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06. März 2015, 17:32 Uhr

Kooperation mit Oligarchen

Kanzleramt hält wenig von Steinbrücks Ukraine-Engagement

Peer Steinbrück soll in der Ukraine Reformen vorantreiben - zusammen mit sieben weiteren Beratern. Geld bekommen sie dafür auch von Oligarchen. Das Kanzleramt sieht das nach SPIEGEL-Informationen kritisch.

Hamburg - Das Kanzleramt hat Vorbehalte gegen das Engagement deutscher Politiker in einer von Oligarchen finanzierten Reformagentur für die Ukraine. Das wurde nach Informationen des SPIEGEL einem der Mitorganisatoren, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann, auf dessen Anfrage hin bedeutet. Demnach sähe es das Kanzleramt lieber, dass ein solches Engagement, wenn überhaupt, im Auftrag der ukrainischen Staatsführung zustande käme - und eben nicht von Oligarchen bezahlt würde. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weist dagegen die Kritik an der geplanten Reformagentur zurück, für die er als einer von acht "Senior Advisors" tätig werden will. "Was ist daran auszusetzen, wenn ukrainische Oligarchen einen Teil ihres Geldes zurückgeben und in eine Initiative zur Modernisierung ihres Landes stecken?", sagte Steinbrück im Gespräch mit dem SPIEGEL. Manche Berichte über sein Mandat zielten "auf Empörung und Verdächtigung".

Tagespauschalen in vierstelliger Höhe

Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD), ebenfalls künftiger "Senior Advisor", zeigte sich vorsichtiger: "Jeder weiß um den Ruf ukrainischer Oligarchen. Aber wer das Land - wie dringend nötig - verändern will, muss sie einbinden." Zu ihrem Honorar äußerten sich die SPD-Politiker nicht.

Geplant sind offenbar Tagespauschalen in mittlerer vierstelliger Höhe, zudem sollen acht hauptamtliche Manager das "Gehalt eines Bankvorstands" erhalten. "Hier geht es nicht um einen vordergründig kommerziellen Beratungsauftrag", sagte Verheugen. "Eine Aufwandsentschädigung wird es selbstverständlich geben."

Anders als berichtet, unterstützt der Oligarch Wiktor Pintschuk das Projekt nicht. Der zweitreichste Mann der Ukraine ließ auf Anfrage mitteilen: "Herr Pintschuk ist nicht beteiligt, und wir haben von der Initiative hauptsächlich aus den Medien erfahren."

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