Massenproteste in London Zehntausende demonstrieren gegen Camerons Sparpolitik

Der britische Premier Cameron steht dreifach unter Druck: Die Panama Papers belasten seine Glaubwürdigkeit, in seiner Partei gibt es Fans eines EU-Austritts - und es kommt zu Massenprotesten gegen seine Politik.

Demonstranten mit Schweinemasken bei Massenprotesten in England gegen Sparpolitik
Getty Images

Demonstranten mit Schweinemasken bei Massenprotesten in England gegen Sparpolitik


Zehntausende Menschen haben am Samstag in London gegen die Sparpolitik von Premierminister David Cameron protestiert. Die Demonstranten wandten sich bei ihrem Zug durch die Innenstadt vor allem gegen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen und in der Bildung. Auf Transparenten forderten sie den Rücktritt von Cameron.

Zu dem Protestzug hatte die unabhängige Organisation People's Assembly aufgerufen, die gegen Sparmaßnahmen im Sozialbereich kämpft. Über die Teilnehmerzahlen gibt es stark widersprüchliche Angaben. Der Nachrichtenagentur PA zufolge nahmen rund 150.000 Menschen an der Abschlusskundgebung teil, andere Medien berichten, 50.000 Menschen seien zum Trafalgar Square gezogen. Die Polizei machte keine Angaben zur Teilnehmerzahl. Zu den Teilnehmern gehörten Anhänger der oppositionellen Labour-Partei, Gewerkschafter sowie Mitglieder der Friedensbewegung.

Vor allem die prekäre Finanzlage des öffentlichen Gesundheitsdiensts NHS ist seit Langem ein heißes Streitthema zwischen der konservativen Regierung und der Opposition.

Gegen die Sparpolitik hatte es bereits im Oktober in Manchester und im Juni in London Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern gegeben. Cameron hält seinen Kritikern entgegen, dass die britische Wirtschaft sich unter seiner Regierung gut entwickle. So habe es vergangenes Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent gegeben, die Arbeitslosenquote habe im Januar bei 5,1 Prozent gelegen.

Panama Papers, Brexit-Gefahr - Cameron ist massiv unter Druck

Vor knapp einem Monat hatte allerdings der Rücktritt von Arbeitsminister Iain Duncan Smith Differenzen innerhalb der regierenden Konservativen in der Sozialpolitik offenbart. Dabei ging es um Sparpläne, die Langzeitkranke und wöchentliche Unterstützungszahlungen für Behinderte betreffen sollten. Nach dem Rücktritt des Arbeitsministers kündigte Cameron einen Verzicht auf diese Einschnitte an.

Cameron steht auch wegen der bevorstehenden Volksabstimmung über einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU unter Druck, die am 24. Juni abgehalten wird. Die britische Bevölkerung ist in der Frage tief zerstritten, ebenso wie Camerons Partei, die Tories. Zusätzlich geschwächt wird der Premierminister durch Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers, denen zufolge er Anteile an einer von seinem Vater gegründeten Offshore-Firma hielt.

Camerons Parteifreund Kenneth Clarke ist der Meinung, der Premier müsse im Falle eines beim Referendum am 24. Juni beschlossenen EU-Austritts auf der Stelle zurücktreten. "Der Premierminister würde nicht 30 Sekunden im Amt bleiben, falls wir das Referendum verlieren", sagte Clarke, der unter Cameron, John Major und Margaret Thatcher Ministerämter bekleidete, am Samstag der BBC.

cis/dpa/AFP



insgesamt 21 Beiträge
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McTitus 16.04.2016
1. Wer behauptet denn eigentlich, ...
... dass Cameron nicht auch für den Brexit ist? Dieses ganze Referendum dient doch nur dem Zweck, die EU mit der Aussicht eines Ausscheidens der Briten zu erpressen, um Brüssel eine Extrawurst nach der anderen abzutrotzen! Sollen die Briten doch meinetwegen aus der EU austreten! Dann können die gleich den gesamten Finanzplatz London auf die Caiman Inseln oder sonst wohin verfrachten! Das ganze ehemalige Empire wimmelt von solchen Steuerschlupflöchern! Da ist es nur konsequent, dass sich der Premier auch selber noch besonders aktiv hervor tut!
jakam 16.04.2016
2. Logische Folge
Da keine der Regierungen signifikante Änderungen zugunsten der kleinen Leute plant und weiterhin den Reichen andient...kann man nur noch auf eine baldmöglichste Katastrophe in der Finanzindustrie spekulieren, die eine Neuregelung erzwingen wird. Und das wird allen weh tun - also handelt endlich (nicht nur die Briten, die ganze EU) oder das Volk wird alles zum Platzen bringen. Das böse böse Wahlvieh, für das man nichts tun möchte. Wer immer nur an den Armen und Bedürftigen spart, wird trotz der finanziellen Wehrlosigkeit der Besparten irgendwann eine Quittung kassieren. Quid quid agis, prudenter agas et respice finem.
doc.stuttgart 16.04.2016
3. Traurig: Überall wird ähnlich polemisch argumentiert
von Gegnern der EU und Freunden eines Brexit, Dexit oder sonstigem -Exit. So wenig Faktenargumente parat? Als leidenschaftlicher Europäer und Grüner (übrigens: Es gibt auch eine kreative Bundes- sowie Landesarbeitsgemenschaften Europa bei den Grünen) rufe ich allen EU-Mitbürgern zu: Informiert Euch über positive Alternativen zur gegenwärtigen gebremsten EU-Politik - ökologisch, ökonomisch und sozial! Das macht sogar Spaß und wirkt wie ein Antidepressivum. Die EU hat uns Frieden und Völkerverständigung gebracht, sie schlecht zu reden ist klein-klein-kariert, und spielt dazu noch rechtsgeneigten Nationalisten aller Länder in die Hände!
wiesnase111 16.04.2016
4. camerons sparpolitik
Die Eu ist nur etwas fuer Reiche Vor her ...lebte man doch auch sehr gut. Haputsache es herrscht Frieden. Alles andere ist Sekundaer.
jakam 16.04.2016
5. Logische Folge verfehlter Politik
Nicht nur die Briten sparen immer viel zu sehr an den kleinen Leuten. Die Sorgen sind berechtigt, aber der Grund wird doch meist außer Acht gelassen. Da keine der Regierungen signifikante Änderungen zugunsten der kleinen Leute plant und weiterhin den Reichen andient...kann man nur noch auf eine baldmöglichste Katastrophe in der Finanzindustrie spekulieren, die eine Neuregelung erzwingen wird. Und das wird allen weh tun - also handelt endlich (nicht nur die Briten, die ganze EU) oder das Volk wird alles zum Platzen bringen. Das böse böse Wahlvieh, für das man nichts tun möchte. Wer immer nur an den Armen und Bedürftigen spart, wird trotz der finanziellen Wehrlosigkeit der Besparten irgendwann eine Quittung kassieren. Quid quid agis, prudenter agas et respice finem.
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