Pelosis Nahost-Reise: US-Wahlkampf in Damaskus

Von , New York

Es ist ein Affront gegen das Weiße Haus: Nancy Pelosi, mächtigste Politikerin der Demokraten, vermittelt in Nahost. US-Präsident Bush schäumt und muss tatenlos mit ansehen, wie er von seinen Gegnern im In- und Ausland als außenpolitischer Verlierer dargestellt wird.

New York - In Jerusalem sprach sie vor der Knesset. In Ramallah traf sie den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. In Damaskus besuchte sie eine Moschee und wurde, als erste US-Politikerin seit Jahren, von Staatschef Baschar al-Assad bewirtet. Nächster Stopp: Riad, wo sie der saudische König Abdullah auf seinem Landgut erwartete.

Pelosi mit dem syrischen Außenminister: Sticheln gegen Bush
AP

Pelosi mit dem syrischen Außenminister: Sticheln gegen Bush

Condoleezza Rice auf Shuttle-Diplomatie? Von wegen: Die Dame aus Washington, die da mit großem Gefolge durch den Nahen Osten tingelt, ist Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses. Seit Freitag jettet Bushs Nemesis dort von Termin zu Termin, verhandelt, vermittelt, überbringt Botschaften zwischen Todfeinden und tut all das, was sonst nur ein Staatschef tut, ein Außenminister oder ein offizieller Diplomat.

Nur, dass sie nichts dergleichen ist. Sicher, Pelosi, 67, ist die drittmächtigste Person der USA, nach Präsident George W. Bush und Vize Dick Cheney - eine rein symbolische Funktion, falls beide Herren nacheinander umkippen. Sicher, sie hat auch einen Republikaner im Schlepptau, den Abgeordneten David Hobson. Und sicher, eine syrische Zeitung begrüßte sie mit der Schlagzeile: "Willkommen Dialog."

Ein Dialog, der aber offiziell nicht abgesegnet ist. Ganz im Gegenteil: Bush nannte Pelosis Tête-à-Tête mit Syrien "kontraproduktiv", und der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney fand es sogar "ungeheuerlich". Worauf Pelosi von unterwegs zurückschoss: Ihr Nahost-Einsatz sei doch "eine fabelhafte Idee".

Gezielter Affront gegen Bush

Das rhetorische Sperrfeuer zeigt: Hier geht es nicht nur um Außenpolitik oder "Neben-Außenpolitik". Sondern vor allem um knallharte Innenpolitik. Pelosi will Bush als politischen Verlierer abstempeln. Ihre Reise ist Teil des eskalierenden Machtkampfes darum, wer in Washington das Sagen hat - ein Machtkampf, der in die Präsidentschaftswahl 2008 mündet.

Die Demokraten, seit ihrem Doppelsieg bei den letzten Kongresswahlen selbstbewusster denn je, zeigen Bush ja seit Wochen die Zähne. Sie nehmen seine Irak-Politik in die Zange. Sie provozieren Vetos. Sie führen ihn als lahme Ente vor statt als "Entscheider", als der er sich geriert. Bush, schreibt die "Chicago Tribune", "findet sich in einem Teufelskreis, der den Eindruck seiner Schwäche nur noch verstärkt".

Umfragen bestätigen die Demokraten darin. 60 Prozent der Amerikaner sehen sie als "gut für das Land". Bushs Popularitätskurve dümpelt dabei weiter im historischen Tief (33 Prozent). "Die Demokraten glauben jetzt, dass sie den Präsidenten herausfordern können", sagt Phil Brenner, Politologe an der American University.

Ergo Pelosis "Fact-finding"-Reise, die auf eine Einladung der amtierenden Präsidentin Israels, Dalia Itzik, zurückgeht. Gut, eine Stippvisite in Israel gehört zum Pflichtprogramm jedes US-Politikers. Ein Zwischenstopp in Syrien jedoch - das ist ein gezielter Affront gegen Bush.

"Keine Illusionen, aber Hoffnungen"

Pelosi beruft sich auf die längst vergessene Irak-Studiengruppe, die im Dezember neue diplomatische Bemühungen in der Region empfohlen hatte - eben auch mit Syrien. Bush lehnt das dagegen kategorisch ab, weil Syrien die radikal-islamischen Hamas und Hisbollah und die Aufständischen im Irak unterstütze. Aus Protest gegen Syriens mutmaßliche Rolle bei der Ermordung des libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri zogen die USA ihren Botschafter in Damaskus 2005 ab. "Syrien ist das neue Kuba", sagt ein Diplomat.

Pelosi - die höchstrangige US-Politikerin in Syrien seit damals - stach also ganz bewusst in ein Wespennest, als sie sich in der Altstadt von Damaskus vor amerikanischen Kameras von Assad verköstigen ließ. Dahinter steckt Kalkül: "Die Wahlkampfsaison hat früh begonnen", weiß die Politologin Reva Bhalla. Pelosi lege das Fundament für ihre Kandidaten 2008.

Wobei Rundgänge durch Basare und Moscheen natürlich noch kein außenpolitisches Programm sind. Das weiß auch Pelosi selbst nur zu gut: Sie habe über ihren Erfolg "keine Illusionen, aber große Hoffnung", ließ sie aus Beirut hören.

Dabei ist auch das Gezeter des Weißen Hauses nicht minder Show: Hinter den Kulissen hat Washington den Kontakt zu Syrien ja nie völlig abgebrochen. Das State Department nahm ihn jetzt sogar ganz offiziell wieder auf, über seine humanitäre Beaufragte Ellen Sauerbrey, die in Damaskus über die irakische Flüchtlingskrise sprach, von der Syrien schwer betroffen ist.

Osterurlaub auf der Ranch

Auch Abgeordnete beider US-Parteien haben Syrien in den letzten Monaten bereist. Im Dezember trafen sich die demokratischen Senatoren John Kerry und Christopher Dodd mit Assad, ohne dass sich jemand aufregte.

Unmittelbar vor Pelosi war sogar eine Republikaner-Delegation in Damaskus. Auch das ohne Ärger: "Wir glauben, dass eine Möglichkeit zum Dialog existiert", erklärten die Republikaner anschließend. "Wir folgen dem Beispiel Ronald Reagans, der während des Kalten Krieges mit den Sowjets geredet hat."

Und das ist ja gerade Pelosis Strategie: Bush als abgehalfterten Starrkopf zu isolieren. Zumal es 75 Prozent der Amerikaner für eine "gute Idee" halten, Syrien anzusprechen, vor allem, um das Irak-Debakel zu beenden. "Indem sie gegen Bushs Wunsch gegangen ist", sagt David Schenker, Nahost-Experte des Washington Institutes for Near East Policy, "hat sie den Präsidenten unterminiert."

Der Imageschaden für Bush ist jedenfalls jetzt schon gut spürbar. Die "Los Angeles Times" attestierte ihm "mangelnden Ideenreichtum zur Nahost-Politik". Da saß Bush selbst aber ebenfalls längst schon im Flieger - unterwegs in den Osterurlaub auf seiner Ranch in Texas.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema US-Präsidentschaftswahl 2008
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Zur Startseite