Deutsche Wirtschaftsdelegation in Riad CSU-Politiker Ramsauer wehrt sich gegen Kritik an Saudi-Arabien-Reise

Der Bundestagsabgeordnete Ramsauer ist mit Unternehmern nach Saudi-Arabien gereist, obwohl das Land gegen Menschenrechte verstößt. Kritik der Opposition tut er ab: Es sei "töricht", nicht mit Riad zu reden.

Peter Ramsauer
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Peter Ramsauer


Vor mehr als dreieinhalb Monaten begann der Fall Jamal Khashoggi. Anfang Oktober wurde der saudi-arabische Journalist in Istanbul ermordet - im saudi-arabischen Konsulat. Im Zuge der internationalen Kritik reagierte auch Deutschland, stoppte unter anderem Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer führte nun offenbar dennoch wie angekündigt eine Wirtschaftsdelegation in das umstrittene Land - und muss sich dafür schwere Vorwürfe von der Opposition anhören.

"Die Saudis jetzt wieder zu hofieren, als wäre nichts passiert, ist ein fatales Zeichen", sagte Linkenfraktionschefin Sahra Wagenknecht der "Passauer Neuen Presse". "Wer meint, gute Wirtschaftsbeziehungen würden liberale Reformen in Saudi-Arabien vorantreiben, ist entweder naiv oder lügt sich in die eigene Tasche", sagte sie.

"Ramsauer unterläuft die Politik seiner eigenen Bundesregierung", monierte der außenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Omid Nouripour, in der Zeitung. "Es ist nicht der Job von Abgeordneten, die Schwierigkeiten im Umgang mit Saudi-Arabien zum Wohle des Geschäftemachens schlicht auszublenden." Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin kritisierte: "Nicht zum ersten Mal betreibt Peter Ramsauer eine Nebenaußenpolitik im Dienste großer Unternehmen. Schon als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses war er eifriger Lobbyist in Russland wie in Saudi-Arabien."

Saudi-Arabien werden Menschenrechtsverstöße vorgeworfen

Der einstige Bundesverkehrsminister reiste dem Bericht zufolge am Sonntag als Präsident der arabisch-deutschen Handelskammer Ghorfa nach Saudi-Arabien. "Wir dürfen unser Augenmerk nicht nur auf den Fall Khashoggi richten", sagte er der "Passauer Neuen Presse": "Wirtschaftsvertreter anderer Länder geben sich in Riad bereits wieder die Türklinke in die Hand. Wir Deutschen wären töricht, wenn wir nicht den Gesprächsfaden aufnehmen und die Wirtschaftsbeziehungen pflegen würden."

Saudi-Arabien werden seit Langem Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Das Land führt zudem eine Kriegsallianz von neun Staaten an, die im Jemen gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Golfstaat ist damit mitverantwortlich für die laut Uno schwerste humanitäre Krise der Welt. Besonders im Fokus steht der Golfstaat in den vergangenen Monaten allerdings wegen der Affäre um den Tod des regierungskritischen Khashoggi. Kronprinz Mohammed bin Salman wird verdächtigt, in dem Fall der Drahtzieher zu sein.

aev/dpa

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