Rücktritt von Perus Staatschef Ende einer unglücklichen Präsidentschaft

Seine Amtszeit war von Anfang an von Skandalen gekennzeichnet. Nun tritt Perus Präsident Kuczynski nach nur 20 Monaten zurück - und stürzt das Land in eine Krise.

Pedro Pablo Kuczynski vor seiner Rücktrittserklärung
AP

Pedro Pablo Kuczynski vor seiner Rücktrittserklärung

Von , Mexiko-Stadt


Das Ende dieser unglücklichen Präsidentschaft kam am Ende noch schneller als erwartet. Innerhalb von 24 Stunden erhöhte sich der Druck auf Perus ungeliebten Staatschef Pedro Pablo Kuczynski so sehr, dass er am Mittwoch die Reißleine zog und zurücktrat.

Mit versteinertem Gesicht erschien der 79 Jahre alter Politiker am Nachmittag im Präsidentenpalast von Lima vor den Kameras und ließ das ganze Land wissen: "Ich werde Taten beschuldigt, die ich nicht begangen habe. Angesichts dieser schwierigen Situation, ist es das Beste, wenn ich zurücktrete." Die politische Auseinandersetzung in Peru habe ein Klima der Unregierbarkeit erzeugt, in dem er und seine Regierung nicht weiterarbeiten könnten. "Ich will kein Hindernis dafür sein, dass unsere Nation wieder auf den Weg der Harmonie zurückkehrt", fügte er hinzu.

Mit seiner Demission kam Kuczynski einer für Donnerstag geplanten Amtsenthebung im Parlament zuvor, die er kaum überstanden hätte. Nachfolger soll der erste Vize-Präsident Martín Vizcarra werden. Dieser könnte das Mandat Kuczynskis zu Ende bringen oder Neuwahlen anberaumen. "Ich bin empört über die Situation", twitterte er aus dem fernen Kanada, wo er als Botschafter Perus akkreditiert ist. Er will am Freitag in seine Heimat zurückkehren.

Martín Vizcarra
AFP

Martín Vizcarra

PPK, wie Kuczynski wegen seines komplizierten Nachnamens genannt wird, ist damit der erste lateinamerikanische Staatschef, der über den Skandal um den brasilianischen Bauriesen Odebrecht gestolpert ist. Ihm werden Lügen über seine Beziehungen zu Odebrecht sowie "schwerwiegende Interessenskonflikte" vorgeworfen. Die Anschuldigungen liegen schon weit zurück und stammen aus der Präsidentschaft der Regierung von Alejandro Toledo (2001 bis 2006). PPK hatte in dieser Regierung verschiedene Posten inne und soll in die nachgewiesenen hohen Schmiergeldzahlungen Odebrechts verwickelt gewesen sein.

Mit Kuczynskis Rücktritt endet schon nach 20 Monaten eine Präsidentschaft, die man im Nachhinein nur als großes Missverständnis bezeichnen kann. PPK, Sohn des deutschen Bakteriologen Max Kuczynski, der nach der Machtergreifung der Nazis nach Peru floh, wirkte an der Spitze des stark indigen geprägten Perus immer wie ein Fremdkörper. Der ehemalige Wall-Street-Banker, ein Schöngeist mit einem Faible für Zahlen und Querflöte, konnte nie den Makel ablegen, dass er 2016 eigentlich nur gewählt wurde, um zu verhindern, dass Keiko Fujimori, die Tochter von Ex-Gewaltherrscher Alberto Fujimori, Präsidentin wird.

Rechts und links, Intellektuelle, Unternehmer und große Teile der Mittelschicht stellten sich damals hinter den Mann, der die Hälfte seines Lebens nicht in Südamerika, sondern in New York und Washington zugebracht hat, für den Spanisch nach Englisch nur die zweite Sprache ist. So gewann er die Stichwahl mit 0,25 Prozentpunkten Vorsprung.

Deal mit dem Vorgänger

Aber PPKs Amtszeit war von Anfang an von großen und kleineren Skandalen gekennzeichnet. Mal ging es um exorbitante Gehälter für seinen Chauffeur, dann um Millionenzahlungen von Investmentberatungsfirmen auf seine privaten Konten, und den letzten Kredit verspielte Kuczynski im Dezember, als er bei einem ersten Amtsenthebungsverfahren im Parlament einem Deal zustimmte, der ihm zwar den Job rettete, aber dafür seinem verurteilten Vorgänger Alberto Fujimori die Freiheit schenkte.

Kenji Fujimori, Sohn des Ex-Machthabers hatte sich bei der Abstimmung damals gemeinsam mit neun anderen Abgeordneten der Stimme enthalten und so den Sturz des Präsidenten verhindert. Kurz darauf begnadigte Kuczynski den wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen inhaftierten Fujimori "aus humanitären Gründen". Dieses offensichtlich abgekartete Spiel trieb dann die Bevölkerung vor Wut auf die Straße.

Für den nun für Donnerstag geplanten neuerlichen Amtsenthebungsversuch schien PPK gut gewappnet - bis am Dienstag vier Videos auftauchten, die angeblich Minister und Anhänger Kuczynskis zeigen, wie sie im Gegenzug für Stimmen gegen eine Absetzung öffentliche Bauprojekte anbieten. Auch Kenji Fujimori soll darauf zu sehen sein. Daraufhin hatten mehrere Parlamentarier Kuczynksi ihre Unterstützung aufgekündigt. Er hätte also die Abstimmung im Parlament ziemlich sicher verloren.

Kusczynski ist über einen Skandal gestolpert, der fast alle Regierungen Lateinamerikas in Angst und Schrecken versetzt hat. Seit 2014 förderten die Ermittlungen gegen den Eigentümer Marcelo Odebrecht und seinen Baukonzern nach und nach ein ausgeklügeltes System zur Zahlung von Schmiergeldern an Politiker, Parteien, Staatsbeamte und Manager in nahezu allen Ländern Lateinamerikas zutage.

"Völlig legale" Beratergehälter

Odebrecht hatte eingeräumt, dass er in Peru zwischen 2005 und 2014 im Gegenzug für Bauaufträge Schmiergelder in Höhe von 29 Millionen Dollar gezahlt hatte. Fast fünf Millionen Dollar überwies das Unternehmen demnach an zwei Beratungsfirmen, die enge Beziehungen zu Kuczynski unterhielten. Dieser hatte lange Zeit Geschäfte mit dem Odebrecht-Konzern bestritten. Anfang Dezember gab er dann zu, Beratergelder erhalten zu haben. Diese seien aber völlig legal gewesen.

Nun steht der Andenstaat vor einem politischen Vakuum. Der designierte Nachfolger Vizcarra soll noch am Freitag vereidigt werden. Aber es ist unklar, auf wie viele Minister der Kuczynski-Administration er noch bauen kann. Zudem ist der 55-Jährige seit September als Botschafter in Kanada relativ weit weg vom politischen Geschehen in seiner Heimat. "Gemeinsam werden wir noch einmal aus dieser Krise herauskommen", twitterte er.

Vizcarra wird versuchen müssen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen. Umfragen zufolge halten neun von zehn Peruanern die gesamte politische Klasse für bestechlich. Das wundert nicht, sitzt doch Kusczynskis Vorgänger Ollanta Humala wegen des Odebrecht-Skandals in Untersuchungshaft. Und dessen Vorvorgänger Toledo lässt die peruanische Justiz mit internationalem Haftbefehl suchen. Die USA, wo er sich aufhält, verweigern aber seine Auslieferung.

In drei Wochen ist Peru Ausrichter des Amerika-Gipfels, der nun ohne den vorgesehenen Gastgeber stattfindet. Dabei ist das Treffen in Lima am 13. und 14. April ohnehin schon aufgeladen genug. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro ist als persona non grata ausgeladen worden, will aber dennoch kommen. Und zudem könnte es sein, dass die Präsidenten Kubas und der USA, Raúl Castro und Donald Trump, bei dem Gipfel erstmals aufeinander treffen.

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tlenne 22.03.2018
1. Wer sind denn wohl...
.... die restlichen 10% der Bevölkerung, die die politische Kaste für nicht bestechlich halten??
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