Nach Korruptionsskandal Peru entscheidet über Verfassungsreform

Der Baukonzern Odebrecht hatte Politiker in vielen Ländern Lateinamerikas bestochen. Peru will die Korruption eindämmen - die Bürger stimmen auch über das Verbot der direkten Wiederwahl von Abgeordneten ab.

Wahllokal in Ollantaytambo (Südperu)
AFP

Wahllokal in Ollantaytambo (Südperu)


Die Peruaner entscheiden über eine große Verfassungsreform. Gut 24,3 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, in einem Volksentscheid unter anderem über ein Verbot der direkten Wiederwahl von Abgeordneten abzustimmen.

Staatschef Martín Vizcarra hatte das Referendum als Antwort auf mehrere große Korruptionsskandale angesetzt. "Heute ist ein wichtiger Tag für unsere Demokratie", schrieb der Konservative auf Twitter.

Er hatte das höchste Staatsamt im März übernommen, nachdem sein Vorgänger Pedro Pablo Kuczynski durch seinen Rücktritt einem Amtsenthebungsverfahren zuvorgekommen war.

Korruptionsskandal durch Baukonzern

Trotz eines soliden Wirtschaftswachstums in den vergangenen zwei Jahrzehnten steckt der Andenstaat in einer schweren politischen Krise. Gleich gegen vier Ex-Präsidenten sowie gegen mehrere führende Politiker wird wegen Korruption in einem länderübergreifenden Skandal ermittelt.

Der brasilianische Konzern Odebrecht hatte eingeräumt, Politiker in mehreren Ländern Lateinamerikas bestochen zu haben, um an lukrative Staatsaufträge zu kommen. Wegen seiner boomenden Wirtschaft war Peru stark betroffen.

Der Skandal löste eine politische Lawine in den vergangenen zwei Jahren aus. Ende Oktober war die mächtige Oppositionsführerin Keiko Fujimori, Tochter des früheren autoritär regierenden Präsidenten Alberto Fujimori, in Untersuchungshaft genommen worden. Der ultra-rechten Politikerin wird Geldwäsche vorgeworfen.

Zuletzt bemühte sich der Ex-Staatschef Alan García vergeblich um politisches Asyl in Uruguay, nachdem ein Richter ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt hatte.

Abstimmung über vier Verfassungsänderungen

Beim Referendum wurde mit einem Sieg für Vizcarras Vorstoß gerechnet. Die Bürger entscheiden über vier geplante Verfassungsänderungen:

  • das Verbot der Abgeordneten-Wiederwahl
  • die Wiedereinführung einer zweiten Parlamentskammer des Senats
  • die Ausarbeitung eines Parteienfinanzierungsgesetzes
  • die Reform des in weiten Teilen als korrupt geltenden Justizsystems durch ein neues Kontrollorgan

Vizcarra rief allerdings nachträglich zu einem "Nein" zu der Senatsreform auf, nachdem der ursprüngliche Vorschlag im Parlament umgeschrieben worden war. Der Exekutive sollte die gesetzgebende Kontrolle zugunsten der neuen Abgeordnetenkammern und Senatoren entzogen werden. Der Präsident befürchtet, dass der vom Fujimori-Lager kontrollierte Kongress so seine Macht ausbauen könnte. Seit der Präsidenten- und Parlamentswahl 2016 liefern sich Regierung und Parlament einen unerbittlichen Machtkampf.

sth/dpa/Reuters



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