Pentagon-Papier: Optionen wie im Kalten Krieg

Um Schurkenstaaten und Terroristen abzuschrecken, plädiert das Pentagon in einer neuen Doktrin für den Einsatz von Nuklearwaffen, notfalls sogar für einen Erstschlag. Mit dem jetzt öffentlich gewordenen Papier tritt auch der atomare Bunkerbrecher RNEP wieder auf den Plan.

US-Verteidigungsminister Rumsfeld: Rückkehr des RNEP?
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US-Verteidigungsminister Rumsfeld: Rückkehr des RNEP?

Zuletzt war es um den RNEP gegangen, den Robust Nuclear Earth Penetrator. Die Bunker brechende Atom-Bombe stand bereits Anfang 2003 ganz oben auf der Wunschliste des Pentagon, im April dieses Jahres hatte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erneut für die Entwicklung der Waffe plädiert, auch wenn Experten eindringlich davor warnten: Beim Einsatz eines nuklearen Bunkerbrechers gäbe es durch frei werdende Radioaktivität Zehntausende Strahlenopfer.

Sollte die neue Verteidigungsdoktrin in Kraft treten, die das Pentagon dem Verteidigungsministerium vorlegen will, könnte der RNEP bald zum festen Bestandteil des nuklearen Arsenals der USA gehören.

Grundlage für die Revision der bisherigen Statuten ist die Empfehlung, gegen Nationen oder terroristische Vereinigungen, die im Besitz von Massenvernichtungswaffen sind, notfalls einen nuklearen Erstschlag zu verüben. Auch die Zerstörung von biologischen, chemischen und nuklearen Waffenlagern soll dann per Atomwaffen möglich sein.

Das Papier soll dem Präsidenten "alle Möglichkeiten" geben, um gegen eine Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen der USA oder ihrer Verbündeten vorzugehen. Die bislang maßgebliche Fassung der Doktrin datiert aus der Zeit Clintons und erwähnt weder den präventiven noch sonst welchen Einsatz von Nuklearwaffen.

Der Neufassung zufolge kommen für einen nuklearen Angriff unter anderem in Frage:
- ein Aggressor, der Massenvernichtungswaffen gegen die amerikanischen Militärstreitkräfte oder ihre Verbündeten beziehungsweise Teile der Zivilbevölkerung einsetzt oder "deren Einsatz plant";
- ein Aggressor, dessen biologische Waffen nur mit Nuklearwaffen komplett zerstört werden können.

Auch die RNEPs stehen wieder auf der Agenda: Im letzten Jahr vom Kongress noch auf Eis gelegt, werden Entwicklung und Einsatz der Bunkerbrecher für "Angriffe auf feindliche Stellungen, die Massenvernichtungswaffen lagern" und auf "Bunker, die chemische oder biologische Waffen enthalten", empfohlen.

Trident-Atomrakete: Abschreckung von Schurkenstaaten
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Trident-Atomrakete: Abschreckung von Schurkenstaaten

Grundlegend geht die unter der Leitung von Luftwaffengeneral Richard B. Myers verfasste Expertise davon aus, dass trotz der Beendigung des Kalten Krieges die Gefahr eines nuklearen Angriffs nicht gebannt sei. Es gebe rund dreißig Nationen mit Massenvernichtungswaffen, hinzu kämen nicht-staatliche Aggressoren wie Terroristen, die entweder unabhängig oder finanziert von einem feindlichen Staat eine Bedrohung darstellten.

Die Doktrin, die aktuell noch von Militär- und Rechtsexperten überarbeitet wird, spekuliert deshalb vor allem auf Abschreckung: Die Feinde müssten begreifen, "dass die USA sowohl über die Möglichkeit als auch über die Bereitschaft verfügen, mit Präventiv- oder Vergeltungsschlägen zu reagieren", zitiert die "Washington Post" das Papier.

Die Reaktionen sind kontrovers: Ellen Tauscher vom Streitkräfteausschuss des US-Repräsentantenhauses erklärte der "Washington Post", die Doktrin versuche die Zweifel des Kongresses zu übergehen. Der Streitkräfteausschuss, von Anfang an ein dezidierter Gegner der RNEP-Technologie, werde eine sang- und klanglose Verabschiedung einer Erstschlag-Politik allerdings nicht ohne Anhörung sanktionieren.

Hans M. Kirstensen, eine Beraterin der landesweit tätigen Umweltorganisation NRDC (National Resources Defence Council), die das Dossier auf einer Website des Pentagon entdeckte, betonte andererseits die Wichtigkeit eines soliden Nuklearwaffenarsenals, "um kurzfristig zuschlagen zu können". "Die Doktrin ist kein Beweis für eine Zurücknahme der Reduktion von Nuklearwaffen seitens der Bush-Regierung", so Kirstensen in der "Washington Post".

Daniel Haas

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