Türkei Richterbund glaubt nicht an fairen Prozess gegen Steudtner

In der Türkei steht ab heute der Deutsche Peter Steudtner vor Gericht. Die Chancen auf einen "fairen, rechtsstaatlichen Prozess" stehen laut Richterbund "denkbar schlecht".

Peter Steudtner (undatiertes Archivbild)
DPA/ TurkeyRelease Germany

Peter Steudtner (undatiertes Archivbild)


Den Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner erwartet nach Überzeugung des Deutschen Richterbundes kein faires Gerichtsverfahren in der Türkei. "Die Chancen auf einen fairen, rechtsstaatlichen Prozess stehen für Peter Steudtner und andere in der Türkei inhaftierte Deutsche denkbar schlecht", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

In Istanbul beginnt an diesem Mittwoch der Prozess gegen Steudtner und zehn weitere Angeklagte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise Unterstützung solcher Organisationen vor. Der Berliner sitzt seit mehr als drei Monaten in Untersuchungshaft.

Rebehn sagte der Zeitung, der politische Druck auf die türkische Justiz sei gewaltig. Tausende von Richtern und Staatsanwälten seien entlassen, inhaftiert und in der Regel durch regierungsnahe Juristen ersetzt worden. Wer es riskiere, sich gegen die Erwartungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu stellen, "muss um Beruf, Freiheit und die wirtschaftliche Existenz seiner Familien fürchten".

Steudtner selbst sagte kurz vor Prozessbeginn, er sei sehr froh, "dass die Anklageschrift vorliegt und auch die nächsten rechtlichen Schritte wie der erste Anhörungstermin so schnell festgelegt wurden". So steht es in einer Botschaft Steudtners, die sein Freundeskreis am Dienstag verschickte. Seine Situationen nannte er darin "aushaltbar, gerade weil die Solidarität um mich herum so stark ist".

Videoanalyse zu Steudtner: "Er wurde durch Zufall zur Geisel"

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Auch Claudia Roth zweifelt an fairem Verfahren für Steudtner

"Es ist ein Skandal, dass das Gericht die Anklage mit den völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfen überhaupt zugelassen hat", sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Auch sie zweifelt eigenen Angaben zufolge daran, dass es ein faires Verfahren geben werde. Der Fall sei ein Indiz dafür, "in welch dramatischem Ausmaß der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei abgebaut wurden".

Die Grünen-Abgeordnete äußerte zudem den Verdacht, Erdogan könnte deutsche Gefangene als Faustpfand missbrauchen, um zu versuchen, Deutschland zur Auslieferung türkischer Flüchtlinge zu zwingen. Nicht nur die Inhaftierungen deutscher Staatsbürger wie Steudtner, dem "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel oder der Journalistin Mesale Tolu zerrütteten das bilaterale Verhältnis. Dazu trügen auch die massenhaften Entlassungen und Inhaftierungen in der Türkei bei.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte: "Die Türkei sollte jetzt die Chance nutzen und durch einen fairen Prozess gegen Peter Steudtner vor aller Welt zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren." In diesem Fall hätte er an einem Freispruch des Deutschen keine Zweifel, sagte der Bundestagsabgeordnete der "Heilbronner Stimme".

aar/dpa/AFP

insgesamt 7 Beiträge
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simpson.paulo 25.10.2017
1. Beitrittsverhandlungen sofort abbrechen!
Abgesehen davon, dass die Türkei schon rein geographisch nicht zu Europa gehört, können wir ganz sicher einer Autokratie, die Menschenrechte mit Füßen tritt, keinen Zugang gewähren. Das Geld, das man für diesen Unsinn ausgibt, sollte man besser in einen vernünftigen Schutz der EU Außengrenzen investieren.
frenchie3 25.10.2017
2. Schon daß er Menschenrechtler ist
qualifiziert ihn für einen Schuldspruch. Gibt es überhaupt noch Richter in der Türkei, mir deucht die wohnen doch alle in den Zellen nebenan?
bluraypower 25.10.2017
3. Jede Wette, das Urteil steht schon fest!
Mein Tipp, 7 Jahre bekommt Steudtner, egal ob er schuldig ist oder nicht. Das Urteil wird von Erdogan vorgegeben und daran haben die Richter im Gericht sich zu halten. Nebenbei: Wer dann noch Urlaub in diesem Unrechtsstaat macht, dem gehört die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen und nach Osmanien abgeschoben, denn so wird sich die Türkei bald wieder nennen. Der Sultan vom Bosporus wird alles in seiner Macht stehende tun um weitere Geiseln als Faustpfand zu internieren. Trump möge vielleicht ein unfähiger Präsident sein, aber er ist der Einzige, der Erdogan die Stirn bietet. Leider muss man jetzt solche Worte gebrauchen, leider!
Kurt2.1 25.10.2017
4. .
Für die Erkenntnis brauche ich sicher nicht den Richterbund. Wer jemanden unter derartig fadenscheinigen Gründen inhaftieren lässt, hat sicher nicht die Absicht "Recht" zu sprechen. Herr Steudtner ist, wie alle anderen auch, eine Geisel. Man versucht, die Entführten gegen türkische Flüchtlinge einzutauschen, was selbstredend nicht möglich ist. Der Prozess ist eine scheinheilige Farce, um dem Spielchen den Anstrich von Rechtsstaatlichkeit zu geben. Das Ergebnis ist die Verhöhnung des besagten Rechtsstaates. Fällt aber niemand drauf rein, außer ein paar AKP-Türken. Das ganze Handeln der Türkei ist das eines despotischen Schurkenstaates.
helgemnielsen 25.10.2017
5. Geiselhaft
Erdogan nimmt sich deutsche Geiseln um seine Forderungen an die deutsche Regierrung durchzusetzen. Er will die Auslieferung aller Türken, die in Deutschland Asyl gesucht haben. Besonders auf die ehemaligen Soldaten und Diplomaten hat er es abgesehen, Außerdem alle Anhänger des Gülen-Neztwerk mit ihrem in Deutschland befindlichen Vermögens seien an die Türkei herauszugeben. Würden wir ihm nachgeben, wären seine nächsten Forderungen grundlos.
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