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Kooperation mit Oligarchen: Kanzleramt hält wenig von Steinbrücks Ukraine-Engagement

Politikberater Steinbrück: Kritik von der Bundesregierung Zur Großansicht
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Politikberater Steinbrück: Kritik von der Bundesregierung

Peer Steinbrück soll in der Ukraine Reformen vorantreiben - zusammen mit sieben weiteren Beratern. Geld bekommen sie dafür auch von Oligarchen. Das Kanzleramt sieht das nach SPIEGEL-Informationen kritisch.

Hamburg - Das Kanzleramt hat Vorbehalte gegen das Engagement deutscher Politiker in einer von Oligarchen finanzierten Reformagentur für die Ukraine. Das wurde nach Informationen des SPIEGEL einem der Mitorganisatoren, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann, auf dessen Anfrage hin bedeutet. Demnach sähe es das Kanzleramt lieber, dass ein solches Engagement, wenn überhaupt, im Auftrag der ukrainischen Staatsführung zustande käme - und eben nicht von Oligarchen bezahlt würde. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weist dagegen die Kritik an der geplanten Reformagentur zurück, für die er als einer von acht "Senior Advisors" tätig werden will. "Was ist daran auszusetzen, wenn ukrainische Oligarchen einen Teil ihres Geldes zurückgeben und in eine Initiative zur Modernisierung ihres Landes stecken?", sagte Steinbrück im Gespräch mit dem SPIEGEL. Manche Berichte über sein Mandat zielten "auf Empörung und Verdächtigung".

Tagespauschalen in vierstelliger Höhe

Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD), ebenfalls künftiger "Senior Advisor", zeigte sich vorsichtiger: "Jeder weiß um den Ruf ukrainischer Oligarchen. Aber wer das Land - wie dringend nötig - verändern will, muss sie einbinden." Zu ihrem Honorar äußerten sich die SPD-Politiker nicht.

Geplant sind offenbar Tagespauschalen in mittlerer vierstelliger Höhe, zudem sollen acht hauptamtliche Manager das "Gehalt eines Bankvorstands" erhalten. "Hier geht es nicht um einen vordergründig kommerziellen Beratungsauftrag", sagte Verheugen. "Eine Aufwandsentschädigung wird es selbstverständlich geben."

Anders als berichtet, unterstützt der Oligarch Wiktor Pintschuk das Projekt nicht. Der zweitreichste Mann der Ukraine ließ auf Anfrage mitteilen: "Herr Pintschuk ist nicht beteiligt, und wir haben von der Initiative hauptsächlich aus den Medien erfahren."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 28 Beiträge
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1. Das ganze hat einen deutlichen Hautgout .........
daslästermaul 06.03.2015
und Steinbrück - schon einschlägig durch lukrative Nebentätigkeiten im letzten Bundestagswahkampf unangenehm aufgefallen - wäre in seinem und seiner Partei Interesse gut beraten von solchen erklärungsbedürftigen Nebenjobs die Finger zu lassen.
2. Hat
n.nixdorff 06.03.2015
das Kanzleramt den Wechsel anderer Politiker in die Wirtschaft kritisch gesehen? Ich denke da an Gesellen wie Schröder, Klaeden, Niebel, Bahr, Pofalla u.v.a.m., deren Plätze auf der Regierungsbank noch warm waren als sie von der Politik in die Wirtschaft gingen. Leute, bei denen man durchaus vermuten kann, dass sie sich die Belohnung für gute Lobbyarbeit abgeholt haben. Nein, das Kanzleramt sollte den Ball ganz flach halten und Herrn Steinbrück tun lassen was er tut.
3. PR-Gag
bukko1 06.03.2015
Herr Steinbrück wird schon wissen wofür er sich instrumentalisieren lässt. Die Ukraine ist ja wohl auch deshalb derart abgewirtschaftet, weil Oligarchen in der Vergangenheit ein zu großer Einfluss gewährt wurde. Die Bürger der EU werden wenig Neigung haben, diese Bankrotteure zu alimentieren, auch nicht nach einem facelifting durch Herrn Steinbrück.
4. Das Kanzleramt guckt neidisch?
hermannheester 06.03.2015
Merkels Engagements in der Ukraine und umzu sind gescheitert. Nun mag sie nicht zusehen müssen, wie der Mitbewerber dort womöglich sogar Erfolge zeitigt. Der Neid der Besitzlosen eben.
5. BRD-Gelder
Sokrates1939 06.03.2015
"Geld stinkt nicht." Auch nicht das von Oligarchen. Die werden schon Mittel und Wege finden, das Geld wieder zu bekommen, beispielsweise durch Absetzen von der Steuer, so daß die Honorare mittelbar von der Ukraine und damit von den Geberstaaten, darunter auch die BRD, stammen. Ist nicht auch der gegenwärtige Ukraine-Präsident nicht Oligarch"? Die haben natürlich ein Interesse, durch etwaige Reformen finanziell nicht allzu sehr in Mitleidenschaft gezogen zu werden.
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