack Obama und Joe Biden.

Bei Mitt Romney aber geht es um Profil-Schärfung. Der blasse Republikaner-Kandidat, der in seiner Karriere schon für dies und jenes und das Gegenteil davon stand, hat sich mit Paul Ryan einen Mann mit glasklarer Agenda an die Seite geholt: Sozialkürzungen, Steuersenkungen, mehr Militärausgaben. Das hat der 42-jährige Chef des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus nicht nur gesagt; er hat es sogar detailliert niedergeschrieben im "Ryan-Plan" - eigentlich: "Der Weg zum Wohlstand".

Heißt: Ryans Plan ist jetzt auch Romneys Plan. Und plötzlich hat der Obama-Rivale ein Thema.

"Schuldenkrise, Wohlfahrtstaat, Nation im Niedergang"

Tatsächlich war das anders geplant. Team Romney wollte vornehmlich über den vermeintlich gescheiterten Amtsinhaber reden - bei einer Arbeitslosenquote von über acht Prozent - statt über den eigenen Kandidaten und seine Alternativen. Auf diese Weise wollte man sich unangreifbar machen. Allein: Diese Taktik ist nicht aufgegangen, in den letzten Wochen ist Romney sowohl in den landesweiten Umfragen als auch in den entscheidenden Swing States hinter Obama zurückgefallen.

Ryan selbst gehörte von Beginn an zu den Kritikern dieser Strategie: "Wir können nicht gewinnen, indem wir einfach nur standardmäßig auf Obama einschlagen", sagte er laut "Washington Post" schon vor Monaten. Romney müsse vor seine Landsleute treten, so Ryan damals, und ihnen die Wahl zwischen zwei Wegen in die Zukunft anbieten. So ist es nun gekommen. Auffällig, wie Ryan genau dieses Motiv seit seiner Vorstellung als Vizekandidat am Samstag wieder und wieder gespielt hat: "Wir bieten euch, liebe Landsleute, die Wahl. Wollt ihr die amerikanische Idee, die Chancen-Gesellschaft mit einem Sicherheitsnetz? Oder wollt ihr eine Schuldenkrise, den Wohlfahrtstaat und eine Nation im Niedergang?"

Romney also geht mit Ryan jetzt auf Risiko, um aus der Defensive herauszukommen. Das konservative "Wall Street Journal" feiert die Entscheidung: Romney habe sich damit "vom Stereotyp befreit, ein vorsichtiger Technokrat zu sein". Auch die andere Seite jubiliert. Die Demokraten meinen, Romney jetzt besser denn je packen zu können: Ryan sei ein "Ideologe vom rechten Flügel", stellte Obamas Chefstratege David Axelrod auf CNN fest. Und die "New York Times" kommentiert: Romney habe den "extremsten Vize-Kandidaten unter allen möglichen Kandidaten" ausgewählt. Den Ryan-Plan nennt die Zeitung eine "extremistische Vision".

Steuern, Gesundheitsreform, Waffengesetze - der "Ryan-Plan"

Tatsächlich? Wie radikal ist Paul Ryan wirklich? Hier sind die Fakten:

  • Steuern. Die Unternehmenssteuern sollen lauf Ryan-Plan auf 25 Prozent sinken (bisher 35 Prozent). Gleiches gilt für die Einkommensteuer, die Reichen sollen massiv entlastet werden: Ryan fordert einen zweistufigen Tarif, zehn und 25 Prozent. Gleichzeitig sollen Steuerschlupflöcher geschlossen werden.
  • Staatliche Gesundheitsversorgung für Ältere (Medicare). Unter 55-Jährige sollen auf eine private Variante umsteigen, die vom Staat teilfinanziert wird. Sie können aber auch weiterhin im Medicare-System bleiben, müssen dann aber wohl mehr zahlen. Nach Berechnungen des "Wall Street Journal" würde dies über die nächsten zehn Jahre 205 Milliarden Dollar einsparen.
  • Staatliche Gesundheitsversorgung für Ärmere (Medicaid). Einzelstaaten sollen die Kontrolle übernehmen, erhalten pauschale Zuweisungen vom Bund. Ryan will damit 770 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre einsparen.
  • Abtreibung. Ryan ist ein entschiedener Gegner, unter allen Umständen. Eine Frau soll selbst dann kein Recht auf Abtreibung haben, wenn die Schwangerschaft aus Vergewaltigung oder Inzest resultiert.
  • Ehe für Homosexuelle. Heiraten könnten nur ein Mann und eine Frau, betont Ryan. Er favorisiert einen Verfassungszusatz, der gleichgeschlechtliche Eheschließungen verbietet.
  • Waffengesetze. Hobbyjäger Ryan ist entschieden gegen eine Verschärfung bestehender Gesetze: "Ich glaube nicht, dass mehr Waffenkontrollgesetze unser Kriminalitätsproblem lösen werden", zitiert ihn die "New York Times".
  • Militärausgaben. Die Kürzungen der Regierung Obama (487 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre) werden rückgängig gemacht, im Jahr 2013 soll der Verteidigungsetat bei 554 Milliarden Dollar liegen (Obama: 525 Milliarden).

Auf diese sieben Punkte setzen sie jetzt im Obama-Lager. Sie werden Ryan als finanz- und sozialpolitischen Hardliner zu zeichnen versuchen, seine Konzepte in allen Details durchleuchten. Zudem hat Ryan - genau wie Romney - keinerlei Erfahrung in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wollen die Amerikaner solch ein Team? Romney könnte seine Entscheidung für Ryan noch bitter bereuen. Einerseits.

Die republikanische Basis wirkt elektrisiert

Andererseits hat Ryan schon jetzt Bewegung in den bisher so statischen Romney-Wahlkampf gebracht. Plötzlich scheint die republikanische Basis elektrisiert. Romney mag für einen strammen Rechtskurs stehen - da aber ist die Basis unter dem Einfluss der radikalen Tea-Party-Bewegung schon längst angekommen. Noch nie waren Romneys Veranstaltungen derart gut besucht wie in den letzten drei Tagen. Der römisch-katholische Ryan könnte auch Katholiken in wichtigen Swing States wie Ohio für die Republikaner gewinnen.

Am Ende wird es auf eines ankommen: Kommt das Duo Romney-Ryan im Lager der unabhängigen Wähler an? Goutiert man dort sein Ryan-Risiko als "Leadership", dann kann er Punkte sammeln. Das Magazin "Politico" führt das Beispiel Bill Clintons von 1992 an. Der habe als Präsidentschaftskandidat nach den demokratischen Vorwahlen als reichlich skandalöse Person gegolten. Dann aber habe Clinton sich den jungen und seriösen Al Gore als Vize ausgesucht - "und dies hat den Wählern einiges über Clintons Werte vermittelt".

Klar ist aber auch: Rücken die grausamen Details von Ryans Wirtschaftsplänen in den Vordergrund, sieht es düster aus für Romney. Denn die Mehrheit der Amerikaner hält laut Umfragen rein gar nichts von großen Veränderungen in den Sozialsystemen.

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1. Nur so nebenbei bemerkt.
hxk 13.08.2012
Zitat von sysopSteuersenkungen für Reiche, Sozialkürzungen, Kampf gegen die Schwulenehe, mehr Geld fürs Militär: Vizepräsidentschafts-Kandidat Paul Ryan ist ein konservativer Hardliner. Eine Steilvorlage für das Obama-Team. *Könnte Mitt Romney seine Entscheidung schon bald bereuen?*
Eher nicht. Falls es jemand übersehen hat, er steht nicht in Deutschland zur Wahl, sondern in den USA zur Wahl und da teilen viele Wähler seine Positionen.
2. Ryan for President!!
europa-fan 13.08.2012
Aus vollem Herzen wünsche ich mir Paul Ryan, nicht nur zum Vize, sondern gleich zum Präsidenten! Denn er würde auf unsere politische "Kultur" des Herumschwadronierens und schwammigen Herumdrucksens abfärben. Endlich wüssten wir dann vielleicht wieder, woran wir sind und welche Partei wir wählen könnten und warum.
3.
mocki 13.08.2012
So einen Kriegstreiber wählen die Amis natürlich.
4.
marthaimschnee 13.08.2012
Und der größte Hammer fehlt ja noch: Er möchte Steuern auf leistungslose Einkommen (Dividende, Zinsen, etc.) abschaffen! So würde sein Kumpel Romney, der voriges Jahr Einkünfte von ca 21 Millionen Dollar hatte, statt wie bisher eh schon lächerlichen 14%, weniger als 1% Steuern zahlen.
5. und da teilen viele Wähler seine Positionen.
joe sixpack 13.08.2012
Zitat von hxkEher nicht. Falls es jemand übersehen hat, er steht nicht in Deutschland zur Wahl, sondern in den USA zur Wahl und da teilen viele Wähler seine Positionen.
...Viele aber auch nicht. Trotzdem denke ich, dass Ryan eine gute Wahl als VP Kandidat ist. (Man kann den Ryan Plan gut heissen oder nicht... aber das Branding ist da.)
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Romney und Ryan: Platz für den neuen Anführer


US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.