Ukraine-Engagement Steinbrück zieht sich aus umstrittener Berateragentur zurück

Seine Verbindung zu Oligarchen hatte heftige Kritik hervorgerufen, nun tritt Peer Steinbrück als Berater ab: Der SPD-Politiker will sich nicht mehr in einer Agentur für die Ukraine engagieren.

Ex-Minister Steinbrück (Archivbild): Rückzug aus umstrittener Agentur
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Ex-Minister Steinbrück (Archivbild): Rückzug aus umstrittener Agentur


Peer Steinbrück gibt seinen Posten als Berater der umstrittenen "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" auf. Das geht aus einer Erklärung der Agentur hervor, die Steinbrück vorab veröffentlicht hat. Darin heißt es, der SPD-Politiker halte unter anderem die "sich zuspitzenden politischen Verhältnisse in der Ukraine" für "unvereinbar mit seinem Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestags".

Gemeinsam mit weiteren prominenten Ex-Politikern sollte Steinbrück als "Senior Adviser" bei der von einem ukrainischen Oligarchen initiierten Agentur tätig sein. Er sollte Berichten zufolge für Finanz- und Steuerfragen zuständig sein. Zunächst war vorgesehen, binnen 200 Tagen ein umfassendes Programm für Reformen des krisengeschüttelten Landes zu erarbeiten.

Der jetzt veröffentlichten Erklärung zufolge hat sich Steinbrück an seinem Engagement nicht bereichert: Die Agentur begrüße, dass Steinbrück seine bisherigen Erkenntnisse als Berater "in einem Abschlusspapier mit Empfehlungen zum Banken- und Steuerwesen zur Verfügung stellen wird", heißt es in dem Papier, und: "Dies erfolgt unentgeltlich, so wie Peer Steinbrück auch für seine bisherige Tätigkeit lediglich Kostenersatz, aber kein Honorar verlangt und erhalten hat."

Die Anfang März in Wien vorgestellte Reformagentur stand von Anfang an vor allem wegen ihrer Finanzierung in der Kritik. Hauptgeldgeber ist Dmytro Firtasch, Chef des ukrainischen Arbeitgeberverbands und millionenschwerer Oligarch. Die USA beschuldigen den Geschäftsmann, er habe versucht, mit Bestechungsgeldern an eine Genehmigung für den Abbau von Titan in Indien zu kommen.

Kritik an der Finanzierung der Agentur

Den Vorwurf, mit ihrer Arbeit womöglich Oligarchen viel Einfluss in der Ukraine zu sichern, hatten die Berater stets zurückgewiesen. "Kein Firtasch, kein Achmetow wird Einfluss auf die Arbeit von Peer Steinbrück und Co. haben", sagte im März etwa Karl-Georg Wellmann, Außenexperte und Ukraine-Beauftragter der Unionsfraktion: "Die Geldgeber vergeben keine Aufträge, und sie haben auch kein Mitspracherecht, das haben alle Beteiligten zur Bedingung für ihre Mitarbeit gemacht."

Auch Steinbrück, der im Bundestag Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist und die deutsch-amerikanische Parlamentariergruppe leitet, hatte Kritik anfangs vehement zurückgewiesen und die Berichterstattung über sein Engagement scharf attackiert. Es gab zwar immer wieder Meldungen über einen möglichen Rückzug des Ex-Ministers - erst vor einigen Tagen hatte die Agentur SPIEGEL ONLINE jedoch bestätigt, Steinbrück sei in dieser Woche als Berater in Kiew.

Im März hatte der SPIEGEL berichtet, der Ex-Kanzlerkandidat halte die Pläne der "Agentur für die Modernisierung der Ukraine" für noch nicht ausgegoren. "Anders als ursprünglich gedacht, hat die Ukraine kein Defizit an Reformplänen, sondern an deren Umsetzung", sagte Steinbrück: "Die Arbeit der Agentur bedarf des Rückhalts der gewählten Führung und der politischen Kräfte, die sich für eine demokratische und moderne Ukraine einsetzen", erklärte Steinbrück.

Direktor der Ukraine-Agentur ist der ehemalige österreichische Vizekanzler Michael Spindelegger. Zur Beraterriege gehören die ehemaligen EU-Kommissare Günter Verheugen (SPD) und Peter Mandelson, der frühere französische Außenminister Bernard Kouchner und der frühere polnische Ministerpräsident Wlodzimierz Cimoszewicz. Auch Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz wurde ursprünglich genannt, sagte seine Teilnahme später aber ab.

mxw/flo

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insgesamt 23 Beiträge
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Seite 1
acasanova007 09.06.2015
1. Naja...
wie sagt man so schön: die Ratten verlassen das sinkende Schiff....und das ist erst der Anfang
Sonia 09.06.2015
2. Es war der öffentliche Druck,
nicht die Einsicht. Das ist das eigentlich Bedauerliche auch an dieser Geschichte. Es gibt so viele EU-Mitgliedsstaaten, die auch dringend reformerischer Hilfe bedürfen. Sich mit den Vertretern dieses korrupten Systems und seinen mafiosen Strukturen an einen Tisch zu setzen, um Geld zu verdienen, finde ich unanständig. Ohne Zweifel hat er ein großes Wissen, wie wäre es da, sich mit Serbien, Kosovo, Rumänien, Bulgarien zu beschäftigen? Die Oligarchen haben die Ukraine in 22 Jahren Freiheit an die Wand gefahren, vergessen, wie oft wir lesen konnten, wo ihre gigantischen Yachten liegen, welche Hotelketten sie kauften, ihre irren Vermögen auf ausländischen Banken - wie verdient? Ausgeplünderte Ostukraine, ausgeplündertes ukrainisches Volk. Poroschenko wird derzeit durch seine Waffengeschäfte noch wohlhabender. Leider liest man das nicht in deutschen, eher in Zeitungen aus Österreich oder sogar in Ami-Zeitungen.
Americanet 09.06.2015
3.
Zitat von Sonianicht die Einsicht. Das ist das eigentlich Bedauerliche auch an dieser Geschichte. Es gibt so viele EU-Mitgliedsstaaten, die auch dringend reformerischer Hilfe bedürfen. Sich mit den Vertretern dieses korrupten Systems und seinen mafiosen Strukturen an einen Tisch zu setzen, um Geld zu verdienen, finde ich unanständig. Ohne Zweifel hat er ein großes Wissen, wie wäre es da, sich mit Serbien, Kosovo, Rumänien, Bulgarien zu beschäftigen? Die Oligarchen haben die Ukraine in 22 Jahren Freiheit an die Wand gefahren, vergessen, wie oft wir lesen konnten, wo ihre gigantischen Yachten liegen, welche Hotelketten sie kauften, ihre irren Vermögen auf ausländischen Banken - wie verdient? Ausgeplünderte Ostukraine, ausgeplündertes ukrainisches Volk. Poroschenko wird derzeit durch seine Waffengeschäfte noch wohlhabender. Leider liest man das nicht in deutschen, eher in Zeitungen aus Österreich oder sogar in Ami-Zeitungen.
1. Das Adjektiv heißt "amerikanisch". 2. Poroshenko ist Süßwarenfabrikant, ganz egal, was man Ihnen im Verschwörerforum zugeraunt hat. 3. Diese Beratergruppe hatte Nullkommanichts mit der ukrainischen Regierung zu tun, sondern wurde ausgeplündert von skrupellosen Oligarchen wie Firtash. Dass Steinbrück sich überhaupt auf den eingelassen hat, sagt viel mehr über ihn als über die Ukraine. Das alles kann man aber 4. nur wissen, wenn man sich auch mal mit dem Thema beschäftigt, dass man kommentiert.
Havel Pavel 09.06.2015
4. Na dann bleibt halt nur noch Scharping übrig!
Ob Scharping das schultern kann wage ich ernsthaft zu bezweifeln! Das ukrainische Volk kann wählen wie und wen es will, es kommt immer aufs gleiche raus, die Machthaber, so muss man es leider nennen, werden sich und ihre Gönner immer unverschämter bereichern und ihr Volk gnadenlos ausplündern. Nicht vorstellbar, dass ein bescheidener cleverer Präsident das Ruder übernimmt, die Ausplünderei stoppt, die Steuern strikt eintreibt und so zum Aufbau eines durchschaubaren Wirtschaftssystems und Staatswesens sorgt. Die Abhängigkeiten von den Oligarchen, die alle lukrativen Unternehmen beherrschen sind woh kaum noch abzubauen. Ich sehe kaum Perspektiven für das ukrainische Volk, eine Revolution die dazu führt, dass alle Oligarchen enteignet werden und das Volk als ganzes die Geschicke in die Hand nimmt wird es heutzutage wohl kaum nochmal geben.
genugistgenug 09.06.2015
5. Geld alle?
ist der Agentur vielleicht einfach die Kohle für die Rednerhonorare ausgegangen?
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