Romney-Vize So radikal ist Paul Ryan

Steuersenkungen für Reiche, Sozialkürzungen, Kampf gegen die Schwulenehe, mehr Geld fürs Militär: Vizepräsidentschafts-Kandidat Paul Ryan ist ein konservativer Hardliner. Eine Steilvorlage für das Obama-Team. Könnte Mitt Romney seine Entscheidung schon bald bereuen?

Vizekandidat Paul Ryan: Einer, der "eine Kerze anzündet"
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Vizekandidat Paul Ryan: Einer, der "eine Kerze anzündet"

Von , Washington


Mitt Romney mag Paul Ryan. Ein "intellektueller Anführer" sei sein Vize, sagt der republikanische Präsidentschaftskandidat. Einer, der da "eine Kerze anzündet", wo es dunkel sei. Fein. Doch hat Romney Ryan deshalb ausgewählt? Wohl kaum.

Welchen Vize sich ein Bewerber letztlich aussucht - dafür gibt es mannigfaltige Gründe. Ein Ostküsten-Kandidat sucht sich seine Nummer zwei möglicherweise in den Südstaaten, um dort Stimmen abzugreifen. So hat es John F. Kennedy mit Lyndon B. Johnson gemacht. Oder man bindet einen früheren parteiinternen Gegner ein, wie es Ronald Reagan mit dem älteren George Bush getan hat. Oder ein Junger sucht sich als Ergänzung einen Alten, der Erfahrung in der Außenpolitik mitbringt - so wie bei Barack Obama und Joe Biden.

Bei Mitt Romney aber geht es um Profil-Schärfung. Der blasse Republikaner-Kandidat, der in seiner Karriere schon für dies und jenes und das Gegenteil davon stand, hat sich mit Paul Ryan einen Mann mit glasklarer Agenda an die Seite geholt: Sozialkürzungen, Steuersenkungen, mehr Militärausgaben. Das hat der 42-jährige Chef des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus nicht nur gesagt; er hat es sogar detailliert niedergeschrieben im "Ryan-Plan" - eigentlich: "Der Weg zum Wohlstand".

Heißt: Ryans Plan ist jetzt auch Romneys Plan. Und plötzlich hat der Obama-Rivale ein Thema.

"Schuldenkrise, Wohlfahrtstaat, Nation im Niedergang"

Tatsächlich war das anders geplant. Team Romney wollte vornehmlich über den vermeintlich gescheiterten Amtsinhaber reden - bei einer Arbeitslosenquote von über acht Prozent - statt über den eigenen Kandidaten und seine Alternativen. Auf diese Weise wollte man sich unangreifbar machen. Allein: Diese Taktik ist nicht aufgegangen, in den letzten Wochen ist Romney sowohl in den landesweiten Umfragen als auch in den entscheidenden Swing States hinter Obama zurückgefallen.

Ryan selbst gehörte von Beginn an zu den Kritikern dieser Strategie: "Wir können nicht gewinnen, indem wir einfach nur standardmäßig auf Obama einschlagen", sagte er laut "Washington Post" schon vor Monaten. Romney müsse vor seine Landsleute treten, so Ryan damals, und ihnen die Wahl zwischen zwei Wegen in die Zukunft anbieten. So ist es nun gekommen. Auffällig, wie Ryan genau dieses Motiv seit seiner Vorstellung als Vizekandidat am Samstag wieder und wieder gespielt hat: "Wir bieten euch, liebe Landsleute, die Wahl. Wollt ihr die amerikanische Idee, die Chancen-Gesellschaft mit einem Sicherheitsnetz? Oder wollt ihr eine Schuldenkrise, den Wohlfahrtstaat und eine Nation im Niedergang?"

Romney also geht mit Ryan jetzt auf Risiko, um aus der Defensive herauszukommen. Das konservative "Wall Street Journal" feiert die Entscheidung: Romney habe sich damit "vom Stereotyp befreit, ein vorsichtiger Technokrat zu sein". Auch die andere Seite jubiliert. Die Demokraten meinen, Romney jetzt besser denn je packen zu können: Ryan sei ein "Ideologe vom rechten Flügel", stellte Obamas Chefstratege David Axelrod auf CNN fest. Und die "New York Times" kommentiert: Romney habe den "extremsten Vize-Kandidaten unter allen möglichen Kandidaten" ausgewählt. Den Ryan-Plan nennt die Zeitung eine "extremistische Vision".

Steuern, Gesundheitsreform, Waffengesetze - der "Ryan-Plan"

Tatsächlich? Wie radikal ist Paul Ryan wirklich? Hier sind die Fakten:

  • Steuern. Die Unternehmenssteuern sollen lauf Ryan-Plan auf 25 Prozent sinken (bisher 35 Prozent). Gleiches gilt für die Einkommensteuer, die Reichen sollen massiv entlastet werden: Ryan fordert einen zweistufigen Tarif, zehn und 25 Prozent. Gleichzeitig sollen Steuerschlupflöcher geschlossen werden.
  • Staatliche Gesundheitsversorgung für Ältere (Medicare). Unter 55-Jährige sollen auf eine private Variante umsteigen, die vom Staat teilfinanziert wird. Sie können aber auch weiterhin im Medicare-System bleiben, müssen dann aber wohl mehr zahlen. Nach Berechnungen des "Wall Street Journal" würde dies über die nächsten zehn Jahre 205 Milliarden Dollar einsparen.
  • Staatliche Gesundheitsversorgung für Ärmere (Medicaid). Einzelstaaten sollen die Kontrolle übernehmen, erhalten pauschale Zuweisungen vom Bund. Ryan will damit 770 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre einsparen.
  • Abtreibung. Ryan ist ein entschiedener Gegner, unter allen Umständen. Eine Frau soll selbst dann kein Recht auf Abtreibung haben, wenn die Schwangerschaft aus Vergewaltigung oder Inzest resultiert.
  • Ehe für Homosexuelle. Heiraten könnten nur ein Mann und eine Frau, betont Ryan. Er favorisiert einen Verfassungszusatz, der gleichgeschlechtliche Eheschließungen verbietet.
  • Waffengesetze. Hobbyjäger Ryan ist entschieden gegen eine Verschärfung bestehender Gesetze: "Ich glaube nicht, dass mehr Waffenkontrollgesetze unser Kriminalitätsproblem lösen werden", zitiert ihn die "New York Times".
  • Militärausgaben. Die Kürzungen der Regierung Obama (487 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre) werden rückgängig gemacht, im Jahr 2013 soll der Verteidigungsetat bei 554 Milliarden Dollar liegen (Obama: 525 Milliarden).

Auf diese sieben Punkte setzen sie jetzt im Obama-Lager. Sie werden Ryan als finanz- und sozialpolitischen Hardliner zu zeichnen versuchen, seine Konzepte in allen Details durchleuchten. Zudem hat Ryan - genau wie Romney - keinerlei Erfahrung in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wollen die Amerikaner solch ein Team? Romney könnte seine Entscheidung für Ryan noch bitter bereuen. Einerseits.

Die republikanische Basis wirkt elektrisiert

Andererseits hat Ryan schon jetzt Bewegung in den bisher so statischen Romney-Wahlkampf gebracht. Plötzlich scheint die republikanische Basis elektrisiert. Romney mag für einen strammen Rechtskurs stehen - da aber ist die Basis unter dem Einfluss der radikalen Tea-Party-Bewegung schon längst angekommen. Noch nie waren Romneys Veranstaltungen derart gut besucht wie in den letzten drei Tagen. Der römisch-katholische Ryan könnte auch Katholiken in wichtigen Swing States wie Ohio für die Republikaner gewinnen.

Am Ende wird es auf eines ankommen: Kommt das Duo Romney-Ryan im Lager der unabhängigen Wähler an? Goutiert man dort sein Ryan-Risiko als "Leadership", dann kann er Punkte sammeln. Das Magazin "Politico" führt das Beispiel Bill Clintons von 1992 an. Der habe als Präsidentschaftskandidat nach den demokratischen Vorwahlen als reichlich skandalöse Person gegolten. Dann aber habe Clinton sich den jungen und seriösen Al Gore als Vize ausgesucht - "und dies hat den Wählern einiges über Clintons Werte vermittelt".

Klar ist aber auch: Rücken die grausamen Details von Ryans Wirtschaftsplänen in den Vordergrund, sieht es düster aus für Romney. Denn die Mehrheit der Amerikaner hält laut Umfragen rein gar nichts von großen Veränderungen in den Sozialsystemen.

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insgesamt 193 Beiträge
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Seite 1
hxk 13.08.2012
1. Nur so nebenbei bemerkt.
Zitat von sysopAFPSteuersenkungen für Reiche, Sozialkürzungen, Kampf gegen die Schwulenehe, mehr Geld fürs Militär: Vizepräsidentschafts-Kandidat Paul Ryan ist ein konservativer Hardliner. Eine Steilvorlage für das Obama-Team. Könnte Mitt Romney seine Entscheidung schon bald bereuen? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,849810,00.html
Eher nicht. Falls es jemand übersehen hat, er steht nicht in Deutschland zur Wahl, sondern in den USA zur Wahl und da teilen viele Wähler seine Positionen.
europa-fan 13.08.2012
2. Ryan for President!!
Aus vollem Herzen wünsche ich mir Paul Ryan, nicht nur zum Vize, sondern gleich zum Präsidenten! Denn er würde auf unsere politische "Kultur" des Herumschwadronierens und schwammigen Herumdrucksens abfärben. Endlich wüssten wir dann vielleicht wieder, woran wir sind und welche Partei wir wählen könnten und warum.
mocki 13.08.2012
3.
So einen Kriegstreiber wählen die Amis natürlich.
marthaimschnee 13.08.2012
4.
Und der größte Hammer fehlt ja noch: Er möchte Steuern auf leistungslose Einkommen (Dividende, Zinsen, etc.) abschaffen! So würde sein Kumpel Romney, der voriges Jahr Einkünfte von ca 21 Millionen Dollar hatte, statt wie bisher eh schon lächerlichen 14%, weniger als 1% Steuern zahlen.
joe sixpack 13.08.2012
5. und da teilen viele Wähler seine Positionen.
Zitat von hxkEher nicht. Falls es jemand übersehen hat, er steht nicht in Deutschland zur Wahl, sondern in den USA zur Wahl und da teilen viele Wähler seine Positionen.
...Viele aber auch nicht. Trotzdem denke ich, dass Ryan eine gute Wahl als VP Kandidat ist. (Man kann den Ryan Plan gut heissen oder nicht... aber das Branding ist da.)
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